Gagen-Debatte: Häupl widerspricht Regierung

Wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehalts aufhören. Am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein.“ Also sprach SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Montag im KURIER.

Und nun das. Michael Häupl, Wiener Bürgermeister und mächtiger Mann in der Partei, widerspricht. Wie in den vergangenen vier Jahren sollten die Politiker-Gagen nicht steigen: „Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei den Politikern keine macht.“
Ein Kniefall vor dem Boulevard? Häupl ist damit jedenfalls eines Sinnes mit jenen, mit denen er das sonst nicht ist: Auch Strache und Stronach drängen auf eine Nulllohnrunde; detto die Orangen. Nur die Grünen wollen, wie die Regierenden, die Polit-Einkommen erhöhen. 1,8 Prozent mehr für 2013 schweben SPÖ und ÖVP vor. Das entspricht dem, was die Pensionisten drauf bekommen sollen – und liegt ein Prozent unter der Inflation.
Für Bürgermeister kleiner Gemeinden sei ein Plus von 2,8 Prozent gerechtfertigt, befinden Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger; das begehrt Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer. Da lässt auch Häupl mit sich reden.

In der SPÖ ist man verärgert – weil Häupl den Kanzler konterkariert. Die Koalitionäre denken nicht daran, die Position wegen eines Zurufs aus Wien zu ändern. Die 1,8 Prozent seien paktiert. Im ÖVP-Klub heißt es: „Die Wünsche des Wiener Landeshauptmannes sind ein Problem, das der Koalitionspartner lösen muss.“ SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter will über Häupls Motive nicht spekulieren. Er stellt aber klar: „In der SPÖ gibt es bei den Politiker-Gehältern eine klare Linie – die des Bundesparteivorsitzenden.“

Wie halten es die anderen Landeschefs in Sachen Polit-Gagen? Die steirischen Spitzen sind auf Bundeskurs. „Nach vier Nulllohn­runden sollte es jetzt keine mehr geben“, sagen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer. Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) will sich am Bund orientieren. Und er merkt an: „Im Burgenland erhalten die Politiker bis zu 15 Prozent unter den Bezügen anderer Bundesländer.“

Bescheidenheit

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist gegen eine Nulllohnrunde. Er will sich am Gehaltsabschluss für Landes- und Gemeindebedienstete orientieren – womit es für Ländle-Politiker auch weniger als 1,8 Prozent werden könnten. Aus dem Büro von Gabi Burgstaller (SPÖ) verlautet hingegen: „In Salzburg ist keine Erhöhung vorgesehen.“ Auch die Tiroler geben sich bescheiden. „Wir haben im Oktober eine Nulllohnrunde beschlossen“, tut der Sprecher von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kund. Und was will Bundespräsident Heinz Fischer? 1,8 Prozent oder nichts drauf? Antwort aus der Hofburg: „Kein Kommentar.“