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Politik Ausland
08/02/2019

Matteo Salvini außer Rand und Band: "Scheiß Zigeunerin"

Italiens Innenminister bleibt gegen Flüchtlinge hart und rastet bei einem Pressetermin aus.

von Irene Mayer-Kilani

Aggressives und autoritäres Verhalten prägen den Führungsstil des ultra-rechten italienischen Lega-Innenministers Matteo Salvini. Mit seinem Anti-Migrationskurs sorgt er für Aufsehen. Auch Pressefreiheit, Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien werden zunehmend eingeschränkt.

Seit Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 40 Menschen an Bord südlich der Insel Lampedusa auf grünes Licht für eine Hafeneinfahrt. Weitere 123 Personen hoffen an Bord des NGO-Schiffes "Open Arms" ebenfalls auf einen sicheren Hafen. Salvini bleibt aber bei seiner harten Linie der Hafensperre. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern in Rom Premier Giuseppe Conte einen neuen EU-Asylpakt vorgeschlagen: "Wir wollen, dass die Aufnahmeprozeduren effizient, aber auch menschlich sind. Wir wissen, dass Italien aus geografischen Gründen stärker mit der Migrationsproblematik konfrontiert ist. Wir müssen Solidarität garantieren, das darf jedoch nicht einseitig sein", erklärte von der Leyen.

Conte forderte, das Dubliner Abkommen zu ändern: "Es ist nicht zumutbar, dass das Migrationsproblem auf den Schultern der Ankunftsländer lastet."
Innenminister Salvini hatte vorab Deutschland "Erpressung" bei der Flüchtlingsverteilung vorgeworfen: "Von der deutschen Regierung sind miserable Signale gekommen."

Der Lega-Chef urlaubt derzeit im Badeort Milano Marittima. Erholung scheint nach dem Dauerstreit mit dem populistischen Koalitionspartner Fünf Sterne nötig. Ob beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, beim Haushaltsbudget, den Autonomiebestrebungen norditalienischer Regionen oder der Justizreform: Es gibt kaum ein Thema, in dem sich die beiden einig sind. Bei einer Pressekonferenz im Restaurant Papeet Beach in seinem Urlaubsort hatte Salvini offenbar wenig Lust, sich kritischen Journalistenfragen zu stellen. "Ich antworte nicht. Kinder müssen von der politischen Polemik ferngehalten werden. Punkt", wiederholte Salvini wie ein Tonband.

Zur Vorgeschichte: Zu Wochenbeginn vertrieb sich Salvinis 13-jähriger Sohn die Zeit auf dem Meer – mit einem Jetski der italienischen Polizei. Ein Journalist der Tageszeitung La Repubblica filmte die Szene. Rasch verbreiteten sich die Aufnahmen im Internet. Salvini versuchte die Angelegenheit als „Fehler eines Vaters“ zu entschuldigen. Für Empörung sorgte dabei weniger die Vergnügungsfahrt von Salvini junior, als das aggressive Verhalten der Sicherheitsleute. Die Polizisten drohten dem Journalisten nach Weigerung, das Video zu löschen: "Wir wissen, wo du wohnst."

Auch Antworten zur Affäre um russische Wahlkampfgelder für die Lega-Partei verweigerte der Minister. Ebenso reagierte er nicht auf neue Anschuldigungen, wonach sein Ex-Pressesprecher Savoini zwei Jahre vor Moskau bereits in Marokko Gelder lukriert haben soll. "Immer wenn ich lachen will, lese ich eure Zeitung", spottete Salvini.

Zudem erreicht seine Verachtung gegenüber den Schwachen der Gesellschaft neue Dimensionen. Einer Roma-Frau ließ er vor der Kamera ausrichten: "Scheiß Zigeunerin, du wünschst mir ein Projektil, ich komme bald mit dem Bagger. Ciao!"