Von der Regierungsbank in die Opposition: Wo steht die CDU?
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Nach ihrer historischen Wahlniederlage musste sich die CDU mit ihrem Machtverlust arrangieren.
"Durchgefallen, setzen!", lautete das Zeugnis für die Ampel-Koalition von der Unionsfraktion im Bundestag. Gegenüber der eigenen Arbeit ist man weniger kritisch; dabei gibt es auch in der Union ein Jahr nach der historischen Niederlage große Baustellen.
Die Oppositionsarbeit machen CDU/CSU laut und gut: Bürgergeld-Pläne wurden im Bundesrat zuerst blockiert, dann mit deutlichen Änderungen bei den Sanktionen und dem Schonvermögen durchgesetzt; im Bundestag machen CDU/CSU konsequent Druck für die Lieferung schwerer Waffen.
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Merz (CDU) fährt einen harten Oppositionskurs. Ewig will er auf der Oppositionsbank aber nicht bleiben.
Die eigene, inhaltliche Erneuerung geht hingegen nur langsam voran: Bis Ende nächsten Jahres soll ein neues Grundsatzprogramm stehen. Die einzige neue Forderung der Partei bisher: ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Das wird jedoch von der Jungen Union kritisiert.
Kein Inhalt, keine Einheit?
Friedrich Merz, beim dritten Anlauf CDU-Vorsitzender geworden, scharrt, mit Blick auf die wieder steigenden Umfragewerte, bereits in den Startlöchern zum Sprint auf die Regierungsbank. Deutlich machte das etwa seine Reise nach Kiew – zu einer Zeit, als Scholz die Ukraine noch nicht besucht hatte. Doch einer aktuellen Umfrage von ARD zufolge glaubt nur jeder sechste Bundesbürger, dass unter CDU/CSU-Führung aktuellen Probleme besser gelöst würden.
Und dann wäre da noch die Frage der Einheit: Beim Parteitag der bayrischen Schwester zeigten sich Merz und CSU-Chef Markus Söder betont geschlossen. Die Frage ist nicht, ob das bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 so bleibt; schon vorher könnte es zu Zerreißproben kommen, etwa bei der bayrischen Landtagswahl im Oktober kommenden Jahres.
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Auffällig geschlossen: Söder und Merz (v.l.) beim CSU-Parteitag Ende Oktober 2022.
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