Was Spitzenpolitiker verdienen
Was ist sie wert, die Arbeit der Politiker? Wie viel dürfen die Volksvertreter verdienen? Und wie großzügig darf bei ihnen eine Gehaltserhöhung ausfallen, wenn man sie sich selbst verordnet? Die vergangene Woche beschäftigten die Innenpolitik derlei Fragen.
In der Bundesregierung war man sich schnell einig: Werden 2013 die Pensionen um 1,8 Prozent angehoben, sollen parallel dazu auch die Gagen von Kanzler und Ministern steigen – immerhin hat man seit dem Krisenjahr 2008 die Politiker-Löhne nicht angehoben und damit nennenswert gespart (der Kaufkraftverlust betrug 2008 bis 2012 fast zehn Prozent).
Nulllohnrunde
„Politik muss uns etwas wert sein“, argumentierten darob Vertreter der Regierungsparteien; „wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, bekommt am Schluss nur politische Nullen“, assistierten die Grünen.
Für Freiheitliche, BZÖ und namhafte Sozialdemokraten wie Michael Häupl ist das Gebot der Stunde freilich ein anderes: Sie fordern eine weitere Nulllohnrunde. In wirtschaftlich schweren Zeiten sei es unsensibel, das eigene Salär aufzubessern. Ausländische Politiker würden das vorleben.
Auf den ersten Blick stimmt dieser Befund: Mario Monti, Ministerpräsident im schwächelnden Italien, verzichtet auf sein gesamtes Gehalt, überlässt die Gage dem Staat und benutzt anstatt eines Dienstwagens die Straßenbahn; Antonis Samaras, Regierungschef in Griechenland, reduzierte die Politikergehälter um ein Drittel. Ähnliches tat der Franzose François Hollande; und selbst der bestverdienende Premier der Welt, Singapurs Lee Hsien Loong, ließ sich angesichts der trüber Konjunkturprognosen 28 Prozent vom Lohn streichen. Sind also andere Regierungschefs bescheidener, politisch sensibler?
Mitnichten. Wer wissen will, wie es um den Lebensstil der Staatschefs bestellt ist, der darf nicht allein die Jahres-Gagen betrachten. Mindestens ebenso wichtig sind Kost & Logis: Während Bundespräsident oder Kanzler in Österreich für Anzüge, Essen, Wohnung oder Urlaubsreisen das eigene Giro-Konto bemühen, ist der Alltag eines Barack Obama oder François Hollande de facto gratis: Man wohnt mietfrei bei Vollverpflegung. Das Weiße Haus zählt mehr als 100, der Elysée-Palast gar 1000 Angestellte. Hinzu kommen Dienstwägen, -flugzeuge und -helikopter, die – etwa bei Obamas Hawaii-Exkursionen – auch privat verwendet werden; und nicht nur Frankreichs Staatshaushalt sieht Kostenersatz für Telefon und Anzüge vor.
Dem nicht genug, verfügen Staatsmänner anderer Ländern neben ihrer aktuellen Polit-Gage über mannigfaltige Einkünfte:Mario Monti etwa kann es sich gut leisten, auf Entlohnung zu verzichten. Er besitzt elf Wohnungen und Anteile an fünf Immobilien (Jahreseinkommen laut Steuererklärung: 1,5 Millionen Euro) – und wird als „Senator auf Lebenszeit“ vom Staat mit jährlich 211.000 Euro alimentiert. Barack Obama verdient dank üppiger Verlagsverträge bis zu vier Millionen Euro im Jahr mit seinen Biografien.
Geheimnis
Bei wieder anderen Politikern ist es schlicht unklar, ob die Angaben stimmen. Der ehemalige Staatschef von Kuba, Fidel Castro, behauptet, er bekomme gerade einmal 276 Euro vom Staat – im Jahr. Ob’s stimmt? Wer weiß das schon. Wladimir Putin bescheidet sich offiziell mit „nur“ 90.000 Euro im Jahr. Laut Moscow Times ist allein seine Uhrensammlung eine halbe Million Euro wert, hinzu kommen Anteile an Ölförderfirmen im Wert von kolportierten 40 Milliarden Euro (!).
Wie konnte er sich all das leisten? Das ist nicht nur den Russen ein Rätsel.
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