Vucic betont freundschaftliche Beziehungen zu Rusland

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Politik Ausland

Serbien will eigene Soldaten in den Nordkosovo schicken

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić beruft sich auf die UNO-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999.

12/11/2022, 05:29 PM

Im Norden des Westbalkan-Landes Kosovo nehmen die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit erneut zu: Nach einem nächtlichen Schusswechsel mit der Polizei blockierten serbische Demonstranten im Norden des Kosovo am Sonntag schon den zweiten Tag die Hauptverkehrsstraßen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte am Samstagabend, dass er die NATO-Sicherungstruppe KFOR bitten wolle, serbische Polizisten und Streitkräfte im Kosovo zu stationieren.

Serbien hat die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz bisher nicht anerkannt und beruft sich diesbezüglich auf eine UNO-Resolution aus dem Jahr 1999. Im Norden des Kosovo mit einer serbischen Minderheit gibt es seit Jahren Spannungen. Zuletzt hatte die EU erfolgreich bei einem Streit über Autokennzeichen geschlichtet. Die jüngsten Proteste wurden nun durch die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten am Samstag ausgelöst.

Borrell: "Die Ruhe muss wiederhergestellt werden"

Die EU-Mission EULEX, die mit der Überwachung des Nordkosovo beauftragt ist, teilte mit, dass am Samstagabend eine Blendgranate auf eines ihrer gepanzerten Fahrzeuge geworfen worden sei. "Die EU wird keine Angriffe auf EULEX oder gewaltsame, kriminelle Handlungen im Norden dulden", warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. "Barrikaden müssen sofort von Gruppen von Kosovo-Serben entfernt werden. Die Ruhe muss wiederhergestellt werden."

Für zusätzliche Spannung sorgt die Verschiebung der im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag mit. Viele Serben haben bereits angekündigt, die Wahlen zu boykottieren.

NATO sorgt für die Sicherheit

Die EU hat die Regierungen beider Staaten mehrfach gewarnt, dass ein EU-Beitritt ohne die Beilegung des Konflikts nicht möglich ist. Serbien ist bereits Beitrittskandidat. Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Allerdings erkennen fünf EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Sie wollen nämlich eine Präzedenzwirkung für Volksgruppenkonflikte im eigenen Land verhindern.

Der fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt. Zuvor war die südserbische Provinz unter UNO-Verwaltung gestanden. Diese wurde im Jahr 1999 nach der Vertreibung der serbischen Sicherheitskräfte eingerichtet, denen Gräueltaten an der albanischen Zivilbevölkerung vorgeworfen worden waren. Für die Sicherheit im Kosovo sorgt weiterhin eine von der NATO geführte Friedenstruppe. An der KFOR ist auch das Bundesheer mit aktuell 304 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um den größten Auslandseinsatz des Bundesheeres.

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