Politik | Ausland
23.08.2018

Wie realistisch ist ein "Impeachment"-Verfahren gegen Trump?

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geistert wieder durch die Medien. Der KURIER erklärt das Verfahren.

"Die Schlinge um Donald Trumps Hals wird enger" - das ist der Tenor der meisten US-amerikanischen und internationalen Medien nach dem Urteil gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und der Aussage von Anwalt Michael Cohen. (Hier lesen Sie alles, was Sie über Cohen und Manafort wissen müssen.) Dass die aktuellen Entwicklungen den Präsidenten tatsächlich zu Fall bringen könnten, glauben in Washington aber die wenigsten. Dennoch geistert in den Medien erneut das "I-Wort" herum. Was ist ein Impeachment-Verfahren, wann kann es angewendet werden und wie realistisch ist der Sturz des US-Präsidenten Donald Trump?

Wann ist ein Amtsenthebungsverfahren vorgesehen?

In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei "Landesverrat, Bestechung oder anderen schweren Vergehen" vorgesehen.

Wie läuft der Prozess des Impeachment ab?

Das Verfahren wird - wie gewöhnliche Gesetzesinitiativen - im Repräsentantenhaus von einzelnen Abgeordneten oder der Kammer initiiert. Um das Repräsentantenhaus zu passieren, braucht es eine einfache Mehrheit. Um den Senat zu passieren, wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Sollten die nötigen Mehrheiten dennoch zustande kommen, muss der Präsident zurücktreten. Danach übernimmt interimsmäßig der Vizepräsident (in Trumps Fall der Republikaner Mike Pence).

Der Prozess ist also genau genommen kein rechtlicher, sondern ein politischer.

Kann der Präsident während seiner Amtszeit angeklagt werden?

Das ist eine offene Debatte. Die Verfassung der Vereinigten Staaten legt das nicht fest, aber viele Rechtsexperten bezweifeln es. Andere Experten geben zu bedenken, dass "niemand über dem Recht" stehe. Der Supreme Court hat diesbezüglich noch nie eine Entscheidung getroffen. Ein Memorandum des Justizministeriums aus dem Jahr 2000 stellte allerdings fest, dass eine strafrechtliche Verfolgung den Präsidenten daran hindere, seinen Job auszuführen.

Dennoch kann - siehe oben - ein Amtsenthebungsverfahren wegen Landesverrats, Bestechung oder "schweren Verbrechen oder Vergehen" eingeleitet werden.

Ist der Missbrauch von Kampagnengeldern ein Vergehen, das ein Impeachment einläuten könnte?

Donald Trump stellt ja bei jeder Gelegenheit klar, dass nicht Kampagnengelder, sondern sein privates Geld für die Zahlungen an seine mutmaßlichen Ex-Geliebten verwendet wurde. Auch hier sind sich US-Rechtsexperten nicht einig, ob die Vorwürfe für ein Impeachment reichen. Es scheint aber mehr Stimmen zu geben, die bezweifeln, dass das ein ausreichender Vorwurf ist.

Warum halten sich Demokraten mit der Forderung eines Impeachment noch zurück?

Während das liberale Amerika auf informeller Ebene seit dem ersten Tag von Trumps Präsidentschaft von Impeachment spricht, schweigt die Demokraten-Elite in Washington aber weitgehend. Man will sich offenbar an dem Thema nicht die Finger verbrennen. „Die Gefahr, dass die Partei, die ein Impeachment einleitet, letztlich dabei verliert, ist groß. Dies vor allem, wenn keine breite, parteiübergreifende Unterstützung vonseiten der Wähler gewährleistet ist", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Gerade diese breite Unterstützung sei bei den aktuellen Vorwürfen "mehr als fraglich“.

Nancy Pelosi hat bereits im Mai die Verwendung eines Amtsenthebungsverfahren als "Taktik" für die Midterm-Elections im November schwer in Frage gestellt. Das sei nicht "der Weg, den die Partei einschlagen" sollte.

Andere Demokraten - wie Kongressabgeordneter David Price sagte diese Woche, er erwarte, dass die Partei das Thema ins Spiel bringen werde. Die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2020, Senatorin Elizabeth Warren, wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen.

 

Warum kann ein Impeachment für die Demokraten gefährlich werden?

Derzeit haben die Demokraten sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Republikaner wäre ein Impeachment also ein Schuss ins eigene Knie. Denn wenn der republikanische Präsident so offen angegriffen wird, könnte das dessen Parteibasis sogar noch mobilisieren. Siehe Bill Clinton 1998: Die Republikaner leiteten ein Impeachment-Verfahren gegen den demokratischen Präsidenten ein und fuhren daraufhin in den Midterm-Elections eine Niederlage ein. 

Gab es schon einmal ein Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA?

In 240 Jahren wurde drei Mal das Verfahren angewandt. Bei den Präsidenten Bill Clinton, Richard Nixon und Andrew Johnson. Clinton (siehe oben) und Johnson wurden politisch freigesprochen, Nixon kam der Anklage zuvor und trat wegen des Watergate-Skandals von sich aus zurück.