FILES-US-EU-BELARUS-DIPLOMACY-AVIATION-SANCTIONS

© APA/AFP/POOL/DMITRY ASTAKHOV / DMITRY ASTAKHOV

Politik Ausland
06/22/2021

Von EU sanktionierter Weißrusse beklagt Ungerechtigkeit

Rechtspopulistischer Parteichef mit Verwandten in Österreich will FPÖ-Politiker zu Kongress nach Minsk fliegen lassen: "Sie haben dies bestätigt"

Der belarussische Parlamentarier und Chef der rechtspopulistischen "Liberaldemokratischen Partei" (LDP), Oleg Gajdukewitsch, ist eine von 78 Personen, die am Montag auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. Gajdukewitsch kritisierte die Entscheidung am Montagabend in einem Telefonat mit der APA und kündigte einen "Kongress für patriotische Parteien Europas" in Minsk mit FPÖ-Beteiligung an.

"Mich verwundert dieses Verständnis von Demokratie und Freiheit der EU-Bürokraten, die mich für meine Aussagen sanktioniert haben", erklärte der Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Belarus (Weißrussland). Dies sei nicht nur ungerecht, sondern auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch, seine Sichtweise zu verändern, betonte der Politiker.

"Keine Gesetze verletzt"

Belarus sei rechtskonform vorgegangen und habe keine Gesetze verletzt, als man das Flugzeug zur Landung gebracht habe, bekräftige er. Auch die Vorgangsweise gegen den Journalisten Roman Protassewitsch erachtet er für rechtlich in Ordnung. Beliebige Versuche eines Staatsstreichs sowie beliebige Versuche der EU, jene Leute zu unterstützen, die derzeit zu Sanktionen aufrufen, würden indes die Eigenstaatlichkeit von Belarus schädigen, erklärte der Abgeordnete. "Das sollen die Europäer verstehen", sagte er.

Seine Partei sei stets für gute und normale Beziehungen zur EU eingetreten, erläuterte der Chef der LDP, die zuletzt als loyal zum Regime von Alexander Lukaschenko galt.

Mit Jörg Haider befreundet

"Die nächste Veranstaltung der Partei wird ein Kongress für patriotische Parteien Europas in Minsk sein", kündigte Gajdukewitsch der APA an. Der genaue Termin hänge von der Entwicklung der Pandemie ab und ungeachtet der Beschränkungen von Flügen nach Belarus würden europäische Abgeordnete die Möglichkeit haben, über Moskau nach Minsk zu fliegen, erzählte er. Er erklärte, dass Parlamentarier der FPÖ an der Veranstaltung teilnehmen würden. "Sie haben dies bestätigt", sagte er.

Beziehungen zwischen belarussischen und österreichischen Rechtspopulisten sind nicht neu. Schon Parteigründer Sergej Gajdukewitsch, der Vater des seit 2019 amtierenden und nun sanktionierten Parteichefs, pflegte Kontakte nach Österreich und war laut eigenen Angaben auch mit Jörg Haider befreundet. Auch Sergejs Tochter, Olegs Schwester, lebt seit mehr als 20 Jahren in Österreich.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare