Politik | Ausland
13.11.2018

Van der Bellen: Spionagefall wird Verhältnis zu Russland nicht trüben

Der Bundespräsident ist gegen eine Dramatisierung des Falls. Auch der Rückzieher beim Migrationspakt sei "legitim".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den mutmaßlichen Spionagefall im österreichischen Bundesheer nicht überdramatisieren. "Das wird unser Verhältnis zur russischen Regierung auf Dauer nicht ernsthaft trüben", meinte Van der Bellen am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF. "Alle Geheimdienste dieser Welt" würden versuchen, auf solchen Wegen an Informationen zu kommen.

Angesprochen auf den Rückzieher Österreichers beim UNO-Migrationspakt gab sich Van der Bellen ebenfalls konziliant. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, habe ihm zwar leidgetan, sie sei aber "legitim" gewesen. Man könne allenfalls daraus lernen, sich bei ähnlichen Fragen in der Zukunft rechtzeitig zu überlegen, "was spricht dafür, was spricht dagegen". Die von Regierungsmitgliedern vorgebrachten Bedenken seien zwar berechtigt, hätten aber schon "vor zwei Jahren geltend gemacht werden" sollen, so Van der Bellen.