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Vor den Wahlen: Warum das schwedische Modell unter Beschuss ist

Protestors demonstrate against Sweden Democrats leader Jimmie Akesson during his campaign visit to Gothenburg
© REUTERS / TT NEWS AGENCY

Ein Protest gegen die Schwedendemokraten in Götheburg.

Für die Rechte ist das erfolgreiche, tolerante Schweden ein Problem. Sie müssen das Vertrauen in den Staat erschüttern, um ihn zu übernehmen. Eine Analyse zur Wahl.
Von Tom Schaffer
08.09.18, 20:00
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Gemessen an ziemlich allen anderen Ländern der Welt steht Schweden fantastisch da. Es gibt einen gut ausgebauten Sozialstaat, ist Spitze an bürgerlichen und politischen Freiheiten, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen, kaum Korruption, niedrige Arbeitslosigkeit, wenig Kriminalität, gute Wirtschaftsdaten, es ist eines der stabilsten Länder der Welt. In Studien über die Glücklichkeit der Bevölkerung ist Schweden ganz vorne mit dabei.

Trotzdem steht das Land am Sonntag bei den Parlamentswahlen vor einem Erdbeben. Die regierenden Sozialdemokraten dürften laut den letzten Umfragen zwar wie seit über hundert Jahren stärkste Kraft werden. Dahinter könnten aber mit einem Fünftel der Stimmen die Schwedendemokraten landen, eine vor dreißig Jahren aus der Neonaziszene geborene Partei.

Wie kann das sein? Natürlich ist Schweden kein Schlaraffenland. Im Gesundheitssystem sind die Wartezeiten lange. Der Wohnraum ist in Städten teurer und knapp. Das Bildungssystem liegt im Pisa-Vergleich nur im Mittelfeld. Der Hitzesommer hat für Ernteausfälle gesorgt. Aufsehenerregende Gewaltverbrechen, die im Zusammenhang mit Bandenkriminalität stehen, sorgen gelegentlich für Schlagzeilen und einzelne Bereiche der Kriminalitätsstatistik steigen auch.

Aber all das ist nicht zwingend für den Aufstieg der radikalen Partei verantwortlich. Der heutige Spaltpilz der Nation ist zumindest anscheinend die Zuwanderung. Das Land ist seit 2000 von 8,8 Millionen auf über 10 Millionen Menschen gewachsen. Ein Teil dieses Anstiegs ist zwar auf Menschen zurückzuführen, die in Schweden geboren wurden (die Geburtenrate (1,85 Geburten pro Frau) ist höher als in Österreich (1,49)). Natürlich wuchs die Bevölkerung aber noch mehr durch Zuwanderung. Man steht vor den bekannten Herausforderungen, die neuen Mitmenschen zu integrieren.

Von offenen Herzen zu dichten Grenzen

2014 hatte der Regierungschef der damals regierenden Mitte-Rechts-Koalition seinen Landsleuten noch zugerufen: “Öffnet eure Herzen”. Ein Jahr später wechselte die Regierung auf Rot-Grün, aber viele EU-Mitglieder pfiffen auf eine solidarische Flüchtlingspolitik und Premier Stefan Löfven musste Ende 2015 nach 240.000 Ankömmlingen in zwei Jahren gestehen: “Schweden braucht eine Verschnaufpause”. Die Gesetze wurden verschärft. 2017 sank die Zahl der Flüchtlinge auf ein Acht-Jahres-Tief.

Trotzdem befeuerten die Fluchtbewegungen bis heute eine Migrationsdebatte, die sehr ähnlich wie in anderen europäischen Ländern von Rechtsaußen getrieben wird. Sozialdemokraten und Konservative näherten ihren Ton an die Rechtspopulisten an und verlieren nun massenweise Wähler an diese. “Wir sind die Anti-Zuwanderungspartei”, sagt Jimmie Akesson in Interviews gerne. Die Botschaft des Schwedendemokraten-Chefs ist damit einfach, aber sie passt nicht zum toleranten Image Schwedens, das sich selbst als "humanitäre Supermacht" bezeichnet. Was ist passiert, dass sie trotzdem bei einem prognostizierten Fünftel der Wähler funktioniert?

Schweden hatte ähnliche Zuwanderungs- und Flüchtlingsphasen wie Österreich. War es bis zum Zweiten Weltkrieg noch ein Auswanderungsland, zog es in den 1960ern und 70ern Arbeitsmigranten aus den baltischen Staaten, Finnland, Jugoslawien und der Türkei an. In den 1990ern flohen Menschen vom Balkan in das skandinavische Land. In den 2000ern Iraker. Ab 2010ern waren es Syrer, Afghanen und Iraner.

