Politik | Ausland
01.12.2014

Republik Moldau: Pro-europäisches Lager vorn

Rund 44 Prozent der Stimmen gingen an jene Parteien, die das Land an die EU annähern wollen.

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau stehen die Zeichen auf Fortsetzung des EU-Kurses der Regierung. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmzettel lag das proeuropäische Lager aus drei Parteien mit rund 44 Prozent in Führung, wie die Wahlleitung am Montag in der Früh nach Agenturberichten mitteilte.

Die oppositionellen Sozialisten, die das Nachbarland an Russland annähern wollen, wurden Teilergebnissen zufolge überraschend stärkste Kraft mit rund 21 Prozent der Stimmen. Für eine Regierung mit den oppositionellen Kommunisten, die bei 17 Prozent der Stimmen lagen, dürften sie aber keine Mehrheit erhalten haben. In frühen Hochrechnungen hatte die Opposition leicht geführt, fiel dann aber zurück. Die Wahlleitung wollte im Laufe des Montags ein vorläufiges Ergebnis bekannt geben.

Richtungsentscheidung

Die Wahl war zugleich eine Entscheidung über den außenpolitischen Kurs Moldaus. Das Land mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und damit im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland. Das von Moskau gestützte abtrünnige Konfliktgebiet Transnistrien boykottierte die Wahl.

Kurz vor der Abstimmung hatte der Ausschluss der Partei Patria wegen illegaler Finanzen das prorussische Lager geschwächt. EU, USA und Russland hatten die Entscheidung kritisiert. Patria galt bei der Wahl als aussichtsreich. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten viele der prorussischen Patria-Anhänger für die Sozialisten gestimmt haben, die in Umfragen vor der Wahl bei etwa zehn Prozent lagen.

"Wir wissen, dass unsere Gegner unangenehm überrascht sind", sagte Sozialistenchef Igor Dodon. "Wir werden im neuen Parlament weiter überraschen." Er kündigte eine Fortsetzung seiner prorussischen Politik an. "Die Sozialisten werden alles tun, damit Moldau mit Russland zusammen ist", sagte er.

Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 56 Prozent. Mehr als drei Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Moldaus Parlament hat 101 Sitze. Es wählt alle vier Jahre den Präsidenten des Landes, was eine Besonderheit im postsowjetischen Raum ist.

Probleme in Moskau

Probleme beim Wahlvorgang gab es vor allem in Moskau, wo sich vor dem Wahllokal eine lange Schlange bildete, sodass die Ordnungskräfte eingreifen mussten. Laut Medienberichten konnten 3000 Moldauer ihre Stimmen nicht abgeben.

In der Republik Moldau selbst gab es Aussetzer beim heuer eingeführten elektronischen Wahlregister, das die mehrfache Stimmabgabe verhindern soll. Rund 200 Computer konnten nicht rechtzeitig an das zentralisierte System angeschlossen werden. Das Problem konnte jedoch im Verlauf des Tages behoben werden.