Welche Wege zum Ende des Sterbens in der Ukraine führen

Russland hat –  da sind sich Spitzendiplomat Sajdik und Politikwissenschaftler Schröder einig – bisher  nie klar gemacht, wie dieser Sieg aussehen könnte. Für den Osteuropa-Experten liegt das an der Mischung aus  „Inkompetenz und Größenwahn“, die in Moskau  herrsche. Dort führe man ja einen Krieg gegen  den ganzen Westen, daher sei nicht klar, wo   man halt machen werde. Die Ziele würden sich je nach Kriegslage ändern. Das Ziel Putins, schon vor der Invasion, war die politische Kontrolle über die Ukraine, also ein Marionettenregime in Kiew. Das ist derzeit unerreichbar entfernt.

Der Krieg hat für Sajdik  die antirussische Stimmung   in der Ukraine massiv verstärkt. Damit aber sei tatsächliche  Kontrolle über den Großteil der Ukraine undenkbar. Russland hat laut Schröder auch nicht „die wirtschaftliche Stärke, um den Konflikt mit USA und EU auf Dauer durchzustehen“. Die dauerhafte Besetzung großer Teile der Ostukraine gilt als militärisch erreichbares Ziel, allerdings könne das Putin zu Hause nur mit Mühe als Sieg verkaufen. Denn der Schutz der Ostukrainer vor ukrainischen „Neonazis“ sei ein ebenfalls sehr nebuloses Ziel für einen Krieg.

Sieg der Ukraine - Befreiung des ganzen Landes

Dass der ukrainische Präsident Selenskij ständig die Rückeroberung der gesamten Ukraine, inklusive der Halbinsel Krim, als Ziel nennt, ist nach Ansicht Schröders eine politische Verpflichtung: „Dieses Ziel muss er so nennen“. Militärisch aber scheint dieses Ziel derzeit unerreichbar, auch weil die Unterstützung des Westens in Wahrheit bei Weitem nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen. Doch was einen möglichen Kompromiss anbelangt, ist auch Selenskijs Spielraum begrenzt. Macht er zu große Zugeständnisse, gerät er in Kiew unter Druck.  Sollte eine militärische Rückeroberung des gesamten Ostens der Ukraine gelingen, würde das für Sajdik trotzdem eine riesige politische Herausforderung für die Regierung in Kiew bedeuten. Nach den Kriegsjahren und der Herrschaft der Russen oder ihrer Handlanger-Regime werde es sehr schwer werden, diese Gebiete wieder in die Ukraine zu integrieren. Für die Krim werde ja ohnehin seit Längerem eine Lösung  debattiert, ähnlich der, wie sie einst für Hongkong getroffen wurde – eine Verpachtung an Russland, entweder der ganzen Halbinsel oder zumindest des Hafens Sewastopol.

Blutiger Stillstand, oder Eiszeit

Sollte sich der Krieg früher oder später  festfahren, könnten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand einigen, entlang  einer ausverhandelten Linie.  Für Martin Sajdik, der selbst  über Jahre die OSZE-Mission in der umkämpften Ostukraine leitete, ist das eine Herkulesaufgabe, derer sich auch der Westen erst bewusst werden muss. Sollte, wie schon mehrfach angedacht, die UNO eine solche Mission durchführen, wären dafür laut Sajdik Zehntausende Soldaten notwendig.

Allein die Länge der zu überwachenden Frontlinie  mache das  gigantische Ausmaß und auch die gigantischen Kosten eines solchen Einsatzes deutlich. Das sei mit der Entsendung von ein paar Hundert Soldaten  aus Österreich   nicht getan. Ohne eine Beteiligung Chinas und Indiens wäre ein UN-Einsatz kaum zu bewältigen. Ohne Friedenssicherung aber wäre ein Waffenstillstand nicht zu halten und würde sich in einen endlosen blutigen Stillstand verwandeln. Ohne vertrauensbildende Maßnahmen Moskaus gegenüber der Ukraine und dem Westen seien auch Verhandlungen darüber schwer möglich – und die sei Putin, so Sajdik, bisher schuldig geblieben.

Friedenslösung für die Ukraine und Europa

Die Suche nach einer Friedenslösung, so meint Schröder, könne erst beginnen, „wenn man in Moskau sagt, es reicht“, weil also eine Fortführung des Krieges militärisch keinen Sinn mehr ergebe. Das sei wohl auch das Ziel, das der Westen mit seiner derzeitigen militärischen Unterstützung anstrebe: „Man will dem Aggressor Russland die Grenzen aufzeigen und klar machen, dass die politische Ordnung in Europa auf der Basis internationalen Rechts basiert – und dieses Recht hat Russland verletzt.“

Erst wenn das auch in Moskau klar verstanden worden sei, dann könne man „eine neue Friedensordnung für Europa schaffen, die auf klaren Regeln beruht“. Bei der Gestaltung dieser Friedensordnung sei es aber unbedingt notwendig, dass Russland als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit am Tisch sitze. Sajdik betont aber, dass Moskau derzeit die Voraussetzungen für solche Verhandlungen nicht erfülle, da man nicht bereit sei, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Moskau beklagt wiederum, dass schon die Friedensabkommen für die Ostukraine im Jahr 2015 nie „buchstabengetreu“umgesetzt worden seien.