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Politik Ausland
11/09/2021

"Von Rache getrieben": Flüchtlinge als Spielball von Diktator Lukaschenko

Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland ist angespannt. Lukaschenko will sich an der EU rächen – die Kommission setzt auf Sanktionen, was laut Experten nicht ausreicht.

von Sandra Lumetsberger

Sie sitzen fest, eingezwängt zwischen polnischen und belarussischen Grenzsoldaten: Tausende Menschen, die Machthaber Alexander Lukaschenko mit Charterflügen aus dem Nahen Osten nach Minsk gelockt haben soll. Von dort gehe es für sie weiter in die Europäische Union, so das Versprechen. Doch sowohl Polen als auch Litauen drängen die Menschen zurück. Sie müssen die Nächte im Wald verbringen, wo es mitunter schon Minusgrade hat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die UN-Organisation für Migration sind alarmiert über die Zustände im Grenzgebiet.

Eine Lösung des Dilemmas ist derzeit nicht in Sicht. Die EU-Kommission erließ am Dienstag zunächst einmal Sanktionen gegen Belarus – und setzt etwa ein Abkommen über Visa-Erleichterungen für "Amtsträger des belarussischen Regimes" teils aus.

András Rácz, Außenpolitik-Experte der Deutschen Gesellschaft für Außen- und Sicherheitspolitik (DGAP) mit Schwerpunkt Russland und Belarus, ist überzeugt, dass diplomatische Maßnahmen helfen können, wobei "traditionelle Sanktionen wie Reiseverbote und Einfrieren von Geldern nicht wirklich wirken". Sie wurden nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 erlassen.

Folgen für Staatsbetriebe

Wolle man das Regime ernsthaft treffen, müssten die Maßnahmen Folgen für den Bankensektor haben, die Fluglinien, die an den Operationen teilnehmen, besonders aber für die staatlichen Betriebe, so Rácz. Unternehmen aus der EU dürften mit ihnen keine Geschäfte mehr machen, das wäre für Belarus "schmerzhaft".

Machthaber Lukaschenko sei derzeit von Rache getrieben, sagt der Kenner. Er wolle sich nicht nur für die Kritik an der Wahl und den Umgang mit Oppositionellen rächen, sondern vor allem die EU unter Druck setzen, damit sie von den bisher verhängten Strafmaßnahmen ablasse. Dafür setze er auf "staatlichen Menschenhandel". Den Experten überrascht das nicht, hatte Lukaschenko doch im Frühjahr angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern wolle.

"Anti-Erpressungspakt"

Rácz würde es nicht wundern, wenn irgendwann einmal finanzielle Forderungen aus Minsk kämen. "So weit sind wir noch nicht, aber Lukaschenko hat schon einmal angedeutet, dass Belarus die Grenzen kontrollieren würde, doch das hätte einen Preis." Gut Möglich, dass er auf ein Abkommen spekuliert, ähnlich wie es die EU mit der Türkei vereinbart hat. 

Migrationsexperte Gerald Knaus, der den Deal mit Ankara mitgestaltet hat, brachte ihn am Dienstag in der ZIB2 ins Spiel. Allerdings sollte ihn die EU mit Partnern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien vereinbaren, wo die Menschen aufgenommen werden und einen Asylantrag stellen können. Ein "Anti-Erpressungspakt" wäre ein Signal an die Menschen, "sich nicht nach Minsk locken zu lassen".

Laut dem Politologen Rácz müsste die EU den Staaten an der Außengrenze mehr finanzielle Hilfe zusichern, um ein modernes Grenzmanagement aufzubauen, denn es gebe dort keine Infrastruktur. In Polen sind bereits mehrere Menschen an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben.

Dass die Regierung keine Helfer und Presse in die Grenzzone lässt, sorgt für Kritik. Genauso wie die "Pushbacks", das Zurückschieben der Menschen. Die demonstrative Härte habe auch innenpolitische Gründe, erklärt Rácz mit Blick auf die Wahlen 2023. Während die PiS-Regierung davon politisch profitieren will, macht der Despot in Minsk mit der Hoffnung der Menschen Geld: Die Flüchtlinge zahlen für Visa, Hotels, Schlepper und am Ende vielleicht einen noch viel höheren Preis.

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