Was wird Trump genau vorgeworfen?
Wie schon in der ursprünglichen Anklageschrift vom 1. August 2023 geht es darum, dass Trump versucht haben soll, seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen, indem er öffentlich behauptete, die Wahlkommission hätte das Ergebnis zugunsten seines Gegners Joe Biden gefälscht.
"Diese Behauptungen waren falsch und der Angeklagte wusste, dass sie falsch waren", heißt es in der Einleitung der Anklageschrift. Trump habe trotzdem "bewusst eine landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um "das öffentliche Vertrauen in die Durchführung der Wahl zu untergraben", was letztlich den blutigen Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 begünstigt haben soll.
Konkret münden die Vorwürfe in vier Anklagepunkten:
- Verschwörung zum Betrug, weil Trump in mehreren Bundesstaaten Druck auf die Wahlkommissionen ausgeübt haben soll, das Ergebnis zu annullieren.
- Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung und Behinderung einer öffentlichen Amtshandlung, weil Trump Druck auf seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence ausgeübt haben soll, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
- Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten, weil Trump versucht habe, den US-Bürgern ihr Stimmrecht zu nehmen.
Was ist an der revidierten Anklage neu?
Weil Trump seit der Höchstgerichts-Entscheidung vom 1. Juli Immunität für "offizielle Tätigkeiten" genießt, die er als amtierender Präsident ausgeübt hat, finden sich in der neuen Anklageschrift etwas weniger Vorwürfe als zuvor. Stattdessen wird Trump in dem Papier nur noch für Tätigkeiten in seiner Funktion als Präsidentschaftskandidat belangt.
Zum Beispiel war Trump vor einem Jahr noch vorgeworfen worden, Druck auf Beamte des Justizministeriums ausgeübt zu haben. Diese Punkte entfallen nun, weil sich aus Sicht von Sonderermittler Jack Smith offenbar nicht beweisen lässt, dass es sich dabei nicht um einen regulären dienstlichen Austausch gehandelt hat.
Wie geht es jetzt juristisch weiter?
Mit der revidierten Anklageschrift empfiehlt Sonderermittler Smith eine Klage gegen Donald Trump, er kann sie aber nicht selbst aussprechen. Wie er am Dienstag erklärte, habe er deshalb ein neues Geschworenengericht einberufen, eine sogenannte "Grand Jury".
Die neuen Geschworenen werden in den nächsten Wochen erneut Beweise sichten und letztlich darüber entscheiden, ob ein Prozess gegen Trump eröffnet werden soll oder nicht. Dabei handelt es sich explizit nicht um dieselben Geschworenen, die Trump schon vor einem Jahr angeklagt hatten.
Es gilt jedoch als sicher, dass Trumps Anwälte gegen diese neue Anklageschrift Berufung einreichen werden. In diesem Fall könnte in letzter Instanz wieder der Supreme Court, das US-Höchstgericht, darüber entscheiden.
Was bedeutet die Anklage für den laufenden US-Wahlkampf?
Zeitlich wird sich ein Prozessbeginn vor dem Wahltermin am 5. November im Falle nicht mehr ausgehen, sollten Trumps Anwälte gegen die Anklage berufen. Rein juristisch droht dem Republikaner im Wahlkampf also kein Ungemach.
Allerdings ist das Thema nun mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs neu entflammt und dürfte von Trumps Widersacherin Kamala Harris, die selbst jahrelang oberste Staatsanwältin Kaliforniens war, für ihre Kampagne genutzt werden - vor allem in den kommenden TV-Duellen.
Der Zeitpunkt ist aber nicht nur deshalb brisant: Jack Smith veröffentlichte die revidierte Anklageschrift unmittelbar vor der am 6. September fälligen 60-Tage-Frist. Von da an dürfen keine juristischen Vorwürfe gegen Präsidentschaftskandidaten mehr erhoben werden.
Könnte Trump im Falle eines Wahlsiegs als US-Präsident verurteilt werden?
Das gilt als äußerst unwahrscheinlich. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er den Prozess wohl ohne größere Folgen verhindern. Er könnte dem Justizministerium anordnen, das Verfahren einzustellen und sogar Jack Smith als Sonderermittler zu entlassen.
Und weil der Supreme Court erst im Juli entschieden hat, dass US-Präsidenten für solche Tätigkeiten im Amt nicht belangt werden dürfen, würde er dabei sogar rechtliche Immunität genießen.
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