Wer Trumps Pläne noch bremsen kann

Gerade zehn Tage im Amt und schon ist Donald Trump dabei, die USA umzukrempeln _ vorzugsweise mit präsidialen Dekreten. Doch der Widerstand wird stärker, vor allem gegen den brachialen Einwanderungserlass. Wer kann den Präsidenten stoppen , seine Pläne durchkreuzen? Der KURIER bewertet Trumps Gegner.

Erfahrene Rädelsführer im Senat Russlandkurs. Trump hat die Präsidentschaftswahlen mit Themen und Thesen bestritten, die vielen Republikanern im Kongress in Washington gegen den Strich gehen. Etwa sein Versöhnungskurs mit Russland und Wladimir Putin. Statt der von Trump angedachten Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wollen viele Republikaner deren Verschärfung. Auch in der Ukraine, die Trump offensichtlich wenig kümmert, fordern die republikanischen Falken eine Verstärkung der US-Militärhilfe und ein entschiedenes Auftreten gegen Russlands Okkupation der Krim. Trumps Anti-Globalisierungs-Kurs und sein Stopp für internationale Freihandelsabkommen wird von vielen Abgeordneten ebenso abgelehnt wie sein großzügiges Infrastruktur-Programm, das Milliarden neuer Schulden verursachen dürfte.
Zwar besitzen die Republikaner derzeit die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses, doch diese umstrittenen Fragen könnten Widerstand in der eigenen Partei provozieren. Abstimmungen über neue Gesetze könnten so gegen Trumps Pläne ausgehen.
Zu Trumps mächtigen Gegnern – etwa in der Russland-Frage – gehört Senator John McCain. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hat bereits angekündigt, notfalls auch gegen Gesetzesanträge der Regierung stimmen zu wollen.
Mehrere Kongressabgeordnete der Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie sich gegen jede Maßnahme, die neue Schulden verursacht, stellen würden.

So mächtig der US-Präsident in militärischen und geopolitischen Fragen ist, so begrenzt ist seine Macht gegenüber einzelnen Bundesstaaten. Die USA sind ein föderal organisiertes Land, und in vielen Bundesstaaten, vor allem im Süden, herrscht grundsätzliche Skepsis gegenüber der Regierung in Washington. Nicht umsonst sind Dinge wie Steuern, Gesundheitsversorgung oder Waffenbesitz in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt.
So wie mehr als zwanzig Bundesstaaten ihre Autonomie nützten, um Obamas Gesundheitsreform nach Möglichkeit zu blockieren, so versuchen andere Staaten schon jetzt, Trumps Plänen einen Riegel vorzuschieben.
Gegen den umstrittenen Einreisestopp für Muslime sind mehrere Bundesstaaten aktiv geworden. So haben die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii bereits begonnen, Klagen gegen den Trump’schen Erlass vorzubereiten. In Kalifornien geht der Widerstand längst viel weiter, dort rüstet man sich mit neuen Gesetzesvorhaben auch gegen die geplanten Ausweisungen illegaler Einwanderer aus Lateinamerika. Der Bundesstaat New York dagegen will das Recht auf Abtreibung, das Trump abschaffen will, in seiner eigenen Verfassung verankern und so schützen.

Das traditionell liberale Hollywood zählte schon im Wahlkampf zu den stärksten Unterstützern Hillary Clintons. Auch Rockstars wie Bruce Springsteen leisten offen Widerstand gegen den neuen US-Präsidenten. Trumps Einreiseverbot hat diese Proteste noch lauter werden lassen. So nützte Ashton Kutcher, der mit der gebürtigen Ukrainerin Mila Kunis verheiratet ist, einen Auftritt vor wenigen Tagen, um Trump anzuprangern: „Meine Frau ist mit einem Flüchtlingsvisum in dieses Land eingereist, mitten im Kalten Krieg. Ich koche vor Wut.“ Auch überzeugte Republikaner wie Arnold Schwarzenegger stellen sich inzwischen offen gegen den Trump’schen Erlass: „Es ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen.“ Der große Einfluss der Stars auf die öffentliche Meinung droht Trumps ohnehin dramatisch niedrige Beliebtheitswerte weiter abstürzen zu lassen.
Große Sorgen wegen des Einreiseverbots, aber auch wegen Trumps protektionistischem Anti-Globalisierungskurs äußert auch die US-Industrie, darunter vor allem international tätige Konzerne wie etwa der Autobauer Ford.
Noch heikler für Trump ist die Kritik von zwei der traditionell mächtigsten und großzügigsten Unterstützer der Republikaner: Die Unternehmerbrüder Charles und David Koch. Bürger gewisser Nationen pauschal aus den USA auszusperren sei „der falsche Ansatz“. Die milliardenschweren Koch-Brüder scharen einen Kreis von reichen Wirtschaftsbossen um sich. Ohne sie können republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren keinen Wahlkampf finanzieren.

Gegen Trumps Einreisestopp sind bereits Bundesgerichte in mehreren Staaten aktiv geworden. Doch was sie fürs erste erlassen haben, sind nur einstweilige Verfügungen. Damit kann lediglich das Einreiseverbot für Einzelpersonen oder kleine genau definierte Gruppen aufgehoben werden. Um es im Ganzen außer Kraft zu setzen, sind zivilrechtliche Klagen notwendig, die Bürgerrechtsorganisationen vorbereiten. Dabei will man den Trump’schen Erlass als gesetzeswidrig darstellen. Schließlich verbieten US-Bundesgesetze, Menschen, die einen Antrag auf ein US-Visum stellen, wegen ihres Geburtslandes oder ihres Wohnortes zu diskriminieren.
Noch strikter untersagt ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion, in diesem Fall also Muslime. Trump hat Christen aus Syrien ausdrücklich von dem Einreiseverbot ausgenommen. Die Religionsfreiheit ist in der US-Verfassung festgeschrieben.
Da Trump sich seinerseits auf seine umfassenden Machtbefugnisse in Fragen der Einwanderung beruft, rechnen Experten damit, dass der Streit zuletzt vor dem Verfassungsgerichtshof landen könnte. Den will Trump so rasch wie möglich mit einem erzkonservativen Richter seines Vertrauens besetzen. Eine konservative Mehrheit im Höchstgericht scheint damit in Aussicht.