© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Analyse
12/09/2021

Warum die Christdemokraten EU-weit am Abstieg sind

Mit SPD-Kanzler Scholz verschieben sich in Europa die Machtverhältnisse: Die einst dominierenden christlich-konservativen Volksparteien regieren kein einziges großes Land mehr.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn Deutschlands neuer Kanzler Olaf Scholz nächste Woche zu seinem ersten EU-Gipfel nach Brüssel reist, ist das für ganz Europa ein Einschnitt: Zwar werden wie gewohnt 27 Staats- und Regierungschef am Runden Tisch Platz nehmen. Doch von nun an wird vieles anders sein.

Denn angesichts der Gipfelteilnehmer wird sich zeigen: Nach dem Machtwechsel in Berlin wird keines der vier großen EU-Länder mehr von einem, zum Lager der Europäischen Volkspartei (EVP) gehörenden Politiker regiert: Deutschland wechselte zu den Sozialdemokraten; Frankreichs Präsident Macron ist liberal, Italiens Premier Draghi parteilos; in Spanien hält der Sozialist Sanchez die Zügel in der Hand.

Machtverlust

Dazu kommt noch: Nach dem Abgang von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ging Europas Christdemokraten die Führungsfigur verloren. Unter den EU-Regierungen "hat sie oft die Richtung vorgegeben. Welche Politikerin oder welcher Politiker von Seiten der Mitte-Rechts-Parteien kann diese Rolle mit ähnlichem Gewicht übernehmen?", fragt Politikwissenschafter Christopher Wratil. Und eher als rhetorische Frage gedacht fügt der EU-Experte (Uni Wien) hinzu: "Karl Nehammer?"

Ebenso könnte man fragen: Griechenlands Premier Mitsotakis? Oder der rumänische Staatschef Klaus Iohannis?

Fazit des Politikexperten: "Die Christdemokraten erleben in der EU jetzt ihren schwächsten Zeitpunkt seit sicherlich 20 Jahren. Ihr Einfluss auf die großen Richtungsfragen in der europäischen Politik wird sinken."

Konkret bedeutet das einen herben Machtverlust. Er trifft ausgerechnet jene Parteienfamilie der rechten bürgerlichen Mitte, die den Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg am meisten geformt hat. Sie sah sich stets als Garant und Motor der europäischen Einigung.

Heute dominiert sie nur noch in acht von 27 EU-Staaten: Österreich mit der ÖVP-Regierung zählt dazu, ebenso wie Slowenien, Kroatien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Lettland und Rumänien mit Präsident Iohannis.

Die christlich geprägten europäischen Volksparteien in alter Größe – es gibt sie nicht mehr. Genauso wie die Sozialdemokratie sehen sie seit Jahren schwindende Wählerzahlen. Wahlsiege inmitten dieses steten Sinkfluges sind eher die Ausnahme. "Kurzfristige taktische Manöver können dieses langfristige Problem nicht lösen", sagt Politikwissenschaftlerin Julia Partheymüller und verweist dabei auf den Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP liegt in den Umfragen heute wieder ähnlich niedrig wie vor seinem Aufstieg.

Jetzt stehen die Volksparteien, viele davon mit einem C für "Christlich" im Namen, vor demselben Problem wie die Sozialdemokratie: "Die Kernwähler werden immer älter, neue kommen nicht nach", schildert Partheymüller dem KURIER. "Das Wählerpotenzial aus dem katholischen Milieu schmilzt ab. Und der Widerstand gegen Themen wie Abtreibung oder Homosexualität, der früher viele Menschen mobilisiert hat, interessiert heute kaum noch junge Wähler."

Gedränge in der Mitte

Alte, einigende Feindbilder wie der Kommunismus fielen weg. Korruptionsskandale machten der Democrazia Cristiana in Italien den Garaus, in Frankreich kickten sie die Republicains ins politische Out. In Deutschland war es neben der Kür des glücklosen Spitzenkandidaten Armin Laschet wohl auch der Wunsch der Wähler nach 16 Jahren CDU-Dominanz für einen Wechsel.

Vor allem aber entstand Konkurrenz: In der viel heterogener gewordenen politischen Mitte Europas tummeln sich heute auch die Umweltparteien und die Liberalen. Auf der anderen Seite, weit rechts, graben Rechtspopulisten und Immigrationsfeinde den traditionellen Volksparteien das Wasser ab.

Was also wird sich ändern, wenn Scholz statt Merkel am EU-Gipfeltisch sitzt? Wenn Christdemokraten nicht mehr die dominierende Kraft im Europäischen Rat sind? "In der Frage der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Ungarn und Polen ist sicher mit einer härteren Gangart zu rechnen", sagt Politikwissenschaftler Christopher Wratil. Zu einer bedeutenden Kraft sind in den vergangenen Jahren die Liberalen herangewachsen – vor allem mit ihrer politischen Lokomotive Emmanuel Macron. Doch der hat im Frühling Wahlen zu schlagen. Und noch ist längst nicht sicher, ob er gewinnt.

"Aber das Entscheidende bei den europäischen Verhandlungsprozessen ist, dass man Verbündete hat", gibt Wratil zu bedenken. Und ob sich Sozialdemokraten oder Liberale da durchsetzen und wie weit Christdemokraten wieder geschickt mitmischen, das werde sich erst zeigen.

Im Europäischen Parlament stellt die Europäische Volkspartei mit ihren Abgeordneten noch die größte Fraktion. Und auch in der EU-Kommission agiert mit Präsidentin Ursula von der Leyen eine Angehörige der EVP.

Doch die größte Macht in den europäischen Entscheidungsprozessen liegt nach wie vor bei den 27 Regierungen. Und dort haben sich die Vorzeichen seit den deutschen Wahlen für ganz Europa geändert.

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