Wahlen in Bayern und Hessen wurden zum Desaster für die Koalition im Bund

Die beiden deutschen Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben am Sonntag für eine schwere Ampel-Störung in Berlin geführt: Rot ist nur noch blass erkennbar, gelb flackert dramatisch, der Totalausfall droht, auch grün verlor deutlich an Strahlkraft.Wie kaum jemals zuvor stehen die beiden regionalen Urnengänge für eines: Die Bundesregierung wurde erbarmungslos abgestraft.

Die Ergebnisse müssen ihr zu denken geben, immerhin war mit rund 13,7 Millionen Deutschen etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Was bedeutet das Thema für die einzelnen politischen Akteure?

Die SPD

Für die Sozialdemokraten kam es ganz bitter. Sie schickte in Hessen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Rennen. Die hatte aber kein Leiberl, verlor mit ihrer Partei im Vergleich zum letzten Urnengang jeden vierten Wähler und fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Ihr wurde vor allem die innenpolitische Causa Prima zum Verhängnis, die Migrationsproblematik, die auch in Deutschland ungelöst ist. Zunächst hieß es, Kanzler Olaf Scholz wolle an seiner Parteikollegin festhalten. Ob das nach dem Wahldesaster mittelfristig möglich ist, wird sich zeigen. Und wahrscheinlich sollte der Regierungschef, bekannt für seine ruhige Art, künftig mehr auf den Tisch hauen. Und auch Themen forcieren, die die Menschen tatsächlich bewegen: Wohnen, Teuerung, Pflege. Zumal seine SPD in Bayern mit 8,4 Prozent Zustimmung (Platz fünf) nur noch Makulatur ist.

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Die FDP

Für die Liberaldemokraten ist Feuer am Dach. In Hessen schafften sie es mit Ach und Krach in den Landtag, in Bayern, wo sie rund 40 Prozent ihrer früheren Wähler verloren (!), flogen sie hochkant hinaus. Dieses Szenario ist nun auch auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen, zumal viele Deutsche nicht erkennen können, wofür die Freidemokraten stehen – außer für einen Sparkurs. Parteichef Christian Lindner hatte jedenfalls nach vorangegangenen Wahlschlappen den Ton in der Ampel-Koalition stets verschärft – ohne freilich damit den Abwärtstrend stoppen zu können.

Die Grünen

Sie verloren zwar ebenso – sowohl in Bayern als auch in Hessen – aber in beiden Fällen moderat. Und in Hessen können sie sich zumindest damit trösten, dass sich eine Fortführung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ausginge. Federn mussten freilich auch sie lassen – und das liegt primär an dem von ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebenen Heizungsgesetz (Stichwort: Aus für Gas, die Wärmepumpe kommt). Die unglückliche Debatte darüber, die internen Querelen, die unklare Führungsstruktur und nicht zuletzt ihre libertäre Haltung in der Migrationsfrage – dafür bekamen die Ökos nun die Rechnung präsentiert. Die Realos in der Partei drängen daher auf eine härtere Haltung bei der Migration.

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Die AfD

Die große Gewinnerin war die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei. Ihr Höhenflug währt seit Monaten, bundesweit kommt sie in allen Umfragen auf 20 Prozent Zustimmung und mehr, sie rangiert damit hinter der Union, der zwischen 27 und 30 Prozent prognostiziert werden, auf Platz zwei. Damit nicht genug: In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo 2024 gewählt wird, führt die AfD mit 30 % alle Rankings an.

Die Union

Sie geht mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus den beiden Sonntagswahlen: In Bayern landete Ministerpräsident Markus Söder mit seiner CSU auf dem historisch schlechtesten Ergebnis, konnte die Partei aber stabilisieren. In Hessen glänzte Newcomer Boris Rhein, der mit seiner CDU ein Plus von fast acht Prozentpunkten schaffte. Und das mit einer Rhetorik, die nicht an die der AfD angelehnt war und ist. So kritisierte er indirekt den Sager von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach sich Migranten in Deutschland die Zähne richten ließen, während seine Landsleute keine Termine bei Ärzten bekämen. Rheins saubere Politik könnte durchaus auch im Bund ziehen.

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