Warum die Niedersachsen-Wahl ein Stimmungstest für die Ampel ist

Vergangene Woche kündigte die Ampel-Regierung ihr 200 Milliarden schweres Energie-Entlastungspaket an – rechtzeitig vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Dem dortigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) spielte das in die Karten: Den ganzen Wahlkampf lang forderte er "soziale Taten" aus Berlin, setzte sich für "Beständigkeit in der Krisenzeit" ein.

Zu Weils Wahlkampfabschluss am Samstag in Hannover kam auch SPD-Kollege und Kanzler Olaf Scholz vorbei. Für ihn dürfte die Wahl fast genauso wichtig sein wie für Weil.

6,1 Millionen Deutsche sind diesen Sonntag, während Österreich einen neuen Bundespräsidenten wählt, aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Ampel-Regierung: Landespolitische Aspekte spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle, Thema waren die Politik der Bundesregierung, die Energiekrise und Inflation.

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen will die SPD diesmal nicht als Verlierer dastehen. Das Ziel: das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Das dürfte Weil auch gelingen: In den Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) durchgehend mehrere Prozentpunkte vor der CDU (27 bis 30 Prozent). Beide Parteien regieren derzeit noch gemeinsam. Weil strebt eine dritte Amtszeit an, allerdings bevorzugt er ein Bündnis mit den Grünen, wie schon von 2013 bis 2017.

FDP zittert um Einzug

Eine solche Konstellation kann Umfragen zufolge knapp auf eine Mehrheit kommen. In den letzten Umfragen lagen die Grünen zwischen 16 und 19 Prozent; in den letzten Wochen verloren sie wenige Prozentpunkte. Beobachter machen dafür unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Polit-Chaos um die Gasumlage verantwortlich.

Sollte die CDU ihren Rückstand zur SPD noch aufholen, könnte es für sie die dritte gewonnene Landtagswahl in Serie werden. Das würde CDU-Chef Friedrich Merz weiteren Rückenwind geben.

Der FDP hingegen droht der Rauswurf aus dem Parlament: Sie liegt in den Umfragen bei fünf Prozent. Das könnte zu Diskussionen über die Politik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Bundesebene führen. Die Linke (drei bis vier Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

AfD ruft zu Demos auf

Jedenfalls gewinnen dürfte die AfD, die in den Umfragen zuletzt zwischen neun und 11 Prozent lag. Die aktuelle Energiekrise und die Inflation als Folge dieser dürfte die rechtsextreme Partei zu nutzen wissen: Auch auf Bundeseben legt sie in den Umfragen zu, mobilisiert Menschen, ruft zu Protesten auf. Mehrere tausend Teilnehmer protestierten bei einer AfD-Demo am Samstag in Berlin gegen die Politik der Ampel-Regierung.  An mehreren Stellen gab es Gegendemonstrationen, die fielen allerdings kleiner aus als erwartet.