Weihnachts-Shopping in Berlin

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Politik Ausland
12/13/2020

Deutschland macht ernst: Lockdown schon ab Mittwoch

"Wir sind zum Handeln gezwungen", erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Lockdown ab 16. Dezember

Deutschland fährt das öffentliche Leben ab diesem Mittwoch drastisch herunter, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Unsere nördlichen Nachbarn stehen - wie erwartet - vor einem zweiten harten Lockdown.

Darauf haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Sonntag geeinigt. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

"Außer Kontrolle"

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ In ganz Bayern gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh.

Söder: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln." Es sei einer historischen Herausforderung: „Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten.“

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

Zu hohe Zahlen

20.200 neue Corona-Infektionen meldete das Robert-Koch-Institut noch Sonntagfrüh. Das ist zwar weniger als noch am Freitag (29.875), aber den Verantwortlichen in Politik und im Gesundheitsbereich noch immer viel zu viele. Die Gesundheitsämter meldeten außerdem 321 neue Todesfälle binnen eines Tages.

Und das kommt

Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Im Detail haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten Deutschlands noch folgende Maßnahmen beschlossen:

Weihnachten

Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen.

Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“.

Einzelhandel sperrt zu

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Jänner geschlossen.

Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Schulen schließen

Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden -  oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

Kindergärten schließen

In Kindergärten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Betriebsferien/Homeoffice

Arbeitgeber werden dringend gebeten, zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Alkoholverbot

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Silvester ohne Raketen

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Gemeinden festgelegt werden.

Kein Friseur

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.

Therapien erlaubt

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Gottesdienste möglich

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Tests in Altersheimen

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.

Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.

Treffen im Jänner

 Am 5. Jänner wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die dann ab dem 11. Jänner gelten sollen.

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