Politik | Ausland
02.02.2019

Van der Bellen auf Staatsbesuch in Israel

Alexander Van der Bellen tritt „persönlich wichtige Reise“ an – Treffen mit Rivlin, Netanjahu, Abbas geplant

„Die Zigarette zum Kaffee kann man in Israel nur draußen genießen.“  Mit einem Augenzwinkern lässt Talya Lador-Fresher, Israels Botschafterin in Österreich,  via Video wissen, worauf Alexander Van der Bellen, bekennender Raucher, ab Sonntag achten muss. Erstmals in seiner Amtszeit wird Österreichs Staatsoberhaupt Israel besuchen.

Bereits am Montag wird Van der Bellen auf seinen Amtskollegen Reuven Rivlin und auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, tags darauf ist ein Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten der   Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geplant.

„Persönlich ist es eine sehr wichtige Reise“, sagte  Van der Bellen vor dem 5-tägigen Staatsbesuch zum KURIER. Geschuldet sei dies insbesondere der Geschichte Österreichs und dem anhaltenden Boykott der israelischen Regierung gegenüber der FPÖ aufgrund antisemitischer Äußerungen.

„In den Beziehungen zwischen Österreich und Israel ist immer ein Bein in der schrecklichen Vergangenheit und das zweite Bein in der Zukunft“, sagt Botschafterin Lador-Fresher im KURIER-Gespräch. „Ich hoffe, dass während diesem Besuch von  Van der Bellen auch Schritte in die Zukunft gesetzt werden.“

Es gebe allen Grund zur Zuversicht, denn allein der Umstand, dass es wöchentlich 38 Flüge zwischen Tel Aviv und Wien gibt und Bundeskanzler Kurz es als moralische Verpflichtung ansieht, Israel zu unterstützen, zeuge von den guten Beziehungen beider Länder.  

Gelegenheit, diese zu vertiefen, wird es bis einschließlich Donnerstag reichlich geben, denn Van der Bellen wird von einer großen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturdelegation sowie Bildungsminister Heinz Faßmann, Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und WKO-Vizepräsidentin Martha Schulz begleitet.

„Israel und Österreich profitieren von einander“

Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, über Staatsräson und Boykott

KURIER: Herr Präsident, Sie werden die erste Reise von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Israel begleiten. Haben Sie eine spezifische Erwartung?

Oskar Deutsch: Die Beziehung zwischen Österreich und Israel ist eine sehr gute.  Sie ist auch durch die Reisen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gewachsen. Auch touristisch und wirtschaftlich  profitieren beide  Länder voneinander.   Alexander Van der Bellens Besuch bei Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu wird für eine weitere Vertiefung der Beziehungen sorgen.

Wird der  Boykott  der FPÖ-Regierungsmitglieder Gegenstand der Gespräche sein?

Das müssten Sie die Vertreter beider Staaten fragen. Ich weiß aber, dass Präsident Rivlin eine ganz klare Haltung gegenüber rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien wie die FPÖ, AfD und die Partei von Le Pen hat. Er nimmt sich normalerweise kein Blatt vor den Mund.

Gibt es von der israelischen Seite den Versuch einer Aufweichung dieses Boykotts?

Auch das müssen Sie die Vertreter beider Staaten fragen. Grundsätzlich hat sich an den Gründen für die Haltung Israels nichts geändert. Es gibt 50 antisemitische und neonazistische Vorfälle der FPÖ, seit sie in der Regierung ist. Konsequenzen gab es fast nie.

Bei seinem letzten Israel-Besuch im Juni 2017 hat Bundeskanzler Kurz in einer Rede vor dem American Jewish Committee in Jerusalem gesagt, er betrachte – wie die deutsche Bundeskanzlerin – die Unterstützung Israels durch Österreich als „Staatsräson“. Das sei eine moralische Verpflichtung und im nationalen Interesse, sagte der Kanzler. Wie erklären Sie diese Staatsräson einem jungen Menschen?

Mehr als sechs Millionen Juden wurden getötet. Jetzt gibt es einen israelischen Staat. Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky war der erste, der nicht nur von österreichischen Opfern, sondern auch von österreichischen Tätern gesprochen hat.

Und glauben Sie mir, es waren nicht wenige Täter. Dass man dann für das Existenzrecht des einzigen  jüdischen Staates eintritt, war bis jetzt in Österreich nicht selbstverständlich. Sebastian Kurz hat es zur Staatsräson erklärt und das verdient Anerkennung.

Viele Juden haben in den vergangenen Jahren wegen des steigenden Antisemitismus ihre Heimat in Europa verlassen. Gibt es auch österreichische Fälle?
Wir investieren sehr viel in Sicherheit und haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Polizei. Jüdische Schulen, Synagogen, das Elternheim, die jüdischen Einrichtungen sind so gut gesichert wie nirgendwo sonst in Europa.

Leider muss das sein. Aber hinzu kommt, dass Wien eine lebenswerte und sichere Stadt ist. Das ist der Grund, warum bis jetzt noch kaum jemand ausgewandert ist, außer vielleicht der Liebe wegen.

Ist die jüdische Gemeinde in Österreich gewachsen?
Wir haben jetzt 8000 Mitglieder. Vor dem Zweiten Weltkrieg haben 200.000 Juden in Österreich gelebt. Unmittelbar nach dem Krieg waren es 1700. Antisemitismus lässt viele nachdenken. Der Gedanke, ob man als Jude hier noch leben kann, ist so präsent, wie schon lange nicht mehr.