In this undated photo made available by Google, hundreds of fans funnel hot air from the computer servers into a cooling unit to be recirculated at a Google data center in Mayes County. Okla. The green lights are the server status LEDs reflecting from the front of the servers. (AP Photo/Google, Connie Zhou)

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USA
06/10/2013

Wie Obamas Datenjäger global im Netz fahnden

In der Überwachungs-Affäre um den Geheimdienst NSA gibt es weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche.

von Patrick Dax

Jetzt hat die spektakuläre Enthüllung der Internet-Überwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) ein Gesicht: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden bekannte am Sonntagabend, die Quelle der Daten-Affäre zu sein. Dokumente, die Snowden dem Guardian und der Washington Post zuspielte, zeigen die Überwachung von Internet-Kommunikationsdaten durch US-Behörden im Zuge des PRISM-Programmes in bisher ungeahntem Ausmaß. „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen“, sagte Snowden.

Der KURIER fasst die verfügbaren Informationen zusammen und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hat die NSA Zugriff auf US-Internet-Firmen?

Dass sich US-Behörden im Rahmen von Anti-Terrorgesetzen, die infolge der Terroranschläge vom September 2001 erlassen wurden, Zugang zur Internet-Kommunikation verschaffen können, ist bekannt. Der „Patriot Act“ und das Auslandsspionagegesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) räumen ihnen weitreichende Befugnisse ein. Internet-Firmen müssen Daten auf Anfrage herausgeben. Der direkte Zugang auf die Server großer IT- und Internet-Unternehmen wäre allerdings neu.

Welche Daten sind von der Überwachung betroffen?

Der Geheimdienst kann eMails, Chats, Videos, Fotos, Internet-Telefonie-Daten, Video-Konferenzen, Log-ins und Details aus Profilen auf sozialen Netzwerken von den IT-Firmen anfordern.

Wie kommt der Geheimdienst zu den Daten?

Ob die NSA direkten Zugriff auf die Server der großen US-Internet-Firmen hat, wie in den veröffentlichten Dokumenten angedeutet wird, ist offen. Die Unternehmen dementieren vehement. Auch die Behörden stellen dies in Abrede. Die New York Times berichtete von Verhandlungen der US-Regierung mit IT-Unternehmen, die einen privilegierten Zugang der Behörden zu Internet-Daten zum Thema hatten. Sowohl Google als auch Facebook sollen eingewilligt haben, ausgewählte Daten auf „sicheren Portalen“ für die Geheimdienste zu spiegeln. Möglich ist auch, dass Daten direkt bei Internet-Anbietern oder Infrastrukturbetreibern abgezapft und Daten herausgefiltert werden. Dann wäre es denkbar, dass die betroffenen Unternehmen tatsächlich nichts von dem Datenzugriff wissen.

Von welchen Unternehmen kommen die Daten?

Die Dokumente nennen Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Wer wird von der NSA überwacht?

Betroffen sind Bürger weltweit. US-Präsident Barack Obama versicherte zwar, dass US-Bürger nicht von der Überwachung betroffen seien. Das darf jedoch bezweifelt werden. Dem Guardian wurden Informationen zu einem Programm der NSA zugespielt, das von dem Geheimdienst gesammelte Informationen weltweit nach Ländern aufgeschlüsselt zeigt. Darin scheinen auch Daten von US-Bürgern auf. Die meisten Informationen kamen aus dem Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien. Zahlen über Österreich gehen aus dem Dokument nicht hervor.

Dürfen die USA Nicht-US-Bürger überwachen?

Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU erlaubt es, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in die USA zu übertragen, wenn Firmen gewisse Datenschutzrichtlinien einhalten. Mit dem PRISM-Programm bricht die NSA jedoch dieses Abkommen bewusst.

Wie wird die Überwachung kontrolliert?

Bekannt ist lediglich, dass Geheimdienst-Abfragen von einem speziell dafür geschaffenen Gericht kontrolliert werden müssen. Die detaillierten Abläufe bleiben jedoch geheim. Auch die betroffenen Unternehmen selbst müssen darüber schweigen.