Weiter starker Zulauf für „Pegida“, das aber vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird.

© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Pegida
12/16/2014

Warnung: Rechtsextreme gegen Salafisten

Verfassungsschutz besorgt über mehr Konfrontation und Salafisten. Pegida spaltet Gesellschaft.

von Reinhard Frauscher

Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) befürchtet mehr Konfrontation zwischen Islamisten und Rechtsextremen. "Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten", sagte sein Präsident Hans-Georg Maaßen. Das Aufeinandertreffen radikalisierter Rückkehrer aus islamistischen Kampfgebieten auf antiislamische, gewaltbereite Hooligans berge "erheblichen Zündstoff". Auf solche Eskalationspotenziale müsse der Verfassungsschutz 2015 schauen.

Maaßen nannte in dem langen dpa-Interview aber nicht die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".Ihr Aufmarsch am Montagin Dresden hatte 15.000 Teilnehmer und damit eine erneute Verdoppelung gegenüber der Vorwoche – wie jedes Mal seit Beginn der Proteste im Oktober. Die zwei ebenso friedlichen Gegendemos brachten 6500 Leute auf die Beine.

Pegida wird vom Verfassungsschutz aber nicht beobachtet: "Diese Leute wollen den Staat nicht umstürzen", so das sächsische Innenministerium zur Welt.

Mehr Sorge als zum Phänomen Pegida, zu dem Maaßen offenbar nichts sagen wollte, machen ihm rechtsextreme Aktivitäten in Westdeutschland. Ende Oktober war es in Köln bei einer Demonstration von 4500 Hooligans (organisierten Fußballfanatikern) gegen Salafisten zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Salafisten waren daran nicht beteiligt. Die Gruppe nennt sich "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) und wird von bekannten Rechtsextremen organisiert.

Maaßen betonte, der islamistische Terrorismus sei aber nach wie vor "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland", er sei "erschreckend". Es seien noch nie so viele Dschihadisten Richtung Syrien und Irak ausgereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat: Mittlerweile hätten sich mehr als 550 deutsche Islamisten dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er.

Dschihad-Rückkehrer

Nach Erkenntnissen seines Amtes sind 180 der ausgereisten Islamisten inzwischen wieder in Deutschland. "Das ist eine Gefahr für unser Land, weil die meisten leider nicht abgeschreckt zurückkommen, sondern im Gegenteil brutalisiert wurden", sagte Maaßen. "Meistens kehren sie in ihr altes Umfeld zurück und nutzen es für die Rekrutierung und Radikalisierung weiterer Personen. Rückkehrer mit Kampferfahrung genießen hohes Ansehen in der Szene."

Trotzdem ist Pegida, das friedlich auch gegen den Salafismus demonstriert, derzeit das Hauptthema der Medien und Politik, wenn es um Radikalisierung und Islam geht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer distanzierte sich von "zwielichtigen Organisatoren und rechten Dumpfbacken". Zugleich kritisierte er Justizminister Heiko Maas (SPD), der Pegida "eine Schande für Deutschland" genannt hatte: Es sei eine "ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, so zu bezeichnen", sagte Scheuer.

Auch die SPD tut sich sichtlich schwer mit Pegida. "Es setzt bei einem Klassen- und Milieu-Konflikt an und erreicht so auch linke/sozialdemokratische Wählermilieus", zitierte Spiegel online ein SPD-Vorstandspapier. Und Parteichef Sigmar Gabriel: "Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach als Neonazis abtun. Aber die, die keine Neonazis sind, müssen sich von denen distanzieren", so der SPD-Chef.

Zur Situation in Österreich erfahren Sie hier mehr.

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