Orbáns "Friedensmission 3.0": Diesmal geht´s nach China

Acht Tage nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes hat Ministerpräsident Viktor Orbán eine weitere Auslandsreise unternommen. 

In Peking traf er am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, wie ein von ihm auf X verbreitetes Foto zeigte. "China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen", sagte Orbán über seine "Friedensmission".

Schon bei seiner Ankunft in Peking hatte er der rechtskonservative ungarische Regierungschef von einer "Friedensmission 3.0" gesprochen, in offenkundiger Anspielung auf seine vorwöchigen Besuche in Kiew und Moskau. 

Auf seinem X-Account verbreitete er in der Nacht auf Montag ein Bild vor einer ungarischen Regierungsmaschine. "Friedensmission 3.0. #Beijing" betitelte er das Bild.

Xi Jingping für Waffenstillstand

Xi Jinping hat sich bei dem Treffen wiederholt für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, so Xi laut staatlichen Medien. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden.

Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie". Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.

Orbán war bei Putin ...

In der Vorwoche hatte Orban in einem von den EU-Partnern kritisierten Alleingang Kreml-Chef Wladimir Putin besucht. Ungarn hat im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne, doch sind damit keinerlei Vertretungsbefugnisse im außenpolitischen Bereich verbunden. Diesbezüglich sind einzig der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befugt.

Auf diese Tatsache wies Borrell erst am Samstagabend hin, nachdem Orbán auch am Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Aserbaidschan teilgenommen hat und damit dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in den Rücken fiel. Beobachterin der Organisation ist nämlich auch die abtrünnige Türkische Republik Nordzypern, die mit militärischer Unterstützung der Türkei ein sezessionistisches Regime im Nordteil des EU-Staates etabliert hat.

Orbáns China-Visite findet nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Washington statt, bei dem es um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. 

Orban, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, sagte vergangene Woche, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.

China sieht sich im Russland-Überfall auf die Ukraine als Vermittler

China versucht sich im Russland-Ukraine-Konflikt als Vermittler zu präsentieren. Einerseits betont es sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine, andererseits stützt es den Aggressor Russland wirtschaftlich massiv. Nach Einschätzung von Beobachtern ist China daran gelegen, dass sich der Westen im Konflikt mit Russland wirtschaftlich und militärisch verausgabt. Ungarn hatte der chinesische Staats- und Regierungschef im Mai im Rahmen einer Europareise besucht, die ihn auch nach Paris und Belgrad führte. 

Orbán war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. Andere westliche Länder versuchen - auch als Lehre aus der Aggression Russlands - ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.