Russland: Putin-Kritiker von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Boykott-Aufruf

Nawalny hat nach der Bekanntgabe zum Boykott der Präsidentenwahl am 18. März aufgerufen. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen." Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission einstimmig seine Ablehnung als Kandidat bekräftigt.

Nawalny hatte am Sonntag landesweit tausende Anhänger mobilisiert und am Abend seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften selbst bei der Wahlkommission abgegeben. In 20 Städten versammelten sich jeweils mehrere hundert Menschen, um Nawalnys Zulassung zu erzwingen. In Moskau kamen mehr als 700 Menschen zusammen, um die Kandidatur zu unterstützen.

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der am 18. März wiedergewählt werden dürfte.