Visegrád-Treffen: Kurz will "Gräben überwinden"

Die Rolle des „Brückenbauers“ zwischen Ost und West betont der Bundeskanzler nicht erst in dieser Amtszeit. Auch in der Regierung mit der FPÖ wollte Sebastian Kurz bereits „Gräben in Europa überwinden“. Das will er heute, Donnerstag, auch bei seiner Reise nach Prag tun, wo er die Vertreter der sogenannten Višegrád-Gruppe trifft – die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei, Polens und Ungarns.

Nach der Brüsselreise am vergangenen Sonntag die zweite Destination des neuen, alten Kanzlers. Ausgestattet mit Zustimmung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Kurz in Prag vor allem über die Handlungsfähigkeit der EU, deren Budget, Migration und Erweiterung sprechen.

Das Thema, das die V4-Gruppe in Europa wohl bekannt gemacht hat, ist die Migration. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei zählen zu den prominentesten Blockierern der verpflichtenden Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU – und liegen damit voll und ganz auf Kurz-Linie.

Große Unterschiede

Doch so homogen die Gruppe der vier osteuropäischen EU-Staaten vom Westen aus aussehen mag, so groß sind die Gegensätze, wenn man genauer hinsieht: Jede der Regierungen stammt aus einer anderen Parteienfamilie – die rechtskonservative polnische PiS ist Mitglied der EKR (einer strammen Rechtsfraktion im Europaparlament), die ungarische nationalkonservative Fidesz (noch) Mitglied der EVP, die tschechische ANO zählt zu den europäischen Liberalen, die slowakische Smer zur SPE.

Die Slowaken sind Teil der Eurozone, während Polen, Tschechien und Ungarn noch keine Anstalten zum Beitritt zur Währungsunion machen.

Zwar vertreten alle vier Višegrád-Staaten die Idee einer gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, jedoch spießt sich die spätestens daran, wie man mit Russland umgeht. Während Polen Moskau als Bedrohung sieht, pflegt vor allem der ungarische Premier Viktor Orbán ein Naheverhältnis zu Russland.

Wichtiger Player

Doch bei allen Unterschieden hat sich das informelle, 1991 in der ungarischen Stadt Višegrád von den vier Staatschefs ins Leben gerufene Format in der jüngeren Vergangenheit auf EU-Ebene durchaus bewährt. „Die V4 sind als regionaler Zusammenschluss mittlerweile relevanter als viele andere, die ihre besten Zeiten hinter sich haben“, sagt Kai-Olaf Lang, der sich für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik mit Mitteleuropa beschäftigt. Man habe die Gruppe „lange unterschätzt“, sie sei mehr als eine „Zweckgemeinschaft“ zur Abwehr der Flüchtlingsquote, so der Politologe.

Višegrád, das sei „mehr als ein Kaffeekränzchen, aber weniger als ein Block“. Doch bei aller Stärke im Auftreten – das vor allem von der Präsenz des ungarischen Premiers Viktor Orbán zehrt – „die V4 sprechen nur selten mit einer Stimme“, sagt der slowakische Analyst Grigorij Mesežnikov, Gaststipendiat des Wiener Instituts für die Wissenschaft vom Menschen (IWM). Seiner Einschätzung nach bleibt deren wichtigste Gemeinsamkeit ihre Opposition gegen Migration innerhalb der EU.

Gemeinsamkeiten mit Österreich finden sich allerdings nicht nur in der restriktiven Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Position, dass sich die EU langsam von der Zentralisierung wegbewegen solle. Auch das soll heute Thema sein. Ebenso wie der mehrjährige Finanzrahmen der EU (2021–2027). Doch wenn es ums Geld geht, driften die Auffassungen auseinander. Während sich Nettozahler Österreich gegen eine Erhöhung des Beitrages an Brüssel wehrt, wollen die V4, allesamt EU-Nettoempfänger, auf keinen Fall eine Verringerung von Geldflüssen.

Ob Sebastian Kurz der sein wird, der die "Gräben überwindet", wird abzuwarten sein. "Der Brückenbau ist eine schöne Metapher", sagt Politologe Lang zum KURIER. "Manchmal wird sie aber überstrapaziert." Es gehe aber - auch der neuen Kommissionschefin - darum, den Zusammenhalt der EU-27 zu fördern. Da müsse man auch mitteleuropäische Länder einbinden und politisch an Bord halten. Mehr Bruchlinien kann sich die EU kaum leisten. "Wenn diese Länder noch EU-Skeptischer werden, haben andere Akteure wie China, Russland, aber auch die USA neue Chancen, sich einzubringen", warnt Lang.