Protest in support of a proposed anti-discrimination bill, in Milan

© REUTERS / FLAVIO LO SCALZO

Politik Ausland
06/22/2021

Vatikan kritisiert geplantes italienisches Anti-Homophobie-Gesetz

Schreiben von vatikanischem "Außenminister" an Regierung Draghi: "Verletzung des Konkordats".

Der Vatikan hat in einem offiziellen Schreiben die italienische Regierung zur Änderung eines Gesetzesentwurfs gegen Homophobie aufgerufen, das zurzeit im Parlament in Rom diskutiert wird. Der Entwurf, der homosexuelle Menschen vor homophoben Beleidigungen, Aggressionen oder Gewalt schützen soll, verstoße in einigen Punkten gegen das 1929 zwischen Italien und dem Vatikan abgeschlossene Konkordat, das die Beziehungen zwischen den beiden Staaten regelt, hieß es im Schreiben.

Der Brief wurde vom Außenbeauftragten des Vatikan, Erzbischof Paul Gallagher, in der italienischen Botschaft beim Heiligen Stuhl übermittelt, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Dienstagsausgabe). Laut dem Blatt befürchte die Kirche Verletzungen der Meinungsfreiheit, was die Gemeinschaft der Katholiken in Italien belasten würde.

"Es handelt sich um eine präzedenzlose Initiative in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten, die Polemik und Fragen aufwerfen wird. Bisher ist der Vatikan noch nie beim Verfahren zur Verabschiedung eines italienischen Gesetzes eingegriffen", kommentierte das Blatt.

Homophobie wie Rassismus

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der derzeit im römischen Parlament diskutiert wird, stellt im Strafgesetzbuch Homophobie mit Rassismus und Hass aus religiösen Gründen gleich. Damit würden jene Passagen des italienischen Strafgesetzbuches, die bereits rassistisch, ethnisch oder religiös motivierte Diskriminierung mit Freiheitsstrafen belegen, ergänzt um die Tatbestände der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung. Für diejenigen, die zu homophober Diskriminierung oder Gewalt anstiften, sind bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen, so wie derzeit bei rassistischer Diskriminierung.

Der Gesetzesentwurf, verfasst vom sozialdemokratischen Parlamentarier Alessandro Zan, sieht hohe Geldstrafen für Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Drohungen, Angriffe oder Mobbing können mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Dasselbe gilt für Hassreden gegen Menschen wegen deren "Geschlecht, sexueller Orientierung oder sexueller Identifizierung". Der 17. Mai soll laut dem Entwurf zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt werden.

Rechte dagegen

Der Gesetzesentwurf, der im November von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde und jetzt noch vom Senat gebilligt werden muss, ist bei italienischen Rechtsparteien umstritten. Die italienische Gesetzgebung würde bereits Strafen vorsehen, wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei, dadurch riskieren man einen Rechtsstreit, warnte die rechte Regierungspartei Lega. Kritik an dem Gesetzesentwurf war in den vergangenen Monaten immer wieder aus katholischen Kreisen ertönt. Die geltenden Rechte würden bereits ausreichend Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Verunglimpfung gewähren.

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