Politik | Ausland
13.11.2018

Was hinter dem diplomatischen Schlagabtausch Wien-Moskau steckt

Der aufgeflogene Spionage-Fall wirft viele Fragen auf. Sind sich die beiden Länder aus westlicher Sicht zu nahe gekommen?

Der Reigen an bilateralen Besuchen war beachtlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz in Moskau, Außenministerin Karin Kneissl in Moskau, Kremlchef Wladimir Putin in Wien, Putin bei Kneissls Hochzeit in Österreich, Kurz gleich darauf in St. Petersburg. Und wäre nicht die Affäre um einen russischen Spion in den Reihen des Bundesheers geplatzt, so hätte Kneissl Anfang Dezember erneut in Moskau empfangen werden sollen. Der Besuch wurde abgesagt. Innenminister Herbert Kickl sagte am Montag einen Besuch bei der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft aus „Termingründen“ ab.

Man wolle angesichts der internationalen Krisen Gesprächskanäle offen halten, hieß es zu gegenseitigen Visiten immer. In Moskau kam das gut an. Als Kurz die Nationalratswahl gewann, hatten russischen Zeitungen getitelt: „Kurz nash“ – Kurz ist mit uns. Eine Schlagzeile, die an die trotzige Losung „Krim nash“ – die Krim ist unser – anknüpft, die nach der Annexion der Krim ausgegeben worden war. In Kurz, Kneissl und der FPÖ sah man Alliierte. Dann verkündeten die aber am vergangenen Freitag den Spionagefall.

Dass sie das taten, hat laut gut informierten außenpolitischen Kreisen in Wien wohl mehrere Gründe: Vor allem wollte die Regierung Transparenz und Offenheit signalisieren und das Auffliegen der Affäre nicht dem Zufall überlassen. Und: Es sei darum gegangen, eine rote Linie zu ziehen. Die Botschaft: „Spionieren geht gar nicht.“ Vor allem nicht anwerben und mit technischem Gerät ausstatten, wie das Russland offenbar gemacht hat.

Es war ein Auftritt mit Folgen: „Haltlose Anschuldigungen“ nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Vorwürfe. Man sei „unangenehm überrascht“ von Wiens „Megafon-Diplomatie“. Moskau berief Österreichs Botschafter ein. Österreichs Regierung hatte zuvor den russischen Geschäftsträger einberufen.

Zweite Ebene

Das klingt nach einem harten Schlagabtausch. Anders betrachtet ist all das das Geringste an Maßnahmen, die es in einem Fall wie diesem abzuarbeiten gilt.

Und schließlich ist da die zweite Ebene der Reaktionen aus Moskau: Die der weitgehend staatsnahen russischen Medien, die üblicher Weise den Rahmen bilden, in dem offizielle Nachrichten zu betrachten sind. Und dieser Rahmen lässt die offizielle Rhetorik Moskaus in ganz anderem Licht erscheinen. Tenor: Österreich sei Opfer einer Intrige geworden. Schließlich sei der Hinweis zu dem Spion von einem anderen Dienst gekommen. Ziel: Österreich zurück in die Reihe der Russland-Feinde holen. Österreich sei ein Opfer US-dominierter Politik, die Österreichs Vermittlerrolle torpedieren wollten. Das mit dem Hinweis, dass der deutsche BND ja auch in Österreich spioniert habe.

Business as usual

Die mediale Abschwächung der diplomatischen Breitseiten hat einen guten Grund: Bisher war Österreich immerhin das einzige westliche Land, dass dem russischen Staatschef seit Beginn der Ukraine-Krise und allen anderen internationalen Affären zum Trotz zwei Mal bei einem bilateralen Besuch den Roten Teppich ausrollte. Zuletzt im Juni. Während alle möglichen Staaten um den Globus in Folge der Skripal-Affäre gerade russische Diplomaten auswiesen, zog Wien nicht mit. Eine Vertrauenskrise gebe es nicht, so Van der Bellen bei Putins Besuch. Er nannte die Visite Putins„business as usual“.

Diese Nähe zwischen Wien und Moskau sorgte bei anderen westlichen Staaten für Stirnrunzeln. Hinzu kam die BVT-Affäre, die westliche Geheimdienste aufhorchen ließ. Da stellte sich die Frage: Wie sicher sind Infos in einem Dienst, der rein formell einem FPÖ-Minister untersteht? Wo doch die FPÖ und die Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit einem Kooperationsvertrag eng verbunden sind.

In Wien jedenfalls, so heißt es aus gut informierten Regierungskreisen, habe niemand Interesse daran, den Konflikt zu eskalieren. „Russland braucht in der EU befreundete Länder, und Österreich will seine Brückenbauer-Funktion nicht verlieren.“ Also werde man den Fall besprechen, vielleicht auch ausstreiten, aber mehr als eine „kleine Delle“ in den bilateralen Beziehungen sollten dadurch nicht entstehen.

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