Politik | Ausland
04.12.2017

"Russia Today": So funktioniert Putins Propaganda-Sender

Dem russischen TV-Sender RT wird immer wieder vorgeworfen, ein russisches Propagandainstrument in einem globalen Informationskrieg zu sein. Das hat eine Geschichte.

Als Michail Gorbatschow am 25. Dezember 1991 seinen Rücktritt als Präsident der Sowjetunion unterzeichnen wollte, gab es ein Problem: Sein Schreibgerät versagte. Der Friedensnobelpreisträger musste jemanden bitten, ihm einen Ersatzstift zu borgen. Der Kugelschreiber, mit dem das Oberhaupt der sterbenden Sowjetunion das Unvermeidbare vollzog und sich aus seinem Amt entfernte, gehörte Tom Johnson – dem Präsidenten von CNN.

Aus heutiger Sicht überrascht es kaum, dass CNN an diesem historischen Moment jemanden im Raum hatte. Wir leben in einer Welt eines vielfältigen 24/7-Nachrichtenangebots. Aber damals wurde CNN als erster solcher Sender nur elf Jahre davor gegründet. Es hatte bei der Berichterstattung aus dem ersten Irak-Krieg oder dem Fall der Berliner Mauer sensationelle und umstrittene Bilder geliefert und sich gerade erst ernsthaft etabliert.

War CNN einst so nah an der Taufe der Russischen Föderation dran, könnte es 2017 in Russland als feindlicher Agent gekennzeichnet werden. Dass die USA den russischen Sender "RT" im Zuge der Vorwürfe um russische Einmischung in die Wahlen 2016 zwangen, das zu tun, hält der Kreml für einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Logischerweise will er mit “gleichen Mitteln” zurückschlagen. Für Russland bedeutet das, Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, die Deutsche Welle und eben womöglich auch CNN ins Visier zu nehmen.

>>> Update: Russland listet 9 Medien als Ausländische Agenten, CNN bisher nicht dabei

"Das Fox News Russlands"

Gerade bei CNN, einem privaten, unabhängigen Medium, wäre eine Gleichstellung mit RT schwer haltbar. Andere der Genannten haben aber einen ähnlich lautenden Auftrag, stellt der Russland-Experte und Politologe Gerhard Mangott fest.

RFE/RL sei etwa aus dem US-Budget finanziert, es soll über postsowjetische Länder berichten und dort auch Meinung bilden. Dem Sender wurde in der Vergangenheit Propaganda im Dienste der CIA vorgeworfen, seine Mitarbeiter wurden sogar immer wieder Ziel von Attentaten von Ostblock-Geheimdiensten. Wie RT habe auch RFE/RL eine erhebliche Schlagseite. Gleich sei es deshalb aber nicht. “Ich habe das Gefühl, dass RFE/RL journalistisch sauberer arbeitet”, sagt Mangott.

Bei RT hingegen werde manipuliert. Kritik an Russland in Livesendungen werde schnell abgewürgt und die kritischen Stellen bei späteren Ausstrahlungen noch gestrichen. Gebe er hingegen etwa der Deutschen Welle ein Interview, könne er sich darauf verlassen, dass das was er sagt, auch so wiedergegeben wird.

Der Wissenschaftler gibt RT nach mehreren negativen Erfahrungen keine Interviews mehr. Es sei ganz klar ein Instrument der russischen Regierung, er nennt es “das Fox News Russlands”. RT als feindlichen Agenten zu kennzeichnen, sei trotzdem ein politisches “Eigentor”. Die US-Regierung hat damit einen Einfluss-schwachen Sender in die Position gebracht, sich als Märtyrer der Pressefreiheit zu inszenieren und der russischen Regierung einen Vorwand geliefert, im eigenen Land gegen Medien vorzugehen. Um deren Freiheiten war es aber schon vorher schlecht bestellt.

RT ist erst zwölf Jahre alt, aber stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Mittelpunkt von Kontroversen. Ohne die Erfahrungen der frühen 1990er, kann man seine Entstehung wohl nicht erklären. In Russland bemerkte man damals, dass CNN einen Effekt auf die Wahrnehmung des Weltgeschehens hatte. Und man fühlte sich davon (und später in anderen westlichen Medien) nicht immer richtig repräsentiert.

Schon unter Boris Jelzin hatte dessen Kommunikationsleiter Michail Lesin deshalb die Idee, einen eigenen Sender mit russischer Perspektive zu bauen. An ein unabhängiges und privates Medium, wie CNN es war und ist, hat er dabei aber offenbar nicht gedacht. Dem russischen Staat aber fehlten Stabilität und Geld.

