Wahlanfechtung: Das Finish der Befragung

ÖFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUN
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Die Verfassungsrichter.

Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.

152 Seiten, 90 Zeugen, 14 Richter. Seit Montag wird die Wahlanfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft seitens der FPÖ verhandelt. Heute war der letzte Tag der Zeugenbefragung, ab 8:30 wurden die vier Wahlbezirke Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte verhandelt.

Ein Kommentar zu den ersten vier Verhandlungstagen: Unheiliger Zweck, unheilige Mittel

Der heutige Ticker in der Nachlese:

  • Einmal geht’s noch: Guten Morgen aus dem Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshof! Heute werden bis etwa 13:00 oder 14:00 die letzten vier Wahlbezirke verhandelt, außerdem werden zuvor Zeugen aus drei bereits verhandelten Bezirken geladen; aus der Südoststeiermark, Villach-Stadt und Villach-Land. In rund zehn Minuten geht es los.  

  • Zur Erinnung, darum ging es im Bezirk Südoststeiermark, um den es jetzt gleich nochmal gehen wird: Alle Briefwahlstimmen wurden bereits am Sonntag bis Mitternacht ausgezählt, dabei waren keine Beisitzer anwesend. Am Montag wurde die Beisitzerin der FPÖ laut deren Aussagen abgewiesen, als sie bei der Auszählung dabei sein wollte – die da längst abgeschlossen war. Das Ergebnis wurde zudem bereits vor der Sitzung mit den Wahlbeisitzern um 15:00 Uhr übermittelt, hätte aber wieder geändert werden können, hätte es Einsprüche gegeben. Der Wahlleiter selbst hat das Protokoll dieser Sitzung nicht unterschrieben; er war auch nicht anwesend.

  • Der nachgeladene Zeuge aus der Südoststeiermark ist der stellvertretende Wahlleiter, der am Montag nicht anwesend war und die erkrankte Wahlleiterin ersetzt hat. Es fragt Richter Grabenwarter.

  • Am Sonntag Abend, erzählt der Zeuge, hat er sich entschlossen – aufgrund eines Beschlusses, dass Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen –, die Briefwahlkarten „bis zum Erreichen eines Ergebnisses“ auszuzählen, das habe sich bis nach Mitternacht gezogen.

  • Am Montag ist dann die FPÖ-Wahlbeisitzerin plus Begleitung gekommen, die aussagte, sie sei abgewiesen wurden. Er habe die Personen gegrüßt, es wurde der Wahlvorgang besprochen. Er habe ihnen gesagt, dass die Arbeiten bereits gemacht wurden. Sie hätten genickt und seien wieder gegangen.  

  • Es geht jetzt um die Frage, wieso er das Protkoll nicht unterzeichnet hat, er sagt, „meine Aufgabe war, die Namen auf diese Niederschrift zu setzen und in der Hektik habe ich nicht gesehen, dass mein Name nicht darauf war.“ Später ist ihm das aufgefallen, „aber da wollte ich die Niederschrift nicht mehr ändern, und darf es auch nicht.“

  • Am Montag hätte er ein bis eventuell zwei Personen zur Verfügung gehabt. Ob die Beisitzer kommen würden, wusste er nicht, aber „meine langjährige Erfahrung sagte mir, dass sie eher arbeiten würden als zur Auszählung zu kommen.“

  • Wurde vorab besprochen, dass am Sonntag schon ausgezählt? „Das wurde besprochen und ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.“ Wurde beim ersten Wahlgang auch schon am Sonntag ausgezählt? "Nein."

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