Kosovo-Serbien-Konflikt: Laut Vucic seien Brüsseler Gespräch mit Kurti gescheitert

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat die Gesprächsrunde mit dem kosovarischen Premier Albin Kurti in Brüssel am Montag als gescheitert bezeichnet. Nach mehrstündigen Gesprächen, die unter Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stattfanden, sagte Vucic laut dem Sender "Free Europe", dass "man aus nicht nachvollziehbaren Gründen absolut keine Einigung" erzielen konnte. Borrell bestätigte das Fehlen einer Einigung und warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

Das Hauptthema der Gespräche war der Streit um Autokennzeichen und die Rückkehr von serbischen Vertretern in die kosovarischen Institutionen. Anfang November hatten nach einem Beschluss der kosovarischen Serben-Partei Srpska Lista alle ethnischen Serben aus Protest gegen die neue Kfz-Regelung der Regierung in Prishtina ihre Ämter in kosovarischen Institutionen wie Polizei, Justiz, Parlament und Gemeinden niedergelegt.

Konflikt um Kfz-Kennzeichen

Die Regelung sieht den Austausch aller serbischen Kennzeichen durch kosovarische Nummerntafeln bis zum 21. April vor. Die kosovarische Polizei will, wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, die Besitzer von serbischen Kfz-Kennzeichen ab Dienstag mit Strafen in Höhe von 150 Euro belegen. In dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo dürfte es Schätzungen zufolge weiterhin etwa 10.000 Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen geben.

Die serbische Seite sei völlig konstruktiv gewesen und habe die wiederholt geänderten Vorschläge akzeptiert, die kosovarische sei aber nicht bereit dazu gewesen, sagte der serbische Präsident ohne Details zu nennen. Er wolle den Serben im Kosovo auch ausrichten, dass der serbische Staat ihnen zur Seite stehen werde, betonte Vucic. "Vor uns liegen schlaflose Nächte und viele schwierige Tage", fügte er hinzu. Unter Berufung auf eine Empfehlung Borrells sagte Vucic auch, dass die serbischen Behörden ab nun keine neuen Kennzeichen an kosovarische Serben ausstellen würden.

Konfliktparteien uneinig

Borrell zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht, dass sich beide Parteien "nach stundenlangen Diskussionen" nicht auf eine Lösung hätten einigen können. Er habe beiden Seiten klargemacht, "dass wir so nicht weitermachen können", so der EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung, und warnte vor Eskalation und Gewalt, die in den folgenden Tagen vor Ort auftreten könnten. Den Dialog zwischen Prishtina und Belgrad setze er "ganz oben auf seine Agenda", so Borrell nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Die mehrheitlich albanisch besiedelte frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich nach dem Krieg von 1998/99 und Jahren der UNO-Verwaltung 2008 unabhängig erklärt. Serbien weigert sich bisher, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen.