Nachwahlchaos: Wer soll Frankreich jetzt regieren?

Diaz beklagte, dass sich die anderen Parteien zu „Allianzen wider die Natur“ zusammengetan hätten, die sie benachteiligten. In mehr als 200 Wahlbezirken, in denen sich in der ersten Runde Kandidaten der drei großen politischen Blöcke qualifiziert hatten, zogen sich Bewerber von Macrons Mitte-Lager oder der Linken zurück, um jene des RN zu verhindern.

Das ist gelungen – doch nun stellt sich die Frage, wie in Frankreich angesichts der drei großen Blöcke in der Nationalversammlung regiert werden soll. Zumindest einen sofortigen Wechsel gab es nicht. Der bisherige Premierminister Gabriel Attal bot dem Präsidenten am Montag seinen Rücktritt an, so wie es die Verfassung vorsieht. Doch der Élysée-Palast teilte mit, Macron habe Attal gebeten, „für den Moment“ in seiner Funktion zu bleiben, um „die Stabilität des Landes abzusichern“.

Olympische Spiele

Formal gibt es keine Frist, bis zu der eine Regierung stehen muss. Allerdings kommt die neue Nationalversammlung am 18. Juli erstmals zusammen. Nur eine Woche später beginnen die Olympischen Spiele in Paris – der schlechteste Zeitpunkt für Unsicherheit an der Spitze des Landes.

Mehrere Optionen bieten sich nun an, sagt Luis Sattelmayer, Forscher am Zentrum für Europäische Studien CEE an der Elitehochschule Sciences Po Paris. „Rein theoretisch kann Macron zum Premierminister ernennen, wen er möchte, aber angesichts seiner fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung besteht das Risiko, dass es bei der ersten Abstimmung zu einem Misstrauensvotum kommt.“

Dasselbe könnte den Linken passieren, sollten sie sich auf eine Person einigen, die nicht mehrheitsfähig ist. „Entweder es gelingt die Bildung von Koalitionen, die es in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik nicht gab“, so der Experte. „Oder es gibt eine Minderheitenregierung, wie Macron sie im Grunde seit zwei Jahren hatte, wo er mithilfe der Republikaner viele Gesetze durchgeboxt hat.“

Mehrere Vertreter der Neuen Volksfront haben derweil angekündigt, noch in dieser Woche den Vorschlag für einen neuen Premierminister oder eine -ministerin zu machen. Die Chefs der Sozialisten, Grünen und Kommunisten lehnen den langjährigen Chef der Linkspartei LFI, Jean-Luc Melenchon,  (La France Insoumise, „Das unbeugsame Frankreich) ab, der sich am Wahlabend als erster vor die Mikrofone gestellt hatte, um sich dennoch in Position zu bringen und eine Art Kampfansage an Macron zu machen. „Macron muss der Neuen Volksfront den Regierungsauftrag erteilen“, tönte er.

Umstritten ist der ehemalige Sozialist, der die Partei 2008 verließ, unter anderem aufgrund seines harschen Umgangs mit Kritikern. Zuletzt schadeten ihm Antisemitismus-Vorwürfe, nachdem LFI sich weigerte, die Anschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober als „terroristisch“ zu bezeichnen. Sattelmayer hält die Vorwürfe für unzutreffend, Mélenchon habe auch für die Opfer der Attacke Mitgefühl geäußert. Aber aus wahltaktischen Gründen blieb der Hauptfokus auf der Verteidigung der Palästinenser. 

Als linksextrem ist Mélenchon laut dem Politikwissenschaftler nicht einzustufen. „Er redet laut und tritt kompromisslos auf, aber er ist weit davon entfernt, Frankreich aus der EU oder der NATO führen zu wollen“, sagt Sattelmayer. Das Programm der Neuen Volksfront ähnele dem des einstigen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand bei dessen Antritt 1981.

Wirklich umsetzbar dürfte es unter einem Präsidenten Macron nicht sein – auch wenn vorerst die Unklarheit über die politische Zukunft Frankreichs überwiegt.