Verteilung von Migranten in EU: Deutschland stößt neue Debatte an
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Migranten im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien
Seit 2015 ringen die Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun rückt diese wieder in den Fokus.
Bevor sie 2003 in den Irak einmarschierten, scharten die USA eine „Koalition der Willigen“ um sich: Länder, die die umstrittene Invasion unterstützten. Wenn die EU nun über eine „Koalition der Willigen“ diskutiert, geschieht das nicht mit Blick auf einen Waffengang, sondern auf eine der größten Herausforderungen für die Gemeinschaft: illegale Einwanderung.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik – bisher vergeblich. Die Pandemie und die damit einhergehenden gesunkenen Migrationszahlen haben das Problem in den Hintergrund gerückt, nun nimmt die Diskussion erneut Fahrt auf.
Besonders Deutschland drückt aufs Tempo: Sie könne sich vorstellen, dass eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ vorangehen könnte, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf eine Umverteilung der Migranten, die größtenteils in Griechenland, Italien und Spanien ankommen.
Die Weigerung von EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder Österreich, Migranten aus diesen Ankunftsländern aufzunehmen, ist seit Jahren das größte Hindernis für eine gemeinsame Migrationspolitik.
So überraschte es nicht, dass Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seiner deutschen Kollegin eine Abfuhr erteilte. Eine „Koalition aufnahmebereiter Staaten“ wecke falsche Erwartungen, sagte er zu Bild. Die EU solle sich auf Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche: Schutz der Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.
Diese Punkte sind auch in den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt enthalten, der 2020 verspätet vorgelegt wurde und seither in der Lade verstaubt. Das wird Beobachtern zufolge so bleiben, wenn keine Einigkeit bezüglich der Umverteilung von Migranten erzielt wird.
Nötig sei auch, die Zahl der Rückführungen zu steigern. Derzeit wird ein Großteil der Menschen, die kein Asyl erhalten haben, nicht abgeschoben - weil sie untertauchen, im Herkunftsland große Gefahr droht oder es schlicht kein Rücknahmeabkommen mit diesem gibt.
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