Politik | Ausland
21.04.2016

"Prinz Rücksichtslos" reißt Öl-Zepter an sich

Beim Obama-Besuch in Riad herrscht trübe Stimmung zwischen alten Freunden.

Als Barack Obama am Mittwoch zum vierten und letzten Mal als US-Präsident mit dem Flugzeug in Riad ankam, wurde das – im Gegensatz zu den anderen drei Besuchen – nicht im TV übertragen. Die Stimmung zwischen Washington und seinem engen Vertrauten im Nahen Osten ist gespannt. Es gab schon bessere Zeiten für die beiden.

Bei dem Treffen zwischen Obama und König Salman ging es vor allem um das Verhältnis zum Iran und den Kampf gegen die Terrormiliz " Islamischer Staat".

Das Verhältnis mit Saudi-Arabien ist für Washingtons Politiker in den vergangenen Monaten immer schwieriger geworden. Nicht zuletzt die Tauwetterpolitik gegenüber dem Iran missfällt den Saudis gewaltig. Riad ist – neben Israel – einer der schärfsten Gegner desAtomabkommens mit Teheran. Der Iran ist sein großer Rivale in der Region, was sich blutig in einemStellvertreterkrieg der beiden im Jemenwiderspiegelt.

Unberechenbarer Prinz

Eine Schlüsselposition in Riad bekleidet König Salmans Sohn Mohammed. Er ist Verteidigungsminister und damit für die Militärintervention im Jemen verantwortlich. Zudem ist er Chef des Hofes und kontrolliert damit den Zugang zum König. Vor einem Jahr ernannte ihn sein Vater zum Vize-Kronprinzen (hinter Innenminister Mohammed Ibn Naif). Der Vize-Kronprinz gilt als raffgierig, arrogant und rigoros – wird "Prinz Rücksichtslos" genannt. Er geht hart gegen den Iran vor, aber auch gegen Reformer aus dem eigenen Land. Mit ihm ist das Saudische Königreich zunehmend unberechenbar geworden.

Doch auch die eigene Regierungsmannschaft hat seine Schwierigkeiten mit ihm. Vor einigen Tagen ist der langjährige Öl-Minister Ali al Naimi quasi von Prinz Mohammed ausgebootet worden. Der Kronprinz hat nun offenbar auch das Zepter in Sachen Ölgeschäfte an sich gerissen. Indem er beim Ölgipfel in Doha am Wochenende einen lange geplanten Deal platzen ließ: OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten wollten sich darauf einigen, die Ölproduktion zu stoppen, um dadurch einen weiteren Preisverfall aufzuhalten. Doch Mohammed winkte kurzerhand überraschend ab. Der eigene Öl-Minister wurde einfach umgangen.

Riesen-Budget-Loch

Dabei leidet auch das saudische Königreich schwer an dem Preisverfall. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Saudi-Arabien erstmals seit 1991 wieder einen Kredit (10 Mrd. Dollar bei einem internationalen Bank-Konglomerat) aufgenommen hat. Das Loch im Budget war im Vorjahr 90 Milliarden Dollar groß.

Prinz Mohammed soll jetzt aufräumen. Am Montag will er einen Übergangsplan für eine Volkswirtschaft, die nicht mehr auf Öl basieren soll, vorstellen. Die Mehrwertsteuer hat er bereits erhöhen lassen, auch Preiserhöhungen gehen auf die Kappe von "Prinz Rücksichtslos". Die saudischen – gleichgeschalteten – Medien feiern den Kronprinzen als Nationalhelden.