Zuwanderung sei an sich ja gar nicht das Problem, beschwichtigen die selbsternannten "Anti-Zuwanderungs"-Rechtspopulisten heute gerne. Es gehe ihnen um “die Werte” der Zuwanderer. Vor allem Muslime passen für sie nicht zu Schweden. Schwedendemokraten-Chef Akesson nannte sie die "größte fremde Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg". Bei den heute akzeptierten Menschen vom Balkan, sei das damals anders gewesen. Doch die Debatten verliefen früher in Wahrheit ähnlich, sagen Experten. Die vom Krieg geflohenen Jugoslawen und die Arbeit suchenden Finnen, die passen kulturell nicht her, hieß es da. 

Angriff auf das Staatsvertrauen

Die Schwedendemokraten seien "besessen" davon zu definieren, wer schwedisch sein kann und wer nicht, sagt der Chefredakteur der Tageszeitung "Dagens Nyheter" (ein hochrangiges Parteimitglied postete vor einigen Wochen einen Song mit dem Refrain "Schweden sind weiß und das Land gehört uns"). Von ihrem rechtskonservativen Zerrbild einer "reinen", schwedischen Nation sind aber auch die meisten geborenen Schweden weit entfernt. Was bei der Mehrheit vielleicht eher hängen bleibt, als ihr kaum verhohlener Rassismus, ist was die Schwedendemokraten (wie Rechtsradikale anderswo) im Unterton erzählen, wenn es um die Fluchtkrise geht. Dass der Staat die Kontrolle über Zuwanderung und Kriminalität verloren habe. Sie säen Zweifel über das Funktionieren des Staates. 

Denn das außerordentlich hohe Vertrauen der Schweden in ihre Mitmenschen und den Staat ist ein Pfeiler der toleranten, schwedischen Gesellschaftsordnung. Wie sie den Staat verstehen, sichert er sie und ihre Freiheit ab. Im Ausland wird das oft als Kollektivismus der Schweden gedeutet, erklärte der renommierte schwedische Soziologe und Historiker Lars Trägardhei einem Hintergrundgespräch in Wien. Das hält er jedoch für einen Irrtum. Die Schweden seien betont individualistisch. Aber Chancengleichheit und freie Entfaltung seien nur möglich, wenn sich jeder zur Not auf den Staat verlassen könne. Den Stolz auf dieses System hält er für eine Säule des "demokratischen Nationalismus", der in Schweden gelebt werde.

Sozialabbau auf hohem Niveau

Die Ausgaben für den stolzen Sozialstaat ragen international allerdings heute nicht mehr wie noch vor 25 Jahren heraus. Sie haben sich seit dem EU-Beitritt auch im Vorausblick auf eine demographische Alterung im europäischen Vergleich “normalisiert”. Gab man 1993 noch über ein Drittel des BIP dafür aus, ist es heute ein Viertel - ähnlich wie Österreich. Die Ungleichheit ist vergleichsweise gering, aber sie wächst, sagt Träghard.

Es mag Zufall sein, aber in der gleichen Zeit, in der der Sozialstaat zurückgebaut wurde, kamen die Schwedendemokraten als politische Kraft auf. In diesem Jahrtausend haben sie sich bei bisher jeder Wahl verdoppelt. Ihre Rezepte sind einfach: Bei einem EU-Austritt und Zuwanderungsstopp würde viel mehr Geld für die Schweden, den Sozialstaat und Steuersenkungen übrig bleiben. Wie sich das finanziell ausgehen könnte, kann niemand nachvollziehbar erläutern. 

Der Sozialstaat hat immer noch ein hohes Niveau. Aber er kann nach den Kürzungen nicht mehr ganz so viel leisten wie einst, als er das zum Kern der sozialdemokratisch geprägten, nationalen Identität aufstieg. Je weniger die Menschen an seine Kraft glauben, desto mehr wackelt das schwedische Erfolgsmodell. Und wenn Menschen ihn für beschädigt halten, können ihnen die Schwedendemokraten Wiederherstellung versprechen.

"Der Eindruck, dass der Staat nicht mehr alle Erwartungen erfüllt, nimmt zu", sagt Historiker Träghard. Noch aber reicht der Glaube bei den meisten Menschen aus. Die Mehrheit wolle, dass der Staat sich um alle Alten, Schwachen und Bedürftigen kümmert. Diese Haltung direkt anzugreifen, sei “kein politischer Schlager”, sagt er. Alle politischen Parteien außer den Schwedendemokraten bekennen sich zu diesem offenen "Gesellschaftsvertrag", in den jeder ungeachtet seiner Herkunft einsteigen kann. Deshalb glaubt Träghard: "Man wird im Fall eines Wahlerfolgs der Schwedendemokraten in der Presse wohl viel über das Ende des schwedischen Modells lesen können, aber das Gesellschaftsmodell wird sich nicht maßgeblich ändern".

