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Politik Ausland

Vorläufiger "Partygate"-Bericht im Parlament belastet Johnson

Der britische Ex-Premier könnte in vier Fällen gelogen haben, so die Anschuldigungen.

03/03/2023, 03:22 PM

Ein vorläufiger Bericht eines Parlamentsausschusses zur "Partygate"-Affäre hat den britischen Ex-Premierminister Boris Johnson belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für Johnson "offensichtlich" gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden, teilte das Privileges Commitee am Freitag mit.

Das Komitee sprach von vier Fällen, in denen der ehemalige Regierungschef das Parlament belogen haben könnte und lud ihn für die Woche vom 20. März zu einer Befragung vor. Der genaue Termin soll später mitgeteilt werden. Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.

Der konservative Politiker betonte seinerseits in einer Stellungnahme, dass der Interimsbericht ihn entlaste. Es werde klar, dass er das Parlament nicht belogen habe. Wenn festgestellt wird, dass ein oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht der Entzug des Mandats.

Ermittlerin wechselt in die Opposition

Die "Partygate"-Ermittlerin Sue Gray soll unterdessen aus einer wichtigen Regierungsbehörde zur Oppositionspartei Labour wechseln. Sie sorgt damit für Empörung in den Reihen der regierenden Konservativen. Premierminister Rishi Sunak wurde aus seiner Tory-Partei heraus aufgefordert, die Ernennung von Gray zur Stabschefin von Labour-Chef Keir Starmer zu verhindern. Auch mehrere konservative Ex-Minister kritisierten Greys geplanten Wechsel.

Die Times berichtete am Freitag, dass die zuständige Aufsichtsstelle Acoba aber höchstens eine Pause von bis zu drei Monaten empfehlen werde. Sunak müsste sich also darüber hinwegsetzen, um die Personalie zu verhindern.

Labour liegt in Umfragen seit Monaten mit großem Abstand vor den Tories. Grays Berufung zeige, dass Starmer sich ernsthaft auf eine Regierungsübernahme nach der für 2024 geplanten Wahl vorbereite, kommentierten politische Beobachter in London. Gray hatte zuletzt eine leitende Funktion in der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office inne.

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