Analyse

Von der Regierungsbank in die Opposition: Wo steht die CDU?

Nach ihrer historischen Wahlniederlage musste sich die CDU mit ihrem Machtverlust arrangieren.

Von Caroline Ferstl

03.12.22, 18:36

"Durchgefallen, setzen!", lautete das Zeugnis für die Ampel-Koalition von der Unionsfraktion im Bundestag. Gegenüber der eigenen Arbeit ist man weniger kritisch; dabei gibt es auch in der Union ein Jahr nach der historischen Niederlage große Baustellen.

Die Oppositionsarbeit machen CDU/CSU laut und gut: Bürgergeld-Pläne wurden im Bundesrat zuerst blockiert, dann mit deutlichen Änderungen bei den Sanktionen und dem Schonvermögen durchgesetzt; im Bundestag machen CDU/CSU konsequent Druck für die Lieferung schwerer Waffen.

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Ein Jahr Ampel in Deutschland: Mehr Halt als Fortschritt

Die eigene, inhaltliche Erneuerung geht hingegen nur langsam voran: Bis Ende nächsten Jahres soll ein neues Grundsatzprogramm stehen. Die einzige neue Forderung der Partei bisher: ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Das wird jedoch von der Jungen Union kritisiert.

Kein Inhalt, keine Einheit?

Friedrich Merz, beim dritten Anlauf CDU-Vorsitzender geworden, scharrt, mit Blick auf die wieder steigenden Umfragewerte, bereits in den Startlöchern zum Sprint auf die Regierungsbank. Deutlich machte das etwa seine Reise nach Kiew – zu einer Zeit, als Scholz die Ukraine noch nicht besucht hatte. Doch einer aktuellen Umfrage von ARD zufolge glaubt nur jeder sechste Bundesbürger, dass unter CDU/CSU-Führung aktuellen Probleme besser gelöst würden.

Und dann wäre da noch die Frage der Einheit: Beim Parteitag der bayrischen Schwester zeigten sich Merz und CSU-Chef Markus Söder betont geschlossen. Die Frage ist nicht, ob das bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 so bleibt; schon vorher könnte es zu Zerreißproben kommen, etwa bei der bayrischen Landtagswahl im Oktober kommenden Jahres.