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Politik Ausland
08/13/2020

Weißrussland: Demonstranten freigelassen - Proteste gehen weiter

Das Regime von Präsident Lukaschenko lässt verhaftete Gegner frei. Doch die Proteste reißen nicht ab.

von Konrad Kramar

Nach den Massenfestnahmen bei regierungskritischen Protesten in Weißrussland (Belarus) hat die Regierung in Minsk nach offiziellen Angaben die Freilassung hunderter Demonstranten angeordnet. Bis Donnerstagabend seien „mehr als tausend Menschen freigelassen worden“, sagte Parlamentschefin Natalya Kotschanowa im Staatsfernsehen.

Neue Proteste

Trotz dieser Geste des Regimes sind auch am Donnrstag erneutTausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die mutmaßlich massiv gefälschte Präsidentenwahl zu demonstrieren. Schwerpunkt war am Abend das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor, in denen Tausende Menschen festgenommen und von Sicherheitskräften verprügelt wurden.

Lukaschenko ordnet Untersuchung an

Präsident Alexander Lukaschenko habe zudem eine Untersuchung angeordnet, um „allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen“.

Die Demonstranten seien unter der Auflage freigelassen worden, dass sie nicht mehr an „nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen“ dürften, sagte Kotschanowa weiter. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem für die Polizeigewalt gegen „Passanten“, die nicht an den Protestaktionen beteiligt waren.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Aus der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag war Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen - die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Seither protestieren täglich tausende Menschen gegen die politische Führung des Landes und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der seit 26 Jahren an der Macht ist.
Die weißrussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Protestteilnehmer vor.

Insgesamt waren mindestens 6700 Demonstranten festgenommen worden. Zwei Demonstranten wurden getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die den Wahlsieg für sich reklamiert, floh aus Angst vor Repressalien ins Exil nach Litauen.

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