Wie realistisch ist ein "Impeachment"-Verfahren gegen Trump?

Wann ist ein Amtsenthebungsverfahren vorgesehen?

In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei "Landesverrat, Bestechung oder anderen schweren Vergehen" vorgesehen.

Wie läuft der Prozess des Impeachment ab?

Das Verfahren wird - wie gewöhnliche Gesetzesinitiativen - im Repräsentantenhaus von einzelnen Abgeordneten oder der Kammer initiiert. Um das Repräsentantenhaus zu passieren, braucht es eine einfache Mehrheit. Um den Senat zu passieren, wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Sollten die nötigen Mehrheiten dennoch zustande kommen, muss der Präsident zurücktreten. Danach übernimmt interimsmäßig der Vizepräsident (in Trumps Fall der Republikaner Mike Pence).

Der Prozess ist also genau genommen kein rechtlicher, sondern ein politischer.

Kann der Präsident während seiner Amtszeit angeklagt werden?

Das ist eine offene Debatte. Die Verfassung der Vereinigten Staaten legt das nicht fest, aber viele Rechtsexperten bezweifeln es. Andere Experten geben zu bedenken, dass "niemand über dem Recht" stehe. Der Supreme Court hat diesbezüglich noch nie eine Entscheidung getroffen. Ein Memorandum des Justizministeriums aus dem Jahr 2000 stellte allerdings fest, dass eine strafrechtliche Verfolgung den Präsidenten daran hindere, seinen Job auszuführen.

Dennoch kann - siehe oben - ein Amtsenthebungsverfahren wegen Landesverrats, Bestechung oder "schweren Verbrechen oder Vergehen" eingeleitet werden.

Ist der Missbrauch von Kampagnengeldern ein Vergehen, das ein Impeachment einläuten könnte?

Donald Trump stellt ja bei jeder Gelegenheit klar, dass nicht Kampagnengelder, sondern sein privates Geld für die Zahlungen an seine mutmaßlichen Ex-Geliebten verwendet wurde. Auch hier sind sich US-Rechtsexperten nicht einig, ob die Vorwürfe für ein Impeachment reichen. Es scheint aber mehr Stimmen zu geben, die bezweifeln, dass das ein ausreichender Vorwurf ist.

Warum halten sich Demokraten mit der Forderung eines Impeachment noch zurück?

Während das liberale Amerika auf informeller Ebene seit dem ersten Tag von Trumps Präsidentschaft von Impeachment spricht, schweigt die Demokraten-Elite in Washington aber weitgehend. Man will sich offenbar an dem Thema nicht die Finger verbrennen. „Die Gefahr, dass die Partei, die ein Impeachment einleitet, letztlich dabei verliert, ist groß. Dies vor allem, wenn keine breite, parteiübergreifende Unterstützung vonseiten der Wähler gewährleistet ist", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Gerade diese breite Unterstützung sei bei den aktuellen Vorwürfen "mehr als fraglich“.

Nancy Pelosi hat bereits im Mai die Verwendung eines Amtsenthebungsverfahren als "Taktik" für die Midterm-Elections im November schwer in Frage gestellt. Das sei nicht "der Weg, den die Partei einschlagen" sollte.

Andere Demokraten - wie Kongressabgeordneter David Price sagte diese Woche, er erwarte, dass die Partei das Thema ins Spiel bringen werde. Die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2020, Senatorin Elizabeth Warren, wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen.