Politik | Ausland
26.12.2017

Wahl-Ausschluss von Kreml-Kritiker: EU ist besorgt

Der Auswärtige Dienst der EU hat "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland.

Nach dem offiziellen Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich die EU besorgt gezeigt. Der Wahl-Ausschluss wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag.

Die Sprecherin verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl am 18. März zuzulassen.

Einer der schärfsten Kritiker Putins

Die russische Wahlkommission hatte am Montag offiziell den Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl verkündet. Zur Begründung verwies sie auf eine umstrittene Verurteilung des 41-jährigen Kreml-Kritikers wegen Unterschlagung. Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 nicht für ein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.