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Politik Ausland
11/20/2019

Wer kann Trump schlagen? Nervosität unter US-Demokraten wächst

Drei Monate vor den ersten Vorwahlen ringt die Partei um ihre Linie. Ex-Präsident Obama warnt vor einem zu starken Linksruck.

von Dirk Hautkapp

Ein Milliardär (Michael Bloomberg) als möglicher Späteinsteiger. Ebenso ein schwarzer ehemaliger Gouverneur aus Massachusetts (Deval Patrick), der trotz großer Konkurrenz den Sprung aufs Kandidaten-Karussell wagt. Ein 37-jähriger Youngster, der im symbolisch wichtigen Bundesstaat Iowa in Umfragen an den „Oldies“ Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren deutlich vorbeizieht.

Dazu eine unmissverständliche Last-Minute-Warnung des parteiintern bewunderten Über-Vaters (Barack Obama) vor zu viel Linksruck: Drei Monate vor den ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wachsen bei der Partei, die 2020 unbedingt Donald Trump verdrängen will, Unübersichtlichkeit und Nervosität.

Wenn am Mittwochabend in Atlanta (Georgia) zehn Bewerber zur sechsten TV-Debatte antreten, werden die ungeklärten Gegensätze für neue Dynamik sorgen.

Dabei hält der durch Trumps Attacken in der Ukraine-Affäre durchaus angekratzte Joe Biden nach wie vor in fast allen relevanten Umfragen die Spitzenposition. Das Bestreben Trumps, dem Alt-Vizepräsidenten die Aura des Korrupten anzudichten, weil dessen Sohn bei einem ukrainischen Gaskonzern Kasse gemacht hatte, hat an Bidens Zustimmungswerten substanziell nichts geändert.

Ausnahme Iowa: Hier, wo Anfang Februar offiziell vorgewählt wird, hat sich der eloquente Bürgermeister aus South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, durch intensiven Wahlkampf und moderate, unverbraucht unideologisch klingende Positionen an die Spitze gesetzt: Er kommt auf 25 Prozent Zustimmung, Biden auf 15 Prozent.

In Parteikreisen kursiert die Auffassung, dass bei Biden „etwas hängen bleibt, was ihn bei der Wahl angreifbar macht“. Bei der Nr. 2 und Nr. 3 im Rennen, Elizabeth Warren und Bernie Sanders, besteht die Sorge, dass sie mit ihren gigantischen Umverteilungsplänen (Reichensteuer, allgemeine Krankenversicherung) für moderate und unabhängige Wähler nicht vermittelbar sein könnten.

Als Indiz gilt den Skeptikern, dass bei den Wahlen in Louisiana, Virginia oder Kentucky „Middle-of-the-road-Reformer“ gegen Trumps Republikaner die Oberhand behielten und nicht Anhänger radikaler Forderungen.

„Kein verrücktes Zeug“

In diese Kerbe schlug jetzt Barack Obama. In einer seltenen Intervention gab er seiner Partei Ratschläge, die in Atlanta gewiss Eingang in die Debatte finden und Sanders und Warren unter Druck setzen werden.

„Der Durchschnittsamerikaner glaubt nicht, dass wir das System komplett niederreißen und neu gestalten müssen“, sagte Obama, „es gibt eine Menge überzeugbare Wähler… da draußen, die einfach nur wollen, dass Dinge einen Sinn ergeben. Sie wollen nur kein verrücktes Zeug sehen.“

Wählerschreck

Es war klar, wer gemeint ist: Sanders und Warren. Sie wollen das Gesundheitssystem, das im Weltmaßstab grotesk teuer ist und vergleichsweise schlechten Service bietet, durch die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung revolutionieren. Das würde rund 20 Billionen Dollar kosten und 150 Millionen Amerikaner perspektivisch um ihre private Krankenversicherung bringen. Kurzum: ein potenzieller Wählerschreck.

Trump und die Republikaner stellen das Projekt seit Wochen unter Sozialismusverdacht. Warren hat die Alarmsignale erkannt. Der Eintritt in ihre staatliche Krankenversicherung („Medicare for all“) soll neuerdings nicht mehr von Anfang an verpflichtend sein. Wer seine bestehende Versicherung behalten wolle, könne dies tun, ließ sie erklären.