Trump 2.0, so sagen es demokratische Analysten in Washington auf Anfrage, "würde das Amerika, das wir kennen, beerdigen und einen autokratischen Regierungsstil einführen, der an den globalen Fundamenten rüttelt".
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Demnach stehen jahrzehntelang für Interessensausgleich und Sicherheit sorgende Organisation wie die Welthandelsorganisation WTO, das westliche Verteidigungsbündnis NATO, die Vereinten Nationen wie auch sämtliche dem Klimaschutz verpflichtete Institutionen im Zielfernrohr Trumps. Er könnte auf einen Regierungsapparat zugreifen, in dem Störfaktoren wie demokratische Bedenkenträger so gut wie nicht mehr existieren - es liegen Pläne in der Schublade, bis zu 50.000 Beamte gegen treu ergebene Loyalisten zu ersetzen, die Trumps Politik nicht in Zweifel ziehen.
Zur Erinnerung: In Washington ist es Usus, dass mit jedem Präsidentenwechsel etwa 4.000 Stellen, die allein das Weiße Haus bestimmt, neu besetzt werden können. Gut 1.000 davon müssen vom Senat abgesegnet werden, etwa hohe Richter-Posten oder Schlüssel-Positionen beim Militär.
Suche nach "Trumpianern"
Der sich in Trumps Gedankenspielen fürs Personelle verantwortlich fühlende Paul Dans von der "Heritage Stiftung" plant entschieden größer. So ist eine Datenbank in Vorbereitung, in der in 15 Monaten rund 20.000 geprüfte Kandidaten quer durch alle Regierungsbereiche gefunden werden sollen, die sich als bedingungslose "Trumpianer" zu erkennen gegeben haben. In bereits vorhandenen Bewerber-Tests taucht etwa der Satz auf: "Der Präsident muss seine Agenda ohne Behinderung durch ungezählte Bürokraten realisieren können." Wer das nicht bejaht, ist raus.
Das heißt auch: Wer Trump für den Regisseur der versuchten Wahl-Manipulation 2020 und den Brandstifter des blutigen Sturms aufs Kapitol in Washington hält, bekommt bei Trump eine Art "Berufsverbot", losgelöst von der fachlichen Qualifikation. Trump selber hat die Marschroute so beschrieben: "Wir werden Kriegstreiber und Globalisten entfernen, wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten aus Washington vertreiben."
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Jemanden wie den früheren Minister für Auswärtiges Rex Tillerson oder Verteidigungsminister Jim Mattis, die intern Trump offen widersprachen, dürften im Falle eines Trump-Revivals nicht im künftigen Regierungskabinett zu finden sein.
Abrupter Stopp für Bidens Wirtschaftsumbau
Fest geplant ist auch, bisher regierungsunabhängige Behörden wie die "Federal Communications Commission", die Medien und Internetfirmen kontrolliert, sowie die Umwelt-Agentur EPA, die Schadstoff-Ausstoß-Standards bei Autos und Fabriken festsetzt, dem Weisungsrecht Trumps zu unterstellen. Das bedeutet, dass der von Präsident Joe Biden eingeleitete Umbau der US-Wirtschaft weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren abrupt gestoppt würde.
In ersten Haushaltsentwürfen für die unter notorisch hoher Staatsverschuldung leidenden USA wird erkennbar, dass unter Trump die Steuerbehörde IRS mit Einschnitten zu rechnen hätte. Die Bekämpfung des Inlands-Terrorismus von rechts, der in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, würde zurückgefahren. Dagegen würden die nationalen Sicherheitsbehörden zur Eindämmung von Antifa und anderen links-orientierten Gruppen animiert. Und auch die Vorbereitungen, die Geheimdienste wie die Bundespolizei FBI auf Trump einzuschwören und dort massive Personalwechsel vorzunehmen, sorgen in Washington für Alarmstimmung.
"Beispiellose Machtkonzentration"
Klar sei aber, heißt es unter Experten der liberalen Brookings-Denkfabrik, dass es zu einer "beispiellosen Machtkonzentration" im Weißen Haus kommen soll. Das System sich gegenseitig kontrollierender Institutionen, in dem ein unabhängig arbeitsfähiges Parlament eine zentrale Rolle spiele, sei dann in akuter Gefahr.
Absehbar ist, dass unter Donald Trump kurzfristig der bisherige Kurs der USA im Ukraine/Russland-Krieg völlig revidiert und milliardenschwere Militärhilfen für Kiew eingestellt würden. Auch in Sachen China will Trump keine der Diplomatie verpflichteten Bedenkenträger mehr in seinem Dunstkreis. Peking verstehe nur Härte, heißt es bei der Heritage Stiftung.
Trumps Reformen könnte laut Politik-Beobachtern an der Washingtoner Georgetown-Universität nur ein starker Kongress mit einer starken demokratischen Prägung bremsen. Ob es den geben wird, ist nicht sicher. Die Republikaner könnten nach jüngsten Umfragen die Mehrheit im Senat erringen. Die im Repräsentantenhaus besitzen sie bereits.
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