Weißrusslands Diktator schleust gezielt illegale Migranten aus Nahost in die EU

Diesmal ist es nicht das Mittelmeer und die italienische Insel Lampedusa, sondern die endlosen Birkenwälder an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen. Durch sie führt eine neue Route für illegale Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten, die in der litauischen Hauptstadt Vilnius, aber auch in Brüssel für Aufregung sorgt.

Über die Grenze geschickt

Noch sind die absoluten Zahlen bescheiden: 400 Menschen sind seit Jahresbeginn von der litauischen Grenzpolizei aufgegriffen worden, fast alle aus Syrien, oder dem Irak. Allerdings sind es fünf Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und die meisten davon in den vergangenen vier Wochen.

Racheakt für Sanktionen

Für Litauen jedenfalls steckt hinter dem Anstieg kein Zufall, sondern ein politischer Gewaltakt des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Dieser wolle Rache üben für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Vertreter seines Landes nach der Entführung der Ryanair-Maschine nach Minsk und der Verhaftung des regimekritischen Bloggers Roman Protasewitsch. Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte reiste eigens die Grenzregion, um diese Vorwürfe in aller Offenheit vor der Presse gegen Lukaschenko zu erheben: „Herr Lukaschenko hat der EU gedroht, dass er ihre Mitgliedsländer mit illegalen Migranten und Drogen überschwemmen wird - und genau das tut er.“

Von Bagdad nach Minsk

Die litauischen Behörden sehen einen direkten Zusammenhang zwischen Linienflügen aus Bagdad, oder anderen irakischen Städten über die Türkei in die weißrussische Hauptstadt. Die Passagiere würden sogar von weißrussischen Reiseagenturen betreut. Diese würden den Transport an die EU-Außengrenze organisieren. Die Premierministerin geht sogar soweit, der weißrussischen Grenzpolizei vorzuwerfen, dass diese das illegale Überschreiten der Grenze organisiere: „Wir haben zumindest anekdotische Beweise, dass weißrussische Grenzpolizisten gezielt die Spuren der Menschen, die sie auf dem Weg zur Grenze hinterlassen haben, verwischen. Nur damit sie danach zu unseren Beamten sagen können, dass die Flüchtlinge nicht von ihrer Seite der Grenze kommen.“

Hybrider Krieg gegen EU

Weißrussland streitet eine direkte Verwicklung in die Schlepperei ab. Vielmehr sei man selbst Hauptbetroffener der illegalen Migration und würde die Menschen ohnehin selbst festnehmen. Lukaschenko selbst will zu den Vorwürfen überhaupt nicht Stellung nehmen.

Doch auch die EU-Behörden sind inzwischen überzeugt, dass der Diktator die Migranten dazu benützt, um den ja angedrohten Hybriden Krieg gegen die Staaten der Union zu führen.

Entsprechend deutlich auch die Reaktion aus Brüssel. Nachdem Litauen in den vergangenen Wochen seine Grenzpolizei um eine Vielfaches verstärkt hat, schickt man nun auch eine zusätzliche Einheit der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die Grenze, vorerst einmal 30 Mann. Deren Aufgabe für die kommenden Wochen dürfte nicht allzu leicht werden. Immerhin ist die Grenze zwischen Weißrussland und Litauen 670 Kilometer lang.