Politik | Ausland
22.08.2018

Donald Trump in Bedrängnis: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Just seine Ex-Vertrauten schaden dem US-Präsidenten - Fragen und Antworten zur jüngsten Entwicklung in den USA

Nach dem tiefen Fall von Paul Manafort und Michael Cohen steht US-Präsident Donald Trump vor der bisher größten Krise seiner Präsidentschaft. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick:

Was hat Michael Cohen getan?

Der langjährige persönliche Anwalt Trumps, der noch vor Kurzem erklärte, er würde sich für den Präsidenten liebend gern eine Pistolenkugel einfangen, hat seinem Herrn und Meister die Loyalität aufgekündigt. Cohen hat vor Gericht in New York unter Eid gestanden, „in Abstimmung mit und auf Anweisung von“ dem damaligen Präsidentschaftskandidaten ( Donald Trump wurde namentlich nicht erwähnt) eine Straftat begangen zu haben. Und zwar mit der „Absicht“, die Wahlen von 2016 „zu beeinflussen“. Konkret: Cohen räumte ein, an zwei Frauen, die 2006 nach eigenen Schilderungen mit Trump Sex-Affären unterhielten, Zahlungen in Höhe von 130.000 Dollar (Porno-Star Stormy Daniels) und 150.000 Dollar (Ex-Playboy-Model Karen McDougal) bewerkstelligt zu haben. Mit den Schweigegeldern („hush money“) sollte sichergestellt werden, dass die außerehelichen Aktivitäten Trumps, der 2006 schon mit der heutigen First Lady Melania Trump verheiratet war, kurz vor der Wahl im November 2016 unter der Decke bleiben, um Trumps Chancen nicht zu schmälern. Bei der Handhabung der Gelder, die juristisch als Spenden an die Trump-Kampagne gewertet werden, verstieß Cohen gegen die strengen Gesetze zur Wahl-Finanzierung. Sein Anwalt Lanny Davis sagt: „Wenn mein Mandant sich strafbar gemacht hat, dann gilt das auch für Donald Trump.“

Wie bedrohlich ist Cohens Dolchstoß für Trump?

Alan Dershowitz, Vorzeige-Jurist und Trump-Fan: „Die Lage ist längst nicht so tödlich für den Präsidenten, wie sie von einigen beschrieben wird.“ Der Harvard-Gelehrte stellt generell in Zweifel, dass Trump gegen das Gesetz verstoßen hat. Jonathan Turley, Rechtsprofessor und ebenfalls meist wohlwollender Trump-Kommentator, spricht dagegen Klartext. Cohens Anschuldigung mache aus dem Präsidenten einen „unindicted conspirator“, also einen „Mitverschwörer“.

Rückt eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren für Trump nun näher? Die Verfassung schließt es nicht aus. Aber die landläufige Auffassung von US-Justizministerien über Jahre ist die, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Hieße: Trump könnte erst nach Ablauf seiner Amtszeit 2021 belangt werden. Alternative: Der Kongress leitet ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren ein. Bei der republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern erscheint das zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen am 6. November das Repräsentantenhaus zurückerobern, könnten sich die Vorzeichen ändern. Allerdings gibt es bei den Demokraten nicht wenige, die davor warnen. Ihr Tenor: Das Gros der Wähler will lebensnahe Probleme gelöst wissen (Steuern, Arbeitsplätze etc.) und nicht in die Niederungen eines unappetitlichen Skandals gezogen werden.

Profitiert Michael Cohen vom Anschwärzen Trumps?

Cohen hat sich neben der Causa Trump auch des Steuer- und Bankenbetruges für schuldig erklärt. Mögliches Strafmaß: eine zweistellige Jahreszahl. Sein Anwalt Lanny Davis („Er will, dass die Wahrheit herauskommt“) geht davon aus, dass Cohen bis zur geplanten Urteilsverkündung am 12. Dezember als Gegenleistung für weniger Strafe mit den Strafverfolgungsbehörden intensiv kooperieren wird. Das heißt: auch mit Sonder-Ermittler Robert Mueller, der seit 15 Monaten primär untersucht, ob das Trump-Lager vor der Wahl 2016 auf verbotene Weise mit Russland kooperiert hat, um die Demokratin Hillary Clinton als Präsidentin zu verhindern.

Was hat Paul Manafort verbrochen? Der langjährige republikanische Lobbyist ist von einer Geschworenen-Jury in Alexandria bei Washington in acht von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Sie kreisen allesamt um persönliche Bereicherung und Betrug. Der 69-Jährige, dem theoretisch 80 Jahre Gefängnis drohen, hatte vor seiner Arbeit als Trump Wahlkampf-Manager durch Berater-Jobs für Spitzen-Politiker in der Ukraine Millionensummen erhalten, sie aber vor dem US-Fiskus auf Auslandskonten versteckt und Steuererklärungen gefälscht. In Manaforts Prozess erstem Prozess gab es keine Verbindung zur Russland-Affäre. Das kann sich ändern. In einem zweiten Verfahren wird Manafort ab 17. September vor einem Bundesgericht mit dem Vorwurf der Geldwäsche und der gesetzwidrigen Verschleierung seiner Lobby-Arbeit konfrontiert. Die Aussicht auf Gefängnis bis ans Lebensende, vermuten Prozessbeobachter, „könnte seine Zunge lockern und Trump belasten“.

Warum sind beiden Fälle für Trump gefährlich? Manafort hatte federführend seinen Wahlkampf gemanagt. Michael Cohen war über ein Jahrzehnt sein juristischer „Ausputzer“ in vielen Lebenslagen. Beide verfügen über Herrschaftswissen, das über Strafandrohungen bzw. Strafnachlässe aktiviert werden könnte (oder bereits wurde). Und fest steht: Seit neun Monaten leugnet der Präsident die Affären mit Stormy Daniels und Karen McDougal wie auch die Schweigegeldzahlung.

Wie reagiert Trump?

Verhalten. Er sprach Manafort beiläufig („Es tut mir sehr leid für ihn“) seine Anteilnahme aus. Zu Cohen dagegen herrscht zunächst eisern-entsetztes Schweigen. Dass sein ehemaliger juristischer Bodyguard ihn ans Messer geliefert hat, ließ ein verkrampft wirkender Trump am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia unerwähnt. Am Mittwoch hatte er es aber offenbar verdaut und bezichtigte seinen Ex-Vertrauten der Falschaussage: Der habe Geschichten erfunden, um mit der Staatsanwaltschaft einen Deal auszuhandeln, twitterte Trump.

Kann Trump Manafort, Cohen und – wenn es hart auf hart kommt – auch sich selbst begnadigen?

Ja, sagen diverse Rechtsexperten. Nein, kontern andere. Tatsache ist: Der Präsident hat bereits mehrfach damit geliebäugelt, Leute aus seinem innersten Zirkel wie Michael Flynn, Ex-Nationaler Sicherheitsberater, und andere, die in der Russland-Affäre eine zentrale Rolle spielen, mit präsidialem Ukas gegebenenfalls vor Haft zu verschonen.

Werden die Verurteilungen und Geständnisse die Wähler beeindrucken?

Diese Befürchtung haben viele Republikaner im Partei-Establishment: Sie rechnen bei den Zwischenwahlen im Herbst mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trumps Kern-Anhängerschaft ist dagegen trotz der vielen Skandale der Vergangenheit gegen Fakten immun. Man folgt eisern Trump, der sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne stilisiert, die angeblich von Demokraten und Teilen des Regierungsapparates („deep state“) gesteuert wird. Die Umfragen hatten die Republikaner für die Zwischenwahlen zuletzt im Aufwind.