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Politik Ausland
08/02/2019

Ende des INF-Vertrags: "Wir stehen vor einem neuen Wettrüsten"

Heute läuft der INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA aus. Horst Teltschik, Sicherheitsberater des deutschen Alt-Kanzlers Helmut Kohl, erklärt, warum die Gefahr größer ist als damals.

von Armin Arbeiter

"Historisch" nannten die Konfliktparteien des Kalten Krieges den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen (500 bis 5.500 Kilometer Reichweite) verbot. Seit heute ist dieser Vertrag Geschichte. Sowohl Russland als auch die USA ließen die letzten Chancen für Gespräche ungenutzt verstreichen. Aus Europa, nach wie vor ein möglicher Krisenherd nuklearer Konflikte, kamen hauptsächlich bedauernde Statements.

Stattdessen bauen beide Seiten an moderneren, gefährlicheren Waffen, die jedes derzeitige Raketenabwehrsystem obsolet machen. Auch der Weltraum soll "Kriegsgebiet" werden, mit China ist ein dritter Risikofaktor im nuklearen Wettrüsten aufgetaucht. Aus diesem Grund stellte eine Gruppe führender Atomwissenschaftler – darunter 17 Nobelpreisträger – die "Atomuhr", den Zeitpunkt, an dem der Welt eine nukleare Apokalypse droht, vergangenes Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Zum ersten Mal seit 1953.

Mehr als 14.000 einsatzbereite, vielfach verheerendere Atomwaffen als seinerzeit existieren derzeit auf der Welt, 1986 – vor den wichtigen Abrüstungsverträgen – besaß die Sowjetunion allein 45.000. Die Produktion wird jedoch wieder ansteigen. Rüstungsexperten debattieren darüber, ob der INF-Vertrag angesichts der neuen technischen Entwicklungen nicht sowieso veraltet sei, und es drängender wäre, sich um neue Abkommen zu kümmern.

Horst Teltschik, zur Zeit der großen Abrüstungsverträge außenpolitischer Berater des damaligen deutschen Kanzlers Helmut Kohl, sieht im KURIER-Interview „teuflische Prozesse, die erstaunlich wenig Unruhe schaffen“.

Am heutigen Freitag wird der INF-Vertrag endgültig der Geschichte angehören – wird unsere Welt dadurch unsicherer, oder ist sie das sowieso schon?

Horst Teltschik: Wir stehen am Beginn eines neuen Wettrüstens, nicht nur zwischen Russland und den USA, sondern es kommt mit China ein dritter Spieler hinzu. Das macht mich persönlich sehr besorgt, denn wir hatten in den späten Achtzigern eine der weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen der Geschichte erreicht.

Damals wurden 80 Prozent aller Nuklearsysteme vernichtet. Und jetzt sind wir dabei, auf allen Seiten – nicht nur auf russischer und chinesischer, sondern auch auf amerikanischer Seite – neue Nuklearraketen zu entwickeln und aufzustellen. Ich sehe kein intensives Bemühen, zu neuen Abrüstungskontrollvereinbarungen zu gelangen. Russland und die USA planen neue, moderne Nuklearsysteme.

Sie haben die Pariser Charta von 1990 – das Schlusskapitel des Kalten Krieges – bestens in Erinnerung. Wie kann ein Schritt wie jener wieder gelingen?

Es geht ja nicht nur um das INF-Abkommen, sondern in zwei Jahren steht die Verlängerung des START-III-Vertrages an, also des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen. Wenn man die Erklärungen und Ankündigungen verfolgt, kann man nur die Sorge haben, dass auch START nicht mehr verlängert wird. Dann haben wir einen Wildwuchs im Aufbau nuklearer Systeme. Alle haben ja auch angekündigt, über INF-Systeme und START-Systeme hinaus Nuklearsysteme zu entwickeln, die – etwas überspitzt gesagt – als Gefechtsfeldwaffen einsetzbar sind. Das sind alles teuflische Prozesse, die erstaunlich wenig Unruhe schaffen.

Welche Akteure müssten jetzt aufstehen?

Als Erstes wäre natürlich ein Gespräch zwischen USA und Russland erforderlich. Es soll viele Gespräche gegeben haben, auf Expertenebene. Davon ist wenig bekannt. Es hat auch Sitzungen im NATO-Russland-Rat gegeben, allerdings nur auf Ebene der Botschafter, die sowieso nichts entscheiden können. Warum nicht auf Minister- oder sogar auf Ebene der Staats- und Regierungschefs? Die NATO müsste hier eine viel aktivere Rolle spielen. Alle warten auf eine Begegnung zwischen Putin und Trump. Die Amerikaner wollen angeblich die Chinesen mit an Bord haben.

Die USA verfolgen unter Donald Trump eine Isolationspolitik, am Montag kündigte er etwa gar an, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Könnte dadurch nicht Europa zum Vermittler aufsteigen?

Solche Ankündigungen hat es schon öfters gegeben. Sie zeigen die Hilflosigkeit aller in Afghanistan beteiligten Streitkräfte. In Bezug auf nukleare Abrüstung haben wir an und für sich verschiedene Organe, die das Thema aufgreifen könnten: Neben den unverzichtbaren bilateralen Gesprächen zwischen den Atommächten haben wir die NATO und den NATO-Russland-Rat, die OSZE auf der Grundlage der Pariser Charta.

