Vier OSZE-Mitarbeiter weiterhin gefangen

Trotz deklarierter Bemühungen der OSZE bleiben in Donezk und Luhansk zumindest vier lokale Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) weiterhin in Gefangenschaft. Es seien keine neuen Entwicklungen bekannt, hieß es am Dienstagabend in diplomatischen Kreisen in Wien. "Die Beobachter der OSZE-Mission in der Ukraine sind umgehend freizulassen", forderte am Dienstag die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Parlament, Ewa Ernst-Dziedzic.

Die Festnahme der unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter der OSZE durch prorussische Kräfte wegen angeblicher Spionage sei ein erneuter und völlig inakzeptabler Tabubruch vonseiten Russlands, erklärte die österreichische Parlamentariern. Die betroffenen Personen seien in offizieller Mission im Rahmen der OSZE-Mission in der Ukraine gewesen und würden somit deren internationalen Schutz genießen. "Dies ist ein weiterer Einschüchterungsversuch Putins, den wir so nicht hinnehmen werden", betonte sie.

Indizien für ein Einlenken der weitgehend von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" gab es jedoch keine. Der Chef der "Volksrepublik Donezk" erneuerte am Dienstag im russischen Propagandafernsehen Vorwürfe gegen die OSZE. Die festgenommen OSZE-Mitarbeiter, die über keine diplomatische Immunität verfügen würden, hätten Angaben über Positionen und Stärke seiner Truppen an ausländische Geheimdienste übermittelt, erklärte er in der Sendung "Solowjow-Live".

Spionagevorwürfe

Am vergangenen Freitag hatte bereits der Vertreter Russlands bei der OSZE, Aleksandr Lukaschewitsch, im Permanenten Rat der Organisation von einer "möglichen Beteiligung einer Reihe von SMM-Mitarbeitern in Spionage für die Ukraine" gesprochen. Ermittlungsbehörden der "Volksrepublik Donezk" sowie "Volksrepublik Luhansk" seien diesbezüglich tätig geworden, auch das russische Ermittlungskomitee (SK) würde dementsprechende Überprüfungen durchführen. Lukaschewitsch selbst ließ am Dienstag eine APA-Anfrage unbeantwortet und wollte unter anderem nicht mitteilen, auf welcher Grundlage russische Ermittler in einem formal Russland nicht betreffenden Fall aktiv werden sollten. Seit dem 22. Februar gelten die "Volksrepubliken" aus Moskauer Sicht als unabhängige Staaten, sie sind jedoch bisher kein Teil der Russischen Föderation.

Die meisten Betroffenen seien bei sich zu Hause festgenommen worden, erzählte der APA am Wochenende ein informierter Diplomat in Wien. Er brachte dies mit Informationsflüssen aus der OSZE in Verbindung. Angesichts russischer Mitarbeiter hätte Russland diese Adressen etwa aus der eingestellten Sonderbeobachtungsmission bekommen können, schilderte er. "Jedenfalls hatte und hat Russland auch weiterhin Zugriff auf relevante Informationen im OSZE-Sekretariat in Wien", erläuterte er und verwies ebenso auf russische Staatsbürger in der internationalen Organisation mit Sitz in Wien.