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Politik Ausland
05/04/2021

Vom Impfkaiser zum Spesenritter: Boris Johnson verliert Rückhalt

Dubiose Abrechnungen für Renovierung der privaten Wohnräume, undurchsichtige Spender-Beziehungen. Der Premier verliert vor den Regionalwahlen Rückhalt auch in der eigenen Partei.

von Georg Szalai

Kommt er ungeschoren davon? Muss er sich entschuldigen, im Parlament pausieren, wird er von der Polizei befragt, oder muss er gar zurücktreten? Im politischen London stehen derzeit alle diese Szenarien über das Schicksal von Premier Boris Johnson im Raum.

Seit Wochen rollt eine Lawine der Korruptions-Vorwürfe, etwa bei der Finanzierung der Renovierung seiner Dienstwohnung und hoch dotierter Aufträge in der Corona-Krise, als ein Mogul per SMS um Steuerhilfe bat. Ein Ende der Schlagzeilen scheint nicht in Sicht. Die Popularität wegen der erfolgreichen Impfkampagne verblasst zunehmend.

"Downing Street könnte große Probleme bekommen", analysiert sogar die BBC. Oder einfach davon kommen, warnen Kritiker. Mit genaueren Vorhersagen halten sich viele bedeckt, weil eine Reihe von Untersuchungen gegen den Premier läuft. Der Blick in die Glaskugel ist damit etwa so vernebelt wie die neuesten unter die Lupe genommenen Johnson-Deals. Die Times berichtet von einer zweiten Rechnung für die Renovierung, die ein Spender übernommen haben soll, und dem Versuch, einen solchen für ein Kindermädchen für Johnsons Baby zur Kasse zu bitten.

"Ich lehne es ab, buchstäblich dafür zu zahlen, den Hintern des Babys des Premiers abzuwischen", soll der sich beschwert haben. Johnson sagt, er habe alle Kinderbetreuung selbst bezahlt.

Sogar die eigenen Reihen sind nicht mehr ganz geschlossen. Der schottische Tory-Chef Douglas Ross sagt, Johnson müsse "selbstverständlich" zurücktreten, wenn ihm ein Verstoß nachgewiesen werde. Er distanzierte sich vom Premier vor den Wahlen am Donnerstag in Schottland, wo Johnson extrem unpopulär ist. Labour Partei-Chef Keir Starmer hat auch seinen Rücktritt gefordert, wenn nicht alles korrekt offengelegt wurde.

Die Wahlkommission prüft, ob Parteispenden in die Renovierung flossen. Auch hier sagt Johnson, er habe selbst gezahlt. Allerdings ist unklar, ob ein Parteispender Geld vorgestreckt hat, was deklariert werden muss.

Bisher konzentriert sich die Untersuchung auf die konservative Partei, könnte aber, wie von Labour gefordert, auf Johnson ausgeweitet werden. Die Kommission kann Strafen von bis zu 20.000 Pfund gegen Parteien verhängen, was laut Experten einer Verwarnung Johnsons gleichkommen würde. Die Behörde kann aber auch, was selten passiert, Fälle an die Polizei weiterleiten. Wenn die Kommission ihre Arbeit auf Johnson ausweitet, könnte das dazu führen, dass der Premier, und sogar Verlobte Carrie Symonds, SMS und Emails aushändigen müssen und von der Polizei vernommen werden. Für einen amtierenden Premier eine Premiere.

Laut dem Magazin Politico könnte auch eine Stelle im Parlament Sanktionen verhängen. Die möglichen Strafen: eine Entschuldigung im Unterhaus oder eine mehrtägige Parlaments-Suspendierung. Eher zahnlos wirkt da eine von Johnson selbst beauftragte Untersuchung durch seinen neuen Verhaltenskodex-Berater. Der Premier kann dessen Berichte studieren, aber Minister oder gar sich selbst freisprechen.

Bei diversen Lobbying-Untersuchungen erwarten dafür viele, dass kein Fehlverhalten festgestellt wird, weil die bestehenden Regeln eher lax sind.

Offen ist, ob Regional- und Kommunalwahlen am Donnerstag einen Hinweis darauf geben, ob die Skandale den Konservativen schaden. Meinungsumfragen zeigten am Wochenende einen schrumpfenden Vorsprung auf nationaler Ebene, aber lokale Themen gelten bei den Urnengängen als entscheidend.

Populär wegen Brexit

So mancher betont auch, dass Politiker generell einen schlechten Ruf haben und der 56-jährige Johnson als Teflon-Politiker gilt: Kritik bleibt an ihm selten lange kleben, auch weil Briten nicht unbedingt die höchsten Erwartungen in puncto Integrität an ihn stellen.

"Viele konservative Wähler mögen und bewundern Johnson, weil er Brexit "geliefert" hat und er die Politik interessant macht", sagt etwa der Politologe Pete Dorey von der Universität Cardiff dem KURIER. Gefährlicher könnte der Auftritt des im Herbst gefeuerten Johnson-Beraters Dominic Cummings am 26. Mai vor einem Parlamentsausschuss werden. Dieser will zu Corona-Politik und -Entscheidungen der Regierung auspacken und scheint auf Rache aus – an Johnson.

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