Politik | Ausland
24.12.2017

Tausende Russen bei Demo für Nawalnys Kandidatur

Der Kreml-Kritiker will mit landesweiten Kundgebungen die Zulassung zur Wahl erzwingen.

Tausende Russen haben am Sonntag für eine Zulassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als Präsidentschaftskandidat demonstriert. In 20 Städten versammelten sich jeweils mehrere hundert Menschen, um die Wahlkommission unter Druck zu setzen und Nawalnys Zulassung zu erzwingen.

Der 41-Jährige könnte bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 der wichtigste Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin sein, wegen einer Verurteilung darf er aber nicht kandidieren.

"Kandidat für ganz Russland"

Allein in Moskau versammelten sich am Sonntag mehr als 700 Menschen, um Nawalnys Kandidatur zu unterstützen. Der Anwalt und Blogger trat auch selbst bei der Veranstaltung auf. "Ich freue mich riesig und bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass ich hier als Kandidat für ganz Russland stehe", rief Nawalny seinen Anhängern zu. "Wir sind bereit zu gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen."

Die Kundgebung fand in einem Zelt am Ufer der Moskwa statt. Ein anderer Veranstaltungsort war laut Nawalny nicht genehmigt worden. Nach Angaben seiner Kampagne nahmen auch zwei Vertreter der Zentralen Wahlkommission an der Veranstaltung teil.

Weitere Kundgebungen gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnys Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700.

Mehr als 1000 Demonstranten

In St. Petersburg demonstrierten mehr als tausend Menschen für eine Zulassung Nawalnys. "Nawalny ist der einzige wirkliche Oppositionskandidat", sagte der 60-jährige Sergej Dmitrijew. "Wir brauchen einen neuen Präsidenten", sagte der 18-jährige Alexander Semjonow.

Nawalny gilt als potenziell wichtigster Gegner Putins, mit dessen Wiederwahl am 18. März allgemein gerechnet wird. Den von der Kommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

Im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Wahlkommission unter Druck

Mit den landesweiten Kundgebungen wollte Nawalny die Wahlkommission nun unter Druck setzen und demonstrieren, wie breit seine Unterstützung ist. Er rief seine Unterstützer auf, in jeder der 20 Städte im Büro der Wahlkommission seine Zulassung zu beantragen. Auf jeder Kundgebung sollten sich mindestens 500 Menschen versammeln - dies ist die Mindestzahl der Unterstützer, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss.

Nawalny drohte am Sonntag erneut mit einem Boykott der Wahl, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Wenn die Wahl nicht "ehrlich" sei, müsse sie durchkreuzt werden, sagte Nawalny vor seinen Anhängern.

Putin will klaren Plan

Putin sagte am Samstagabend bei einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland, eine Opposition, die "verantwortungsvoll und handlungsfähig" sei, müsse "mit Respekt" behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihre "alle Todsünden vorwerfen", sondern einen "klaren Plan für positive Maßnahmen haben".

Die Partei sicherte Putin ihre Unterstützung zu. Die Partei werde Putin "jetzt und in Zukunft jede mögliche Unterstützung" zukommen lassen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der der Parteivorsitzende ist. Putin tritt offiziell als unabhängiger Kandidat an.