Politik | Ausland
18.04.2017

Wahlbeobachterin Korun: Verdacht der Manipulation

Die Grüne war für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei. Auch Stefan Schennach sprach den Wahlen die Legitimation ab.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte sie am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Sie sieht die Beschwerden in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis drehen würden.

Auch Kuverts ohne offiziellen Stempel seien zur Wahl zugelassen worden. Politisch schaut es Korun zufolge so aus, dass einer Neuauszählung nicht stattgegeben wird, die oberste Wahlbehörde habe das abgeschmettert, obwohl es um Hunderttausende Stimmen gehe. Es müsste den Vorwürfen nachgegangen werden, meint die Politikerin. Die Opposition in der Türkei will das Ergebnis anfechten.

Sie selbst habe zwar bei ihren Beobachtungen keine Unregelmäßigkeiten registriert, aber im Kurdengebiet, in Diyarbakır, seien Wahlbeobachter in ihrer Arbeit zum Beispiel durch Aufhalten durch die Polizei behindert worden. Besonders im Südosten des Landes habe es viele Probleme und drei Tote gegeben.

Schennach: "Weder fair noch frei"

SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der am Sonntag im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat, erhebt schwere Vorwürfe: "Das Referendum war weder fair noch frei", so Schennach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden.

Ortsvorsteher kleinerer Dörfer seien extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort. Der Verdacht auf Manipulation verstärkte sich im Rahmen seines Beobachtungseinsatzes: "Menschen wurden vor dem Referendum verhaftet. Vertriebenen konnte die Wahleinladung nicht zugestellt werden. Hunderttausende sitzen nicht verurteilt in offizieller U-Haft. Es ist davon auszugehen, dass hier eine signifikante Anzahl nicht wählen konnte. Zudem hörten wir von einer Reihe von Manipulationen", so Schennach, der sich im Rahmen seines Einsatzes auch mit Vertretern von NGOs und mit hungerstreikenden Lehrern getroffen hat.

"Jene, die uns in diesen Gesprächen vor Ort über Unregelmäßigkeiten hinwiesen, wurden danach mit massiven Vorwürfen konfrontiert und verbal attackiert", so Schennach, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass auch auf kleinere Minderheiten politisch Druck in Richtung gewünschtes Ergebnis ausgeübt wurde.

Besonders hebt Schennach die massive Militärpräsenz im Kurdengebiet hervor. "Wobei nur 50 Prozent als Polizisten erkennbar waren, die anderen hatten in Jeans, T-Shirt und Lederjacken Pistolen umgeschnallt und sind auch so in Wahllokale gegangen und haben unsere Ausweise kontrolliert." Schennach war gemeinsam mit einem Europarats-Mitglied aus Deutschland das einzige Team im Osten der Türkei - in Diyarbakir und Mardin. "In Mardin wurden wir von über einem Dutzend Polizisten so lange in einem Raum festgehalten, dass wir nur mehr die Auszählung der letzten 80 Stimmen beobachten konnten", so Schennach.

Jeder zweite Wahlberechtigte in Österreich wählte

Von den knapp 117.000 türkischen Staatsangehörigen in Österreich habe weniger als die Hälfte gewählt. Manche hätten das Referendum boykottiert, manche hätten sich gedacht, es habe keinen Sinn abzustimmen, ein Teil habe kein Interesse an der türkischen Innenpolitik, sagte Korun. Es sei ein riesen Widerspruch in Österreich die Demokratie zu genießen und für die Abschaffung der Rechtsstattlichkeit in der Türkei zu stimmen. Es brauche dazu eine ernsthafte Debatte, ein Demokratiediskurs sei zu führen. Demokratie sei ein Prozess, der gelernt werden müsse, sagte Korun dem ORF-Radio.