So wird das Wahljahr 2026

Nach intensiven Wahljahren bietet das kommende Jahr eine Verschnaufpause für die Regierung. Auf Bundes- und Landesebene steht turnusmäßig 2026 überhaupt kein Urnengang an. 

Auf Gemeindeebene gibt es aber immerhin Wahlen in zwei Landeshauptstädten: in Graz und St. Pölten. Den Auftakt macht die niederösterreichische Landeshauptstadt, wo am 25. Jänner gewählt wird. Mehr Spannung verspricht die im Herbst folgende Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt.

In St. Pölten, das seit 1950 von der SPÖ regiert wird, bemüht sich Langzeitbürgermeister Matthias Stadler um die Wiederwahl. Bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2021 hatte seine SPÖ trotz eines Minus von 2,98 Prozentpunkten mit 56,02 Prozent die Absolute klar gehalten. Sieben Listen gehen am 25. Jänner ins Rennen: neben den schon bisher im Rathaus vertretenen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos treten die KPÖ und die Liste "Multikulturelle Gesellschaft" an.

Grazer KPÖ-Bürgermeisterin tritt erneut an

Für überregional mehr Aufmerksamkeit dürfte die Wahl in Graz sorgen, wo seit 2021 mit Elke Kahr eine Kommunistin als Bürgermeisterin amtiert. Die 64-Jährige, die vor vier Jahren überraschend Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) klar den ersten Platz abgejagt hat, tritt erneut an. Aktuell regiert die KPÖ gemeinsam mit Grünen und SPÖ, wobei die Sozialdemokraten über keinen Stadtratssitz verfügen.

Da Kommunalwahlen generell nur bedingt als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik taugen, verspricht das weitgehend wahlkampffreie Jahr etwas Ruhe für die Dreierkoalition. 

Die nächsten Wahlen auf Landesebene stehen erst im Herbst 2027 in Oberösterreich und Tirol an, sofern die Koalitionen in den beiden Bundesländern bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Darüber hinaus bietet das Wahljahr 2027 noch Gemeinderatswahlen in Kärnten, Oberösterreich und im Burgenland.

Auch international ruhigeres Jahr

Auch das außenpolitische Jahr 2026 bringt keine großen Jubiläen und Wahlen, aber mögliche Wegscheiden für die Zukunft der Demokratie. Die US-Amerikaner können nämlich bei der Kongresswahl im November erstmals über den autoritären Kurs von Präsident Donald Trump abstimmen. Sollten Trumps Republikaner siegen, dürfte der Staatsumbau wohl weitergehen. 

Der seit 2010 autoritär regierende ungarische Premier Viktor Orbán muss sich im Frühjahr dem Wählervotum stellen.

Für Republikaner steht viel auf dem Spiel

Nach dem Comeback als US-Präsident Anfang 2025 zieht Trump seine Politik ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Institutionen durch. Umfragen zeigen keinen großen Rückhalt für den republikanischen Amtsinhaber, dessen Parteifreunde bei den Mid-Term-Elections mit Niederlagen rechnen müssen. Allerdings stemmen sich die republikanisch kontrollierten Behörden mit aller Macht dagegen, wie durch Veränderungen von Wahlkreisgrenzen oder Versuche, die Briefwahl einzuschränken.

Wie schon die vergangenen Wahlen dürfte auch diese höchst umkämpft und umstritten sowie von Manipulationsvorwürfen überschattet sein. Für Trump steht bei dem Urnengang, der das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt, viel auf dem Spiel. Aktuell haben seine Republikaner nämlich eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sollten sie diese verlieren, wird der Präsident wohl noch stärker als bisher auf das Regieren mit Präsidialdekreten setzen. Trump hofft darauf, den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli politisch nützen zu können. Der Schuss könnte freilich auch nach hinten losgehen, versuchen doch seine Gegner Trump schon seit Monaten auf eine Stufe mit dem britischen Monarchen Georg III. zu stellen, dessen autokratischer Regierungsstil die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst hatte.

Orbán muss um politische Zukunft zittern

In Ungarn wird voraussichtlich im April ein neues Parlament gewählt. Die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft dabei um den fünften Wahlsieg in Folge, doch scheint dieser laut Umfragen fraglich. Diese führt nämlich Orbáns ehemaliger Mitstreiter Péter Magyar mit seiner Respekts- und Freiheitspartei (TISZA) an. Eine Abwahl Orbáns hätte Folgen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, weil das sogenannte "patriotische" Lager in Europa damit einen seiner einflussreichsten EU-Regierungschefs verlöre. 

Das dienstälteste Mitglied des Europäischen Rates nahm großen Einfluss auf die Migrations- und Ukraine-Politik der Europäischen Union und hob nach der Europawahl 2024 unter anderem mit der FPÖ und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die bisher stärkste und schlagkräftigste Fraktion der EU-Rechtsparteien aus der Taufe.

Israelis wählen Knesset neu

Wesentliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung im Nahost-Konflikt könnte die israelische Parlamentswahl haben, die nächstes Jahr stattfinden muss. Der nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 politisch bereits komplett abgeschriebene langjährige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat innenpolitisch durch das harte Vorgehen gegenüber der Hamas und ihren Verbündeten im Libanon, dem Iran und Syrien wieder Tritt fassen können. 

Netanjahus Likud liegt in den Umfragen aktuell wieder deutlich in Führung von der neuen Gruppierung des Kurzzeit-Premiers Naftali Bennett. Entscheidend über den künftigen Kurs Israels wird aber das Abschneiden der zahlreichen kleineren Parteien sein - von den Ultraorthodoxen bis zur Gruppierung der arabischen Israelis. Auch im nördlichen Nachbarland Libanon soll nächstes Jahr eine Parlamentswahl stattfinden, die aber wohl kaum etwa am komplizierten religiösen Gefüge im Land ändern dürfte.

Auch in mehreren europäischen Staaten die politischen Karten neu gemischt. In Schweden droht im September dem von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten geduldeten konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson die Abwahl, in Dänemark könnte im November seiner sozialdemokratischen Kollegin Mette Frederiksen ein ähnliches Schicksal blühen. 

Bereits zu Jahresbeginn wird in Slowenien gewählt, wo sich ein Comeback des mehrmaligen Ex-Premiers und Orbán-Vertrauten Janez Janša andeutet. Wichtige außereuropäische Wahlen finden in Armenien und Äthiopien (beide Juni), Brasilien (Oktober), Peru (April), Kolumbien (Mai), Thailand und Bangladesch (beide Februar) sowie Neuseeland, Libyen und Algerien (jeweils ohne Datum) statt. 

Auch Kreml-Chef Wladimir Putin will sein Parlament neu wählen lassen.