Politik | Ausland
29.06.2018

EU-Gipfel zu Migration: Wer ist wie zufrieden

Die Reaktionen zum Mini-Kompromiss: Salvini skeptisch, Zufriedenheit bei Visegrad-Staaten und Österreich.

Der EU-Gipfel hat in einer Marathonsitzung von Donnerstag auf Freitag beschlossen, die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.

Zentrale Punkte:

  • Asylzentren außerhalb der EU, sogenannte „Anlandezentren
  • "Kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge innerhalb der EU
  • Verschärfte Kontrolle der EU-Außengrenze
  • Verteilung von Flüchtlingen in verschiedene EU-Staaten auf freiwilliger Basis
  • Verbannung von NGO-Schiffen aus libyschen Gewässern

Die wichtigsten Reaktionen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bleibt skeptisch. "Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten", sagte der Chef der weit rechts stehenden Lega. "Bisher war es immer so. Alle sagen: 'Es lebe Italien', aber dann zahlt Italien allein."

Salvini weiter: "Wir wollen sehen, welche Gelder und welche Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Das wesentliche Prinzip muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, Italien nicht allein lassen und konkret in Afrika investieren.“ Der Lega-Chef bekräftigte, dass Italien NGO-Schiffen nicht mehr die Einfahrt in seine Häfen erlauben wird. NGOs würden "Italien nur noch auf Postkarten sehen".

Orban: "Großer Sieg"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht eine "Trendwende" in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine "sehr gute Idee". Jedenfalls werde es "kein Weiterwinken mehr von Migranten" geben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Beschlüsse als klare Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft sprach der Rechtsnationalist von einem "großen Sieg" für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Dies sind federführend die Visegrad-Staaten.

Zufrieden zeigte sich daher auch das rechtskonservativ regierte Polen. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis sprach ebenfalls von einem "großen Erfolg" für die vier Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei).

Berlusconi rügt Italiens Rechts-Regierung

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Hans Michelbach hat die erzielten Vereinbarungen zur Migrationspolitik als ein positives Signal bezeichnet. Der Themenkomplex Flucht und Migration gilt in Deutschland als Zerreißprobe zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie Innenminister und CSU-Obmann Horst SeehoferBelgiens Regierungschef Charles Michel von der liberalen Partei Mouvement Réformateur wertete die Gipfel-Beschlüsse unterdessen als "Sieg" gegen die Schlepper.

Ex-Premier Silvio Berlusconi rief Italiens neue Regierung auf, sich nicht mit den Visegrad-Ländern zu verbünden. Es sei naiv zu denken, dass die Visegrad-Länder oder die deutsche CSU gute Verbündete Italiens sein könnten.