15.000 Teilnehmer bei Anti-Islam-Demonstration

Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ mobilisiert ungeachtet der Kritik etablierter Parteien an ihren Parolen immer mehr Sympathisanten. Am Montagabend folgten in Dresden rund 15.000 Menschen - mehr als je zuvor - dem Demonstrationsaufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Aktionen der rechtskonservativen Bewegung scharf und warnte vor „Hetze“ gegen Ausländer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Proteste eine „Schande für Deutschland“ und zog sich dafür scharfe Kritik der CSU zu.

Zeitgleich mit den „Pegida“-Anhängern gingen in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“ aufgerufen hatten, kamen laut Polizei mehr als 5.600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9.000 Gegendemonstranten gezählt wurden.

Unter den „Pegida“-Demonstranten war auch Alexander Gauland, der AfD-Vorsitzende in Brandenburg. Zuvor hatte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, den Mitgliedern seiner Partei noch davon abgeraten, sich an „Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern“ zu beteiligen.
Merkel sagte in Berlin, in Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit. „Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.“ Jeder müsse aufpassen, „dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird“.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland sowie Pro Asyl stuften „Pegida“ als rassistisch ein. „Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren“, betonte Jürgen Micksch, Chef des Interkulturellen Rates. Es wäre allerdings falsch, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen: „Viele von ihnen haben Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren.“

Justizminister Maas äußerte in derSüddeutschen Zeitung(Montag) die Befürchtung, dass Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe. Er forderte ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. „Wir müssen Pegida entlarven.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte an die Adresse von Maas: „Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als “Schande für Deutschland„ zu bezeichnen.“

Der Zentralrat der Muslime warf der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vor, um Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Durch die „Pegida“-Bewegung werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek dem Bayerischen Rundfunk.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich für einen Dialog mit bestimmten Teilen von „Pegida“ aus. „Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen“, sagte er im Deutschlandfunk.