Schweden als Feindbild der Rechten

Die schwedischen Nachrichtendienste warnen, dass eine gezielte Kampagne das Vertrauen in den demokratischen Prozess unterwandern soll. Wie in mehreren westlichen Staaten wird Russland verdächtigt, dahinter zu stecken. Der staatliche Propagandasender “Russia Today” stellte etwa Malmö, die drittgrößte Stadt, in einem aktuellen Bericht als kriminellen Vorort der Hölle dar. Das Video, in dem vorrangig radikale Randfiguren zu Wort kommen, heißt: "Test der Toleranz: Die Schweden sagen 'Es reicht' zu Migranten, No-Go-Zonen, Scharia und Massenvergewaltigungen".

Die internationale Rechte befasst sich oft mit Schweden. Zwei Monate bevor ein usbekischer Islamist (und abgelehnter Asylwerber) 2017 tatsächlich mit einem Lastwagen in Stockholm fünf Menschen ermordete, sagte etwa US-Präsident Donald Trump vor Publikum: “Schaut euch an, was gestern in Schweden passiert ist!” Da aber nichts Ungewöhnliches passiert war, fragt sich die Welt bis heute, was Trump meinte. Sein Ex-Berater Steve Bannon bekundete mehrmals seine Bewunderung für die Strategie der Schwedendemokraten und möchte sie in die pan-europäische Rechtsbewegung einbinden, an der er derzeit strickt. Der britische Rechtspopulist und Brexit-Drahtzieher Nigel Farage bezeichnete Malmö als “Vergewaltigungshauptstadt Europas” - ein Vorwurf der mehr mit der schwer vergleichbaren Zählweise von Sexualstraftaten im dabei sehr sensiblen Schweden zu tun hat, aber wenig mit der tatsächlichen Gefahr.

Fakt und Fiktion

Malmö ist ein beliebtes Ziel der Rechten. Jeder Zweite dort hat Migrationshintergrund in erster oder zweiter Generation. Die Journalistin Sofia Nerbrandlebt selbst in der Stadt. In einem Vortrag im Haus der Europäischen Union in Wien versuchte sie diese Woche, die Meldungen zu erklären und Fakt von Fiktion zu trennen. Sie meint: "Die Lebensqualität in Malmö ist höher als in Stockholm." Aber es gebe tatsächlich einzelne Siedlungen mit vielen Zuwanderern, die unter Segregation, einer hohen Arbeitslosigkeit und hohen Bandenkriminalität leiden. Oft seien bei diesen Drogenbanden Personen mit Migrationshintergrund in zweiter oder dritter Generation involviert, die in diesen Problemvierteln aufgewachsen sind -–aber nicht Flüchtlinge des Flüchtlingsstroms von 2015.

Viertel wie die Rosengard-Siedlung in Malmö, die von Rechten als No-Go-Zonen dargestellt werden, würden Hilfe benötigen. Was die rechte Aufregung aber oft ausblende, sagte Nerbrand, ist dass fast alle Gewalttaten von Kriminellen gegen Kriminelle ausgeübt würden. Unbeteiligte würden nicht direkt gefährdet sein. Ein Problem, das gelöst werden müsse, sei das natürlich trotzdem - aber eben ein etwas anderes, als behauptet. Die Kriminalität abseits spektakulärer Schießereien gehe sogar zurück. Eine aktuelle Reportage der .

Die Rechten in aller Welt greifen Schweden vor allem an, weil es als Symbol gegen alles gilt, was sie politisch wollen. Dass dieses Land mit seiner progressiven, egalitären Politik für Frauen und Zuwanderer, mit seinem Sozialstaat, seiner Toleranz und seinem Individualismus immer wieder so gut dasteht, das ist für sie ein Problem. Sie müssen ein Loch in diese Erzählung boxen, Zweifel säen, jedes Problem aufblasen.

Allianz der Interessen

Das passt mit der Strategie der Schwedendemokraten zusammen, auch wenn die sich gelegentlich demonstrativ von anderen Rechten abgrenzen. Steve Bannon war Anfang des Jahres für Schwedendemokraten-Chef Jimmie  Akesson zwar "eine interessante Person", treffen wollte der Schwede sich aber nicht mit dem Amerikaner. Die russische Propaganda mag der Partei zwar nutzen, Akesson sieht das Land aber als Schwedens "Erzfeind". Im EU-Parlament sitzt die Partei nicht in der Fraktion mit der FPÖ, der italienischen Lega und dem französischen "Rassemblement National", sondern mit den britischen Konservativen (die gegen die Aufnahme protestierten), der rechtskonservativen polnischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und der deutschen rechtspopulistischen AfD.

Doch nützt die anti-schwedische Rhetorik den ähnlich und gleichgesinnten Politikern in anderen Ländern für ihre eigenen Narrative und Zwecke, so dienen dieselben Strategien und das dadurch entstehende Misstrauen gegen das schwedische Modell auch den Schwedendemokraten auf ihrem Weg zur Macht. Sie müssen die Basis des echten Schwedens erst zerstören, bevor sie ihr erträumtes Schweden verwirklichen können.

Weiterführendes Quell- und Lesematerial

(kurier.at, tsc)

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