Erst nach einer wirtschaftlichen Trendwende wurde 2005 unter Wladimir Putin der TV-Sender „Russia Today“ („Russland heute“) ins Leben gerufen. Dabei half die staatliche Nachrichtenagentur “RIA Novosti”. Seither heißt es aber, Russia Today sei davon völlig autonom. Dabei hausten beide Organisationen lange unter demselben Dach.

Putin ließ nach seiner Rückkehr als Präsident RIA Novosti mit dem Nachfolger des Propagandasenders “Radio Moscow” zusammenlegen. Die neue Organisation heißt “Rossija Sewodnja" und betreibt mittlerweile “Sputnik”, eine weitere umstrittene Plattform. “Rossija Sewodnja" bedeutet übrigens ebenfalls “Russland heute”.

“Habt ihr in Russland Hunde?”

Eine weitere, auffällige Gemeinsamkeit der beiden Organisationen: Die Geschicke sowohl des “autonomen” RT als auch des staatlichen Rossija Sewodnja leitet seit dieser Umstrukturierung Margarita Simonyan. Sie war als regierungstreue Journalistin schon jung steil aufgestiegen und 2005 erst 25. Als sie von ihrer Berufung zur Chefredakteurin erfuhr, sei sie “fast in Ohnmacht gefallen”. Das erzählt sie noch heute gerne in Interviews.

Bei einem Bildungsaufenthalt in den USA hatte Simonyan sich in die TV-Nachrichten vernarrt. Dass sie dadurch einen moderneren Medienzugang hatte als viele ihrer Landsleute, verhalf ihr zum Job. Aber ihr waren dort auch die Vorurteile der Amerikaner über Russland aufgestoßen. “Habt ihr in Russland Hunde?”, habe man sie etwa gefragt. Die Mission, ein anderes, positiveres Bild von Russland in die Welt auszustrahlen, passt in ihre persönliche Geschichte.

Tatsächlich scheint Russia Today das in den ersten Jahren versucht zu haben. Viele Nachrichten drehten sich um Ereignisse in Russland oder mit russischer Beteiligung, boten einen offiziellen Blickwinkel auf diese Angelegenheiten. Nur kaum jemand interessierte sich dafür. Und ein Medium, das niemand konsumiert, verfehlt seinen Zweck. Das gilt für seriöse Medien genauso wie für Propaganda-Outlets und Fake-News-Schleudern. Das von der russischen Regierung finanzierte Projekt kam gerade nach der Finanzkrise 2008 in Erklärungsnotstand. Aber Putin hielt daran fest.

Auf globalem Expansionskurs

Bei Russia Today wagte man sich auf neue Wege. Das englische Angebot wurde mit beachtlich ausgestatteten Büros in Washington und London erweitert. Mittlerweile publiziert man aus eigenen Regional-Büros auch auf Arabisch, Spanisch, Deutsch und Französisch auf lokalisierten Webseiten und Sendern. Das RT-Budget beträgt etwa 275 Mio. Euro, etwa soviel wie das des BBC World Service. Parallel will man mit “Ruptly” auch ein jüngeres Publikum erreichen, orientiert sich dabei an Viral-Medien wie Buzzfeed.

Statt Menschen in anderen Ländern viel über Russland zu erzählen, berichtete man mehr über deren eigene Länder. Oft über die Themen der politischen Ränder. In Europa trommelt das Medium immer wieder den drohenden Niedergang der Kultur durch Migration. In den USA fiel man eine Zeit lang mit vielen Geschichten auf, in denen Verschwörungstheoretiker über 9/11 zu Wort kamen. Viele Berichte sind zumindest deutlich verzerrt. Das versuchen Simonyan und Co. gerne mit Verweisen wie “Fox News hat ähnliche Fragen gestellt” beiseite zu wischen. Das mag stimmen, doch auch das Programm des Murdoch-Senders Fox News gilt nicht als guter Journalismus.

Die größten Erfolge feiert RT aber, wenn über etwas Wahres berichtet, dem andere Medien (vielleicht zu) wenig Beachtung schenken. Man gibt Nischengruppen damit das Gefühl, für sie da und Teil einer legitimen Gegenöffentlichkeit zu sein. RT war etwa erfolgreich damit, dass es sich eindringlich mit der linken Occupy-Bewegung beschäftigte. Micah White, eine der zentralen Figuren für das Entstehen der Bewegung, beschrieb kürzlich, wie Russland zunehmend versuche, soziale Proteste im Ausland zu instrumentalisieren und kontrollieren. "Seine" Sache - Occupy - sei etwa von RT "aggressiv" unterstützt, aber auch vereinnahmt worden.

