2006 beklagte Berlusconi Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen.

© APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

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06/23/2016

Anfechtungen: Was brachten sie im Ausland?

In Italien, Serbien und Deutschland führten Wahlanfechtungen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

von Christian Schwarz

Wie gehen andere Länder mit Anfechtungen und Wiederholungswahlen um? Denn nicht nur in Österreich gibt es Unregelmäßigkeiten. Drei Beispiele aus Italien, Serbien und Deutschland.

Italien: Berlusconi ficht an, Prodi gewinnt hauchdünn

Vor einer vergleichbaren Situation wie Österreich stand Italien bei den Parlamentswahlen vor ziemlich genau zehn Jahren. Damals lautete das Duell Romano Prodi mit seinem Mitte-Links-Bündnis „L‘Unione“ gegen Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz „Casa delle Libertà“. Das rechte Bündnis lag trotz einer furiosen Aufholjagd in den Umfragen vor der Wahl am Ende nur knapp 25.000 Stimmen hinter Prodis Lager. Silvio Berlusconi beanstandete daraufhin wegen „zahlreicher Unregelmäßigkeiten“ die Korrektheit des Wahlergebnisses und pochte auf eine juristische Überprüfung der umstrittenen Stimmzettel. Den zuvor geäußerten Vorwurf des Wahlbetrugs nahm der Milliardär und Medienmogul wieder zurück.

Am 19. April 2006 verkündete das zuständige italienische Kassationsgericht das Ergebnis der Überprüfung: 80.000 Stimmzettel mussten neu ausgezählt werden. Prodi konnte seinen hauchdünnen Vorsprung halten und sicherte sich so die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Serbien: Regierung will eine Wahlwiederholung

In Serbien werden Wahlen, historisch betrachtet, „als Arena verwendet, um politischen Einfluss auszuüben“, sagt Vedran Dzihic, Balkanexperte des Österreichischen Instituts für Politikwissenschaften. Diesen Eindruck konnte man auch bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres gewinnen. Aleksandar Vučić, Regierungschef mit despotischen Zügen, wollte die Verwirrung rund um widersprüchliche Wahlergebnisse dazu nutzen, unliebsame Oppositionsparteien aus dem Parlament herauszuhalten. Noch am Wahlabend beanstandete Vučić Unregelmäßigkeiten in 164 Wahllokalen. Die Opposition warf ihm im Gegenzug vor, die Wahl manipuliert zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sah es danach aus, als würde das rechte Bündnis Dveri-DSS die notwendigen fünf Prozent der Stimmen erreichen.

Schließlich ließ die Wahlkommission am 4. Mai an 15 Standorten nochmals wählen. Zum großen Nachteil von Aleksandar Vučić und seinem Regierungsbündnis SNS: Dveri-DSS schaffte den Einzug ins Parlament mit 5,03 Prozent und war damit einer der großen Sieger der Parlamentswahlen. Ohne Wiederholungswahl hätte Dveri-DSS exakt eine Stimme zum Einzug ins Parlament gefehlt und Vučić hätte sein Ziel erreicht gehabt.

Deutschland: AfD verlangt Wahlbeobachter

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) scheiterte 2013 bei ihrem ersten Antreten bei einer Bundestagswahl in Deutschland mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ebenso erging es der Freien Demokratischen Partei (FDP) die 4,8 Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt entfielen über 15 Prozent auf Parteien, die schlussendlich am Einzug in den Bundestag scheiterten. Für den bayrischen Landesverband der AfD ein untragbarer Zustand. Es könne nicht sein, dass ein so großer Teil der deutschen Bevölkerung nicht im Parlament vertreten sei. Das Ergebnis „spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider“, sagte André Wächter, der damalige Chef des Landesverbands. Man wolle einen Wahleinspruch beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Umgesetzt hat die AfD ihr Vorhaben dann doch nicht. „Der Glaube daran, es würde etwas helfen, fehlte in der Partei damals“, sagt Petr Bystron, aktueller AfD-Chef in Bayern. Die Chancen eines solchen Einspruchs wären auch relativ gering gewesen. „Bei einer Bundestagswahl wurde so einem Einspruch noch nie stattgegeben“, sagt Achim Goerres, Politologe der Universität Duisburg. Dabei kann in Deutschland jeder wahlberechtigte Bürger ein Wahlergebnis beanstanden. In der Regel sind das zwischen einhundert und zweihundert Einsprüche bei einer Bundestagswahl, sagt Goerres. Würde die AfD in Zukunft Einspruch erheben? „Mittlerweile ist unsere Skepsis so groß, auch aufgrund der aktuellen Vorgänge in Österreich, dass wir auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl um ein OSZE-Wahlbeobachtermission ersuchen werden“, sagt Bystron.

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