Proteste in Warschau (vergangener Dezember) für eine unabhängige Justiz

© via REUTERS/AGENCJA GAZETA

Rechtsstaatlichkeit
11/05/2020

Warum Polen und Ungarn künftig um EU-Gelder bangen müssen

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU künftig den Geldhahn zudrehen

von Ingrid Steiner-Gashi

„Es ist, als ob wir ein Schiff mit Schlagseite wieder aufrichten und auf Kurs bringen würden“, greift Petri Sarvamaa zu einem bildhaften Vergleich. Und der finnische EU-Abgeordnete, der gestern eine „historische Einigung“ präsentierte, fährt fort: „Jetzt kann das Schiff wieder durch gefährliche Gewässer navigieren.“

Die gefährlichen Gewässer, das sind, um im Bild zu bleiben, europäische Staaten, die bisher ungestraft gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstießen.

Ob etwa Polen konsequent am Abbau seines unabhängigen Justizsystems arbeitet, oder ob Ungarn die Medienfreiheit einschränkt – bisher hatte die EU keine scharfe Waffe, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden.

Parlament zeigte Zähne

Das ändert sich nun: Nach Monaten bitteren Streits einigten sich EU-Regierungen und das EU-Parlament am Donnerstag auf einen Sanktionsmechanismus. Dabei zeigten die EU-Mandatare bei ihren Verhandlungen Zähne und pochten auf viel strengere Vorgaben, als dies die Regierungen zunächst angestrebt hatten.

So soll nun bereits vorbeugend gehandelt werden, wenn in einem EU-Staat auch nur das Risiko besteht, dass eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit droht. Dann muss die EU-Kommission aktiv werden und den europäischen Regierungen Sanktionen für den Missetäter vorschlagen.

Diese Strafen reichen bis zur Sperre der milliardenschweren Zahlungen aus den EU-Geldtöpfen. Erstmals hätte die EU damit die Möglichkeit, Rechtsstaat-Sünder finanziell schmerzhaft und treffsicher zu sanktionieren.

Enges Zeitlimit

Ob die Gelder tatsächlich gekürzt werden, müssen die EU-Staaten dann binnen dreier Monate mit qualifizierter Mehrheit entscheiden (15 der 27 EU-Staaten mit 65 % der EU-Bevölkerung).

Polen und Ungarn haben somit kein Veto-Recht. Entsprechend heftig lehnen beide Staaten den Rechtsstaatsmechanismus ab.

Verhindern könnten sie den neuen Straf-Mechanismus nur über einen Umweg: Budapest und Warschau könnten gegen das neue Sieben-Jahres-Budget der EU (mitsamt dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds) stimmen.

Denn der Mechanismus ist Teil des Budget-Pakets, das nur gesamt und von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden muss.

Ob aber Ungarns Premier Orban und Polens Regierungschef Morawiecki so weit gehen, das ganze Paket zu blockieren, ist ungewiss. Schaden würden sie sich vor allem selbst: Ungarn und Polen sind die größten Nettoempfänger der EU-Gelder.

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