Russlands politische Interessen

Viele Beobachter halten es nicht für Zufall, wie gut all das zu den politischen Zielen Russlands passt. Die Machtfülle der Sowjet-Zeit scheint kaum wieder zu erreichen, also will es konkurrierende Mächte möglichst klein halten, um selbst gewichtig zu bleiben. Die politischen Prozesse in anderen Ländern zu schwächen, ist dann eine plausible Strategie.

Russland wird vorgeworfen, deshalb alle möglichen Randgruppen im Ausland zu unterstützen. Dabei spielt deren Ideologie auch keine Rolle. Rechtspopulisten und -extremisten, linke Aktivisten, Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen - wichtig scheint, dass sie sich gegen das Establishment richten. Und all diese Gruppen finden auch auf RT neben fragwürdigen Experten und Verschwörungstheoretikern regelmäßig Platz.

Schon früher hat Russland politische Gruppen im Ausland aus “realpolitischen” Interessen unterstützt. In dieser Konsequenz und Gesamtheit liegt aber ein Unterschied zum Sowjet-Playbook. Konnte man sich einst oft auf verbündete Kommunisten im Ausland stützen, fehlt für eine solche Vorgehensweise heute schon eine Grundbedingung, stellt Mangott fest: Eine russische Staatsideologie und -idee.

In Europa finden weit rechts stehende Gruppen Gefallen an Putins Russland (und das finanziert und unterstützt sie umgekehrt). Ihr Lieblingsthema, die Migrationspolitik, ist stets geeignet, um die Bevölkerung in Aufregung zu versetzen. Ein aktuelles und nur kleines Beispiel, wie RT hier die Stimmung schürt: Eine seriöse US-Studie schätzt, der Anteil von Muslimen werde in Europa wachsen. Bis 2050 sollen aus derzeit 4,6 Prozent dann 7,4 (ohne weitere Migration) bis 14 Prozent (bei bis dahin anhaltenden, derzeitigen Migrationslevels) werden. RT titelt: “Der Anteil von Muslimen in Europa wird sich bis 2050 verdreifachen - sogar ohne weitere Migration”. Und die Migration wird fast selbstverständlich auch negativ dargestellt.

Ein anderes, drastischeres Beispiel ist der "Fall Lisa". 2016 verschwand in Berlin eine 13-jährige Deutsch-Russin am Schulweg. Als sie tags drauf wieder auftauchte, behauptete sie, sie sei von “Südländern” entführt und vergewaltigt worden. Die Polizei bemerkte Ungereimtheiten in der Geschichte, konnte das aber wegen der Persönlichkeitsrechte des Kindes öffentlich nicht immer sagen. Russische Medien und sogar Außenminister Sergej Lawrow warfen der Polizei vor, den Fall nicht zu verfolgen und im Dienste der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu vertuschen. Kundgebungen der russisch-stämmigen Community und von Rechtsextremen folgten. Die Geschichte gilt mittlerweile als Paradebeispiel für Fake News. Das Mädchen verbrachte die Nacht bei einem Freund, wollte das den Eltern nicht gestehen (der Volljährige wurde später in diesem Zusammenhang aber aus anderen Gründen verurteilt).

Neu sind solche Desinformationskampagnen nicht: Die New York Times berichtete schon 1947, die Sowjets würden in Europa gegen die USA Stimmung machen, hieß es. Als Teil einer Kampagne davon habe etwa das sowjetische Propagandamedium „Österreichische Zeitung“ fälschlicherweise von amerikanischen Soldaten berichtet, die raubend die Straßen Wien unsicher machen. Die Autorin des Berichts beklagte die Asymmetrie der Medienpolitik zwischen den USA und der UdSSR: "Wir berichten über ihre Kritik an unserer Politik. Aber sie nicht über unsere Kritik an ihrer."

