Westen stoppt Sanktionen gegen den Iran
Die internationale Atombehörde IAEA hat in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für den Atomdeal mit dem Iran gegeben. Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit.
US-Außenminister John Kerry hat kurz nach Bekanntgabe die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran verkündet. Damit erfülle man die Verpflichtungen aus dem Atomdeal mit dem Iran. Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkündete kurz darauf, dass die EU die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben hat.
Rohani gratuliert iranischem Volk
Präsident Hassan Rohani hat dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen gratuliert. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.
"Sieg der Diplomatie"
Das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Sieg der Diplomatie und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zur Lösung auch schwerer Konflikte, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien.
IAEA-Chef reist in den Iran
Der US-Außenminister kündigte an, dass IAEA-Chef Yukiya Amano am Sonntag nach Teheran reisen werde. Die IAEA wird künftig die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran überwachen. Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde. „Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde“, betonte der amerikanische Chefdiplomat.
Die IAEA zeigte sich stolz über die erreichte Arbeit. "Wir sind einen weiten Weg gekommen seit die IAEA sich zuerst 2003 mit dem iranischen Atomprogramm befasst hat", sagte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano in einer Erklärung am Samstagabend.
Die Überprüfung der Einhaltung des Deals werde einen ähnlichen Aufwand erfordern. "Wir für unsere Teil sind bereit, diesen Auftrag fortzuführen", sagte Amano.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach der Einigung auf einen positiven Effekt für die Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien. "Ich hoffe, dass der Iran als wichtige Regionalmacht eine konstruktive Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte, insbesondere im Rahmen des Wiener Syrien-Prozesses, spielen wird", sagte Kurz laut einem Statement.
Präsident Rohani verschob Rede
"Nichts Ernstes. Diplomatie braucht Geduld", twitterte Irans Außenminister Jawad Mohammed Zarif noch während der Verhandlungen. "Der Teufel liegt im Detail", hieß es aus diplomatischen Kreisen. Irans Präsident Hassan Rohani verschob seine für Samstag geplante Rede zum "Umsetzungstag" ("Implementation Day") auf Sonntag.
Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass unter anderem Vorbehalte Frankreichs für eine Verzögerung gesorgt haben. Die Regierung in Paris habe sich eng mit Verbündeten, unter anderem Israel, abgestimmt und darauf gedrängt, die verbliebene Skepsis über einige Punkte des iranischen Atomprogramms zum Ausdruck zu bringen, hieß es gegenüber der APA.
Kurz vor der erwarteten Aufhebung internationaler Iran-Sanktionen ließ Teheran den Washington-Post-Reporter Jason Rezaian und drei weitere Amerikaner frei. Das wurde am Samstag in Teheran und Washington bestätigt. Im Gegenzug erklärten sich die USA zur Freilassung von sieben iranischen Häftlingen bereit. Dem Sender CNN zufolge setzte der Iran außerdem unabhängig von diesem Gefangenenaustausch einen amerikanischen Studenten auf freien Fuß.
Im Sommer 2015 hatte die internationale Gemeinschaft aus Sorge vor einer iranischen Atombombe mit Teheran einen massiven Rückbau von dessen Atomprogramm vereinbart. Die Bestimmungen sehen vor, dass Teheran unter anderem 13. 000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut sowie seine Bestände an angereichertem Uran drastisch senkt.
Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Unternehmen in zahlreichen westlichen Ländern hoffen auf ein Ende der Sanktionen, um wieder Geschäfte im Iran machen zu können.
Airbus-Deal mit Iran
Teheran hat einer Agenturmeldung zufolge bereits einen Großauftrag an Airbus vergeben. Transportminister Abbas Akhoondi sagte am Samstag laut der Agentur Tasnim, mit dem Flugzeugbauer sei der Kauf von 114 Passagiermaschinen vereinbart worden. Airbus erklärte daraufhin, es würden keine Geschäftsverhandlungen mit dem Iran geführt, bis die Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien.
Der Iran spielt auch eine zentrale Rolle bei möglichen Lösungen regionaler Konflikte wie in Syrien und im Jemen. Die politische Annäherung wird in Israel, in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und von konservativen US-Politikern mit großer Sorge verfolgt.
Bei den Freigelassenen handle es sich um Amir Hekmati, Saeed Abedini, Jason Rezaian und Nosratollah Khosravi-Roodsari, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington.
Zugleich seien sieben Iraner begnadigt worden, die in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt worden seien oder auf ihren Prozess warteten. Sechs davon haben den Angaben zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft. Im Zuge des beispiellosen Gefangenenaustauschs seien zudem die bei Interpol eingereichten Haftbefehle gegen 14 Iraner zurückgenommen worden, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt, sagte der US-Regierungsvertreter.
Außerdem habe Teheran versprochen, den Verbleib des früheren FBI-Agenten Robert Levinson zu klären, der seit März 2007 im Iran vermisst wird. Auch der US-Bürger Matthew Trevitick solle im Zuge eines anderen Verfahrens aus iranischer Haft entlassen werden.
Hekmati ist ein früherer US-Soldat, der im August 2011 festgenommen und wegen Spionage verurteilt wurde, Abedini ist ein Pfarrer, der seit Dezember 2012 in Haft saß, und Rezaian ist der Korrespondent der "Washington Post", der im Juli 2014 inhaftiert und Ende November wegen Spionage zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Über Khosravi-Roodsari ist bisher nichts bekannt. Die "Washington Post" begrüßte am Samstag die Freilassung von Rezaian nach mehr als 500 Tagen in Haft.
Irans Präsident Hassan Rohani hatte Ende September angekündigt, dass sein Land zu einem Gefangenenaustausch bereit sei. Laut Irans UN-Botschafter Gholam Ali Khoshroo wurde der "noch laufende" Gefangenenaustausch über ein Jahr von der Schweiz vermittelt. Die Schweiz vertritt die Interessen Washingtons in Teheran, seitdem die USA und der Iran wegen der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten.
Die Verkündung des Gefangenenaustauschs erfolgte, während Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif in Wien mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen über das im Juli geschlossene Atomabkommen zusammentraf.
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