Was wir aber erleben, sind unilaterale Ankündigungen neuer Aufrüstung. Gorbatschow und Reagan hatten vereinbart, keine Aufrüstung im Weltraum. Heute haben wir die Ankündigungen auf allen Seiten, Weltraumwaffen zu entwickeln und stationieren. Unser Außenminister (Heiko Maas) hat ja einmal öffentlich eine koordinierte Initiative zur internationalen Abrüstung in die Diskussion gebracht, doch bei dieser Ankündigung ist es geblieben.

Was würden Sie Deutschland beziehungsweise der EU empfehlen? Wie bekommt man aus Ihrer Sicht die Parteien am besten an den Tisch?

Es gibt sicherlich keine Patentlösung, weil die Akteure unberechenbar geworden sind, vor allem auch auf US Seite. Logischerweise müsste man versuchen, die Nuklearstaaten an einen Tisch zu bringen. Sie sind die Verantwortlichen, sie müssen Entscheidungen treffen und diese durchführen, allen voran die USA und Russland.

Alle anderen, also die EU, die NATO, können als Mittler, aber letztlich nicht als Akteure fungieren. Die Initiative sollte der Sicherheitsrat der UN ergreifen. Deutschland hat zur Zeit den Vorsitz.

Ist es für Sie denkbar, dass Militärs in der heutigen Zeit Atomwaffen einsetzen?

In Kriegssituationen ist die Rationalität sehr begrenzt.

Lange Zeit hat kein General mehr das Ausmaß der Zerstörungskraft einer Atombombe mehr mit eigenen Augen gesehen. Kann es sein, dass dadurch die Sensibilität für Nuklearwaffen weniger geworden ist?

Sollte es solche Generäle geben, müsste man sie einmal nach Japan schicken. Es gibt noch einige wenige Überlebende des US-Nukleareinsatzes im Zweiten Weltkrieg. Um sich das Schreckensszenario vor Augen zu führen. Wer da ein Anschauungsprojekt haben will, dem ist sowieso nicht zu helfen. Ich war gerade in Wolgograd – dem alten Stalingrad.

Wenn man sich dort die Szenarien des Zweiten Weltkrieges ohne Atomwaffen vor Augen führt, braucht man kein Anschauungsprojekt für Nuklearwaffen.

Inwieweit kann sich Europa vor der Drohkulisse eines Nuklearkrieges schützen? Oder wären wir einer solchen Bedrohung schutzlos ausgeliefert?

In den Zeiten des Kalten Krieges war Europa über Jahrzehnte einer solchen Drohkulisse ausgesetzt. Ich erinnere nur an die Berlin- und Kubakrise 1958 bis 1962 oder an die Androhung eines Dritten Weltkrieges noch Anfang der Achtzigerjahre seitens des sowjetischen Generalsekretärs Juriy Andropov.

Die Antwort des Westens, angefangen mit der Friedensrede Kennedys 1962, der Harmel-Doktrin der NATO von 1967, der Ostpolitik Willy Brandts Anfang der Siebzigerjahre und der Verständigungspolitik Helmut Kohls in den Achtzigerjahren war die Entspannungspolitik, das Angebot von Dialog und Zusammenarbeit und Abrüstung.

Die Pariser Charta für ein neues Europa, 1990 von allen 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten unterschrieben, verfolgte das Ziel einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok, in der alle Staaten gleiche Sicherheit haben sollten. Warum haben wir dieses Ziel nicht weiter verfolgt? Es war die richtige Antwort auf die wechselseitige nukleare Bedrohung.

Zur Person:

Horst Teltschik (79) war zwischen 1972 und 1990 wichtigster außenpolitischer Berater Helmut Kohls und nahm als Leiter der außenpolitischen Abteilung im deutschen Kanzleramt an den Verhandlungen zur deutschen Einheit teil. Von 1999 bis 2008 führte Teltschik die Münchner Sicherheitskonferenz und pflegte regen Kontakt zur Elite der Weltpolitik.

Die Ablaufdaten der Abrüstungsverträge

NTBT (1963, unbegrenzt)
Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und im, beziehungsweise unter Wasser.

SALT I (1972–1979)
Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, Vorgaben zur Einhaltung der Begrenzungsbestimmungen. SALT galt aus Durchbruch in den US-sowjetischen Beziehungen.


SALT II (1979–1985)
Zahlenmäßige Begrenzung jeden Typs und Untertyps strategischer Trägermittel, Vernichtung sämtlicher Trägermittel, welche die vorgeschriebene Zahl überschreiten.

INF-Vertrag (1987–2019)
Beseitigung aller Mittelstreckenraketen zwischen 500 km und 5.500 km Reichweite.


START (I bis III; 1991, 1993, 2011 – läuft 2021 aus)
Reduktion der land- und seegestützten Langstreckenwaffen mit einer Reichweite von mehr als 5.500 km um 50 Prozent. Sollte dieser Vertrag nicht weiter behandelt werden und 2021 auslaufen, könnte das ohnehin schon begonnene Wettrüsten zwischen den Weltmächten noch leichter betrieben werden.