Für Mangott steht fest, dass der Kreml versucht, andere Staaten und deren Öffentlichkeit zu beeinflussen. Offiziell wird das bestritten, doch es gebe “mehr oder weniger klare Belege” (die nicht immer öffentlich zugänglich seien). Außerdem wird die Annahme wird durch eine lange Geschichte solchen Verhaltens gestärkt. Zu dieser äußern sich russische Offizielle auch immer wieder recht unverblümt.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimov sieht “informatorische” Mitteln - dazu gehören vor allem auch soziale Medien - als militärische Werkzeuge. Er sieht sie spätestens seit dem Arabischen Frühling als Teil einer Kriegsführung, in der sich die Grenzen zwischen Kriegs- und Friedenszeiten zunehmend verwischen. Man könne mit ihnen das “bestehende Protestpotential in der Bevölkerung” nutzen. Auch Putins Pressesprecher Dimitri Peskow bekannte sich erstaunlich offen zu dieser Idee eines tobenden, "hybriden Krieges". Der russische "Informationskrieg" sei eine Reaktion auf die "Farbrevolutionen" in Georgien, Ukraine und Kirgistan.

Mangott sieht in Gerassimovs Denken eine Weiterentwicklung bestehender Denkansätze. Vieles davon wäre auch im Repertoire anderer Großmächte. So seien die versuchte Beeinflussung von Wahlen und die Informationssammlung über Politiker und Wahlkämpfe gängige Methoden. Die Frage sei aber immer, wie weit diese damit gingen. "Eine neue Qualität" sei es, wenn Russland im US-Wahlkampf die gesammelten Informationen auch zur Beeinflussung der Bevölkerung veröffentlicht. Die neuen technologischen Möglichkeiten - etwa die sozialen Medien - würden gerade das auch massiv erleichtern.

Genau diese sozialen Medien nutzen RT, Ruptly und Sputnik sehr stark. Während ihre Plattformen zumindest in westlichen Gesellschaften klassisch kaum Beachtung finden, kommen sie über Youtube, Facebook, Twitter & Co. besser im Diskurs an. Ihre Berichte und Memes füttern massive Bot-Netzwerke, politische Gruppen und natürlich auch herkömmliche Nutzer.

Eine Tradition aus dem Kalten Krieg

Früher nannten die US-Amerikaner das “Active Measures” (übersetzt: Aktive Maßnahmen). Das seien “verdeckte Operationen, die die öffentliche Meinung in fremden Ländern zu politischen Schlüsselthemen formen sollen“, erklärte Robert Gates 1985 vor einem Ausschuss des Senats. Liest man die Ausführungen des damaligen CIA-Vizechefs, erinnern sie an die heutige Diskussion. Die Sowjets würden “Desinformation platzieren, gefälschte Dokumente verbreiten, Gerüchte pflanzen, ihre Anliegen durch Parteien oder Fronten verbreiten und Politik durch einflussreiche Agenten formen”. Die Auslandsbüros der staatlichen Nachrichtendienste TASS, Novosti und Radio Moscow seien mit mehr Agenten als Journalisten besetzt, berichtete Gates.

Amerikaner, die diese Medien konsumierten, entwickelten laut Studien auch eine Russland-freundlichere Einstellung. Aber nur wenige Menschen nutzten sie. Auch die neuen Instrumente Russlands haben im Westen zwar derzeit kein Mainstream-Publikum, gelten einigen aber dennoch als die bisher geschicktesten Propagandainstrumente des 21. Jahrhunderts.

Gegenmaßnahmen schwierig

Gegenmaßnahmen, die westliche Gesellschaften vor dieser Kommunikationspolitik schützen können, sind schwierig zu erarbeiten. Sicher wäre es etwa möglich, diese Webseiten in Suchmaschinen aufgrund ihrer unzuverlässigen Informationen schlechter zu listen (Google-Boss Eric Schmidt will da ansetzen, woraufhin Russland bereits mit finanzieller Vergeltung drohte), aber schlussendlich werden sie wohl einen Weg in das Gehör vieler Menschen finden.

Seriösen Medien und Politikern bleibt laut dem Politologen Mangott wohl nichts anderes übrig, als Falschmeldungen schnellstmöglich aufzuklären und zu entlarven. Er plädiert für etwas mehr Zurückhaltung dabei, sich dadurch in einen Kriegszustand reden zu lassen. Für besonders effektiv hält er den russischen Einfluss nämlich gar nicht. Russland schaffe die Probleme in westlichen Gesellschaften schließlich nicht selbst. Es nutze sie vielmehr aus. Das Brexit- oder das Katalonien-Referendum wären wohl auch ohne Russlands Einfluss nicht wesentlich anders ausgegangen, Trump wohl trotzdem viele Stimmen bekommen.

Würde man die zugrundeliegenden Probleme lösen oder entschärfen, bliebe die Propaganda-Waffe stumpf.